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Bundestag, Schwarz-Gelb
Präsenz im Parlament: Linke schwänzen im Bundestag am häufigsten
Wie halten es Abgeordnete mit der Disziplin? Sehr unterschiedlich: Schwarz-gelbe Volksvertreter fehlen selten, linke Kollegen machen gern mal blau. Das geht aus einer Auswertung über die Präsenz bei Bundestagsabstimmungen hervor. Der größte Bummler ist allerdings ein Christsozialer.
SPD-Kursdebatte: Kuscheln oder kämpfen?
Die drei möglichen Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinmeier, Steinbrück streiten über die Haltung der Partei zum Fiskalpakt. In Wahrheit geht es dabei um die Frage, wie sich die Genossen im Bundestagswahlkampf aufstellen. Es ist ein Kräftemessen: Wie scharf kann die SPD polarisieren?
Euro-Rettungsschirm: Merkel braucht Stimmen der Opposition
Keine “Brandmauer” ohne den politischen Gegner: Kanzlerin Angela Merkel ist beim Euro-Rettungsschirm auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, so ein Gutachten. Im Bundestag und im Bundesrat ist demnach eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Euro-Krise: Kabinett billigt Gesetz für Rettungsschirm ESM
Die Bundesregierung treibt den neuen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett hat einen Entwurf für den ESM-Vertrag gebilligt. Schon im Juli soll der Schirm an den Start gehen – zuvor müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Potentielles Wahlkampfthema: Merkel liebäugelt mit der Frauenquote
Macht Angela Merkel die Frauenquote zur Chefsache? Nach Informationen des SPIEGEL erwägt die Kanzlerin, das Thema für den Bundestagswahlkampf 2013 einzusetzen. Doch ihre eigene Partei ist in dieser Frage tief gespalten.
Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die “Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch” ausbalanciert.
Euro-Krise: Merkel braucht SPD-Stimmen für Sparpakt
Die EU-Länder haben das Sparen zum obersten Gebot erklärt – doch um den Fiskalpakt in der Heimat durchzusetzen, benötigt Kanzlerin Merkel eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.
Rechtsextremismus: SPD und Grüne unterstützen Neonazi-Datei
Innenminister Friedrich kann bei der von ihm geplanten Neonazi-Datei offenbar auf Zustimmung von SPD und Grünen setzen – in einer Bundestagsdebatte signalisierten die beiden Oppositionsparteien Unterstützung für das Vorhaben der schwarz-gelben Regierung.
Euro-Krisenmanagement: Merkel verlässt das Glück
Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?
Griechenland-Votum im Bundestag: Warnschuss für Merkels Euro-Kurs
Der Bundestag hat neue Milliardenhilfen für Griechenland abgesegnet – aber Schwarz-Gelb verfehlte die Kanzlermehrheit. Die Abstimmung ist eine Warnung an Angela Merkel: Noch kann sie ihren Euro-Kurs durchsetzen, doch die Skepsis in den eigenen Reihen wächst.
130 Milliarden Euro: Merkel ohne Kanzlermehrheit für Griechenland-Paket
Das Parlament stimmt mit großer Mehrheit für das zweite Hilfspaket. Die schwarz-gelbe Koalition verfehlt jedoch knapp die Kanzlermehrheit.
Bundestag: Neue Griechen-Milliarden – Merkel verfehlt Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen – allerdings votierten mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit Nein. Angela Merkel verfehlte die Kanzlermehrheit.
Abstimmung: Bundestag beschließt neue Milliarden für Griechenland
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit verabschiedet – es sieht Hilfen von 130 Milliarden Euro vor. Dafür stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier votierten dagegen, 5 enthielten sich.
+++ Liveticker zur Abstimmung über Griechen-Hilfe +++: Merkel kämpft für Kanzlermehrheit
Der Bundestag stimmt am Nachmittag über das zweite Rettungspaket für Griechenland ab. Bundeskanzlerin Merkel schwört die Abgeordneten auf ein Ja für die Milliarden-Hilfen ein. Steht die Mehrheit der Koalition nach Kritik von Innenminister Friedrich? Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.
Griechenland-Rettung: Merkel rügt Friedrichs Euro-Äußerung
Ist Griechenland zu helfen? Vor der Abstimmung über das 130-Milliarden-Paket im Bundestag sind die Fraktionen in Aufruhr. Innenminister Friedrich handelt sich mit seiner Äußerung, Griechenland solle freiwillig aus der Euro-Zone austreten, Kritik aus der Koalition und von der Kanzlerin persönlich ein.
Abstimmung über Rettungspaket: Koalition ringt um Griechen-Hilfe
Am Montag stimmt der Bundestag über das neue Hilfspaket für Griechenland ab, mehr als 150 Milliarden Euro sollen die Abgeordneten frei geben – doch die Zweifel am Sinn der Finanzhilfe wachsen. Innerhalb der Regierungskoalition mehren sich Stimmen, die ein Euro-Aus für Athen favorisieren.
Griechen-Hilfe: Koalitions-Abweichler wollen Rettungspaket ablehnen
Der Bundestag muss die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland absegnen. Doch immer mehr Koalitionspolitiker kündigen Widerstand an – und wollen mit Nein stimmen. Die Regierung rechnet aber trotz der internen Kritik mit einer schwarz-gelben Mehrheit für das 130-Milliarden-Paket.
Wulff-Nachfolge: Merkel und der Krimi um das höchste Staatsamt
Schwarz-Gelb tut sich schwer: Ein ehemaliger Minister ist zu grün, ein Bundestagspräsident leider in der CDU und ein Verfassungsrichter mag nicht.
Nachfolge für Bellevue: Auch Lammert sagt als Präsidentenkandidat ab
Die Suche nach einem Kandidaten für Schloss Bellevue gestaltet sich schwierig. Erst sagte der Top-Jurist Voßkuhle ab, nun fällt auch noch Bundestagspräsident Lammert aus. Nach Angaben aus Koalitionskreisen lehnte der CDU-Mann die Nachfolge Christian Wulffs ab.
Bundespräsidenten-Abgang: Migrantenverbände und Glaubensgemeinschaften traurig über Wulff-Rücktritt
Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff stößt selbst in Reihen von Schwarz-Gelb auf Zustimmung – mit großem Bedauern haben dagegen Migrantenverbände und Glaubensgemeinschaften seine Demission aufgenommen.