Bundestag, Saarland
Bundestagswahl: Grüne streiten über Spitzenkandidaten-Kür
Ausgerechnet kurz vor den wichtigen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW streiten sich die Grünen über das Personal: In der Öko-Partei gibt es Widerstand gegen den Plan der Chefs, die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl per Urwahl bestimmen zu lassen.
Hohe Position: Gysi will Führungsrolle für Lafontaine im Bundestag
Gregor Gysi bringt Oskar Lafontaine für die Fraktionsspitze ins Gespräch. Im Saarland sei er “ein bisschen unterfordert”.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne lehnen Zustimmung zur Hartz-Reform ab
Nach dieser Entscheidung steht das Hartz-IV-Reformpaket endgültig vor dem Scheitern: Die Grünen im Saarland lehnen die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung ab – damit fehlt am Freitag die notwendige Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag.
Saarland – Luksic neuer Chef der Saar-FDP
Die im Saarland mitregierende FDP hat den Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Hartz-IV-Reform – Nach dem Ja ist vor dem Nein
Die Debatte war hitzig, doch das Ergebnis keine Überraschung: Der Bundestag hat die Hartz-IV-Reform beschlossen. Die eigentliche Hürde muss in zwei Wochen genommen werden. Und alle blicken auf das Saarland.
Abstimmung im Bundesrat: Müller erpresst Kanzlerin Merkel im Steuerstreit
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will dem Steuergesetz der Bundesregierung nur dann zustimmen, wenn die Länder im Gegenzug einen höheren Mehrwertsteueranteil ausgezahlt bekommen. Ein anderes Abstimmungsverhalten lasse die Haushaltslage in seinem Bundesland nicht zu.
Die Linke: Lafontaines großer Bluff
Oskar Lafontaines Spitzenkandidatur für den Bundestag gerät im Nachhinein in ein neues Licht. Schon Anfang des Jahres galt sein Rückzug als Fraktionschef gleich nach der Bundestagswahl als ausgemachte Sache. Hat er seine Wähler getäuscht?
Jamaika im Bund – Immer mehr träumen von der Karibik
Kaum färbt sich das Saarland auf der politischen Landkarte schwarz-gelb-grün ein, werden schon erste Stimmen für Jamaika auf Bundesebene laut. Nicht nur Saarlands Regierungschef Müller bezeichnet das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen als mögliches Modell für den Bund.
Grünen-Landeschef Janecek – “Wir sind unser eigenes Lager”
Die Grünen bekämpfen Schwarz-Gelb im Bund und koalieren mit diesen Parteien an der Saar. Der bayerische Grünen-Vorsitzende Janecek spricht im Interview über die Gefahr der Beliebigkeit und Fehler im Bundestagswahlkampf.
Linkspartei: Oskar Lafontaine kehrt Berlin den Rücken
Überraschung an der Spitze der Linken: Parteichef Oskar Lafontaine wird nicht für das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag kandidieren, sondern ins Saarland zurückkehren. Dort laufen derzeit Gespräche über die Bildung einer Regierungskoalition aus SPD, Linkspartei und Grünen.
Linkspartei – Lafontaine wechselt an die Saar
Die Spekulationen haben sich bestätigt: Linksparteichef Lafontaine will nicht mehr für das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag kandidieren. Sein Bundestagsmandat will er erst später niederlegen.
Linkspartei: Lafontaine womöglich vor Rückkehr ins Saarland
Spekulationen über eine angebliche Rückkehr Oskar Lafontaines ins Saarland sorgen bei der Linkspartei für Unruhe. Bisher war damit gerechnet worden, dass sich Lafontaine erneut zum Fraktionschef wählen lassen wird. Jetzt heißt es, er wolle auf eine Kandidatur verzichten, um die Linke an der Saar zu führen.
Vor Fraktionssitzung: Gerüchte um Lafontaines Rückkehr ins Saarland
Spekulationen über eine angebliche Rückkehr Oskar Lafontaines ins Saarland sorgen bei der Linkspartei für Unruhe. Bisher war damit gerechnet worden, dass sich Lafontaine erneut zum Fraktionschef wählen lassen wird. Nach Berichten will er nun aber auf eine Kandidatur verzichten, um die Linke an der Saar zu führen.
Oskar Lafontaine – Zurück an die Saar?
Offenbar denkt Oskar Lafontaine darüber nach ins Saarland zurückzukehren. Er könnte auf den Vorsitz der Linke-Bundestagsfraktion verzichten, um in ein mögliches Linksbündnis an der Saar einzutreten.
Linksschwenk: Lafontaine plant Rückzug vom Amt des Fraktionschefs
Der Linke-Vormann kehrt zurück an die Saar: Oskar Lafontaine wird nicht erneut für den Fraktionsvorsitz im Bundestag kandidieren. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen. Der 66-Jährige will demnach auch sein Bundestagsmandat abgeben – und sich auf seine Arbeit im Saarland und als Parteichef konzentrieren.
Bundestagswahl: Der lange Weg von der Wahl zur neuen Regierung
Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts können Wochen oder gar Monate vergehen. In Thüringen und im Saarland wird seit den Landtagswahlen am 30. August über Koalitionen verhandelt. Je nach Ausgang der Bundestagswahl könnten die kommenden Wochen spannender werden als der Wahlkampf zuvor.
Wahlfahrt in Wiesbaden: Jamaika lässt die Grünen blass aussehen
Darf’s ein bisschen exotischer sein? Das Saarland könnte bald die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene bekommen. Im Wiesbadener Rathaus regiert Schwarz-Gelb-Grün bereits seit 2006 – zu kämpfen haben damit vor allem die Grünen.
Bundestagswahl: 50.000 Euro Bußgeld für vorzeitiges Twittern
Nach der Twitter-Panne bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland hat Bundeswahlleiter Roderich Egeler mit Wahlforschungsinstituten über den Umgang mit sogenannten Wählernachbefragungen gesprochen – und eine drakonische Strafe in Aussicht gestellt.
Wahlumfragen: Die SPD verliert auch Genosse Trend an die Linke
Umfragen sehen die Linke zwei Wochen vor der Bundestagswahl im Aufwind. Die Diskussionen über mögliche rot-rot-grüne Bündnisse im Saarland und in Thüringen halten die Partei in den Debatten ganz oben. Richtig ernst wird es nach der Bundestagswahl: Dann fordern die Radikalen ihr Grundsatzprogramm.