Bundestag, Nordrhein-Westfalen
Kritik von Christian Lindner: “FDP handelte stur wie ein Roboter”
Liberale üben Selbstkritik – aber nur ein bisschen: Christian Lindner, Spitzenmann in NRW sagt, die FDP habe in Berlin nach der Bundestagswahl stur wie ein Roboter ihre Steuerpläne verfolgt. Ihn selbst treffe aber keine Schuld – obwohl er damals Generalsekretär der Partei war.
Urwahl bei Grünen: Parteivolk darf Spitzenkandidaten küren – vielleicht
Die Parteibasis der Grünen darf jetzt das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl küren – das sieht eine neue Urabstimmungsordnung vor, die die Delegierten auf dem kleinen Parteitag in Lübeck beschlossen haben. Aber ob die neue Regelung überhaupt zum Einsatz kommt?
Bundestagswahl: Grüne streiten über Spitzenkandidaten-Kür
Ausgerechnet kurz vor den wichtigen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW streiten sich die Grünen über das Personal: In der Öko-Partei gibt es Widerstand gegen den Plan der Chefs, die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl per Urwahl bestimmen zu lassen.
Bundestagswahl 2013 und 2017: Hannelore Kraft schließt Kanzlerkandidatur aus
Die derzeitige Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), will auch nach der Neuwahl ihr Amt behalten. Im Vordergrund der K-Frage stünden andere.
Grünen-Chefin Claudia Roth: “Nordrhein-Westfalen ist ein Muster für den Bund”
Grünen-Chefin Claudia Roth denkt angesichts der geplanten Neuwahl in Nordrhein-Westfalen schon an die Bundestagswahl 2013 – und ist optimistisch.
Vor Parteitag in Berlin: “Jeder SPD-Regierungschef kann Kanzler werden”
Nordrhein-Westfalens Landeschefin Kraft (SPD) hält sich ein Hintertürchen für die Bundestagswahl offen: Neben Steinbrück oder Gabriel gebe es noch andere Kandidaten.
Sozialpolitik – NRW will Hartz-IV-Reform in Vermittlungsausschuss schicken
Die Hartz-IV-Reform ist höchst umstritten. Die CSU droht mit einer Blockade im Bundestag. Doch selbst wenn diese umschifft werden kann, ist wohl spätestens im Bundesrat Schluss.
Bundestagswahl 2013: Künast spöttelt über Gabriels Minderheits-Masterplan
Die Minderheitsregierung von SPD und Grüne in NRW steht. Folgt jetzt ein ähnliches Bündnis auf Bundesebene? SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt für eine solche Koalition – und erntet Kritik und Spott von allen Parteien. Ihm “sei vermutlich zu heiß”, sagte Grünen-Fraktionschefin Künast.
Trotz Ampel-Absage: NRW-Liberaler Otto Fricke flirtet mit Rot-Grün
Offiziell will die FDP in Nordrhein-Westfalen nicht einmal mit SPD und Grünen sprechen. Doch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion, Otto Fricke, meldet jetzt der erste NRW-Liberale wieder Interesse an einer Ampel-Koalition an. Als Voraussetzung nannte er inhaltliche Kompromissangebote der SPD.
Abstimmung im Bundestag: Die SPD zeigt sich zunehmend sprunghaft
Die SPD scheint auf der Suche nach sich selbst zu sein. Das zeigte sie kurz nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit den Linken in NRW. Auch die heutige Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag kann dies bestätigen. Die Sozialdemokraten könnten erneut auf die CDU zugehen.
Bundesparteitag: Piratenpartei bleibt trotz Dämpfer bei ihrer Maxime
Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 war mit zwei Prozent sensationell. Dann kam in Nordrhein-Westfalen für die Piratenpartei die kalte Dusche. Der alte und neue Parteichef sieht jedoch keinen Grund zur Panik: Internet und Datenschutz als Kernthemen sollen weiterhin junge Wähler mobilisieren.
Bundesparteitag: Piratenpartei bleibt trotz Dämpfer bei ihrer Maxime
Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 war mit zwei Prozent sensationell. Dann kam in Nordrhein-Westfalen für die Piratenpartei die kalte Dusche. Der alte und neue Parteichef sieht jedoch keinen Grund zur Panik: Internet und Datenschutz als Kernthemen sollen weiterhin junge Wähler mobilisieren.
Keine Ampel: Gabriel sieht in NRW-Absage “Geheimplan” der FDP
SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass die Liberalen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen in eine Koalition mit der Linken zwingen will – um dann bei der Bundestagswahl 2013 eine Kampagne gegen Rot-Rot-Grün zu führen. Hessens FDP-Chef hingegen wirft Grünen und Sozialdemokraten vor, seine Partei zu “stalken”.
Linkskoalition in NRW: Gabriel unterstellt FDP “geheimen Plan”
Großer Ärger über die Liberalen: SPD-Chef Gabriel wertet die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen als Taktik. Man wolle die Sozialdemokraten in ein rot-rot-grünes Bündnis drängen, um bei der nächsten Bundestagswahl eine “schöne Kampagne” führen zu können.
Linksbündnis in NRW: Gysi nennt FDP-”Sprechverbot” verfassungswidrig
Gregor Gysi hat sich in den Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag bezeichnete die Verhandlungsbedingungen der FDP als verfassungswidrig: “Dass eine freiheitlich-demokratische Partei sich hinstellt und Sprechverbote erteilen will, das ist wirklich absurd.”
Nach der NRW-Wahl: Trittin liebt weder Rot-Rot-Grün noch die Ampel
Der Blick auf mögliche Koalitionspartner der Grünen in Nordrhein-Westfalen bereitet Bundestagsfraktionschef Trittin wenig Freude. Für eine Ampel bräuchte man die FDP – für die hat Trittin “sehr wenig übrig”. Auch mit Rot-Rot-Grün hat er seine Probleme. Dennoch will er beide Optionen offen halten.
Umfrage: FDP stürzt im Bund auf Jahrestiefstwert
Erst das Ende der schwarz-gelben Koalition in NRW, dann das Aus für die ambitionierten Steuerpläne: Es sind nicht die Tage der FDP. Nun sind die Liberalen auch in einer bundesweiten Umfrage wieder auf ihren Jahrestiefswert abgestürzt. Von der Krise der Westerwelle-Partei profitiert vor allem die Linke.
Nach der Wahl: Schwarz-rote Option spaltet die SPD in NRW
Ihre Wunschkoalition mit den Grünen hat keine Mehrheit. Jetzt muss die SPD in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit erwägen, ein Bündnis mit der CDU einzugehen. “Auf keinen Fall”, sagt der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer. Ein Parteikollege dagegen hält Schwarz-Rot für den “besten Weg”.
NRW-Landtagswahl: Hannelore Kraft, die gefühlte Regierungschefin
Bei der Bundestagswahl stürzte die SPD in NRW ab. Jetzt schafft Hannelore Kraft einen Neustart und bringt die Genossen zum Träumen. Der Jubel am Wahlabend war groß, die Unklarheit über die künftigen Mehrheitsverhältnisse aber auch. Nicht nur deshalb bremst die Spitzenkandidatin allzu kühne Hoffnungen.
Entscheidung an Rhein und Ruhr: NRW-Wahl läuft schleppend an
Das Votum in Nordrhein-Westfalen gilt als “kleine Bundestagswahl” – doch an den Urnen ist von der Brisanz zunächst wenig zu spüren. Die Beteiligung ist bislang niedriger als bei der Abstimmung vor fünf Jahren.