Bundestag, NATO
Einigung im Parlament: Bundestag beschließt Afghanistan-Abzug
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zugestimmt. Damit wurde aber auch der Beginn des Abzugs vom Hindukusch beschlossen. Ab Februar werden nur noch höchstens 4900 Soldaten eingesetzt.
Dubioser Syrien-Aufruf: Linke werfen Deutschland Kriegstreiberei vor
USA und Nato bereiten angeblich einen Krieg in Syrien vor, Deutschland helfe dabei – so steht es in einem Aufruf im Internet, den auch Bundestagsabgeordnete der Linken unterschrieben haben. Teile der eigenen Parteijugend sind entsetzt über die “Solidarität mit den Schlächtern”.
Krieg in Libyen: Mehr als hundert Deutsche am Nato-Einsatz beteiligt
Die Bundeswehr war weitaus stärker in den Nato-Einsatz in Libyen verwickelt als bisher bekannt. Laut Bundesregierung waren 103 deutsche Soldaten in die Operation involviert. Im Bundestag wachsen jetzt Zweifel, ob es dafür nicht der Zustimmung des Parlaments bedurft hätte.
Einsatz deutscher Soldaten: Libyen-Streit Ströbele droht mit Verfassungsgericht
Nach Ansicht der Grünen hätte der Bundestag der Entsendung Deutscher in eine Führungszentrale im Libyen-Krieg zustimmen müssen. Die SPD spricht von einer “Farce”.
Nato-Mitarbeit: Deutsche Soldaten an Libyen-Einsatzführung beteiligt
Offiziell ist Deutschland nicht am Einsatz in Libyen beteiligt. Doch elf Soldaten helfen bei der Zielauswahl. Für die Grünen ein Skandal, doch der Verteidigungsminister wiegelt ab.
Evakuierungsaktion: Grüne wollen Regierung wegen Libyen-Einsatz verklagen
Mit der Operation “Pegasus” holte die Bundeswehr im Februar mehr als hundert Menschen aus dem libyschen Krisengebiet. Die Grünen bereiten jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung vor – der Evakuierungseinsatz war nicht vom Parlament abgesegnet.
Deutsche Soldaten: Wie die Bundesregierung nach Libyen stolpert
Deutschland denkt über einen humanitären Einsatz der Bundeswehr in Libyen nach. Dafür soll ein “robustes Mandat” im Bundestag beantragt werden.
Außenminister in Kunduz: Westerwelle reist zum Werbefeldzug ins Kampfgebiet
Es war sein erster Besuch in Kunduz als Außenminister: Guido Westerwelle hat den deutschen Soldaten im Feldlager in Afghanistan für ihren Einsatz gedankt – doch seine Ansprache galt auch der Politik zu Hause. Er warb bei der Opposition für eine Verlängerung des Bundestagsmandats.
Afghanistan-Mission: Ministerium weist Klage über Ausrüstungsdrama zurück
Zu wenig Munition, fehlende Feldbetten, wochenlang dasselbe Essen: Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr in Afghanistan beklagt – doch das Verteidigungsministerium wiegelt ab. Die Behörde arbeite ständig an Verbesserungen.
Bundeswehr in Afghanistan: Wehrbeauftragter beklagt dramatisch schlechte Truppenausrüstung
Der Wehrbeauftragte des Bundestags schlägt Alarm: Die Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan sei in einem dramatischen Zustand, warnt Hellmut Königshaus. Die Schuld gibt er der deutschen Bürokratie – und fordert: Sicherheit muss Vorrang haben vor Vorschriften.
Bundeswehreinsatz: SPD unterstützt Afghanistan-Mandat mehrheitlich
Breite Unterstützung aus der Opposition für das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr: Laut eines Zeitungsberichts wollen nur etwa zwei Dutzend der 146 SPD-Parlamentarier im Bundestag die Zustimmung für den erweiterten Einsatz verweigern – auch mehrere Grüne wollen mit Ja stimmen.
Bombardement in Afghanistan: Oberst Klein erscheint zum Kunduz-Rapport
Am Mittwoch vernimmt der Kunduz-Untersuchungsausschuss die ersten Zeugen zur fatalen Bombennacht von Anfang September – auch Oberst Georg Klein wird erscheinen. Nach SPIEGEL-Informationen plant der für den Luftangriff verantwortliche Offizier eine Aussage vor dem Bundestagsgremium.
Untersuchungsausschuss: Guttenberg fordert Fairness für seine Frontkämpfer
“Transparenz und Aufklärung” hat Verteidigungsminister Guttenberg bei seinem Überraschungsbesuch in Afghanistan versprochen. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss dürfe die Soldaten aber nicht diskreditieren, mahnte er. Zugleich sagte er den Opfern des Bombardements schnelle Hilfe zu.
Jung-Rücktritt: Merkel zieht die Reißleine
Es war eine Hängepartie inklusive miserabler Verteidigungsrede im Bundestag: Obwohl massiv in der Kritik, erklärte Arbeitsminister Jung erst am Freitag seinen Rückzug – nach einer Visite im Kanzleramt. Seine Nachfolge tritt Ursula von der Leyen an.
Jung-Rücktritt: Merkel zieht die Reißleine
Es war eine Hängepartie inklusive miserabler Verteidigungsrede im Bundestag: Obwohl massiv in der Kritik, erklärte Arbeitsminister Jung erst am Freitag seinen Rückzug – nach einer Visite im Kanzleramt. Seine Nachfolge tritt Ursula von der Leyen an.
Franz Josef Jung – Opposition bleibt bei Rücktrittsforderungen
Ex-Verteidigungsminister Jung sieht keinen Grund, für das Informationsdesaster nach dem Luftangriff in Afghanistan Verantwortung zu übernehmen. Die Opposition beschwichtigte er mit seiner kurzen Erklärung im Bundestag allerdings nicht.
Kunduz-Bombardement: Opposition wütet gegen Pannenminister Jung
Die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums nach dem Luftangriff auf Tanklastzüge bei Kunduz hat ein politisches Beben ausgelöst. Am Morgen traten Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert zurück. Ex-Amtschef Jung ist in Bedrängnis – und hat eine Erklärung angekündigt.
Auslandseinsätze: Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehr-Mandate
Entscheidung bei der schwarz-gelben Klausurtagung: Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste beschlossen. Der Bundestag muss aber noch zustimmen.