Bundestag, Kurt Beck
Atom-Gefahr: Merkel will EU-weite Sicherheitsstandards für AKW
Da ein Unfall in einem europäischen AKW den ganzen Kontinent betreffen würde, müsse über gemeinsame Standards verhandelt werden, kündigte die Kanzlerin an.
Energiewende: Plötzlich geht der Atomausstieg nicht schnell genug
Ein “Gefahrenverdacht” genügt, um Kernkraftwerke vorerst stillzulegen, sagt Norbert Röttgen. Beck warnt vor Schadensersatzforderungen.
Nächste Vermittlungsrunde: Beck, Seehofer und die neue Hartz-IV-Diplomatie
Die Hartz-IV-Reform ist gestoppt. Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. CSU-Chef Seehofer und Kurt Beck (SPD) bekunden Willen zur Einigung.
Rheinland-Pfalz: Spendenaffäre Millionenstrafe für CDU
Böse Weihnachtsüberraschung für die CDU Rheinland-Pfalz: Wegen der Spendenaffäre muss der Landesverband eine große Summe an den Bundestag zahlen.
CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz: Die Schöne und der Bart
Eine junge CDU-Politikerin könnte Deutschlands dienstältestem Ministerpräsidenten gefährlich werden: Julia Klöckner, Staatssekretärin in Berlin, soll bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2011 Kurt Beck herausfordern. Die Ex-Weinkönigin ist eine unbekümmerte Selbstdarstellerin.
Bundestagswahl-Blog: Merkels Problem mit den Swingern
Strategische Überlegungen: Wer eine Große Koalition will, sollte SPD wählen. Anhänger von Schwarz-Gelb sollten ihr Kreuz bei der FDP machen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Christoph Schwennicke. Und wer unter den taktischen Swingern stimmt dann für die CDU?
Bundestagswahl-Blog: Politische Dehnübungen für das rot-rote Projekt
Da tut sich was: Die SPD will sich mit dem Abzug aus Afghanistan beeilen, und in Thüringen verzichtet Bodo Ramelow von der Linkspartei auf das Amt des Ministerpräsidenten. Langeweile im Wahlkampf? Von wegen, sagt SPIEGEL-Redakteur Christoph Schwennicke, so spannend war es lange nicht.
Bundestagswahl: Kurt Beck ist mehr als unzufrieden mit seiner SPD
Ein Jahr nach seinem Sturz als SPD-Chef wirft Kurt Beck einen kritischen Blick auf seine Partei. Es fehle die Nähe zu den Bürgern, mangele an Solidarität, und die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt beeinflusse den Wahlkampf. Außerdem könne er sich nicht erinnern, dass die SPD mit ihm an der Spitze bei 20 Prozent gelegen habe.
SPD-Schattenkabinett: Doris Ahnen raus aus Steinmeier-Team
Doris Ahnen sollte im Falle eines SPD-Wahlsiegs Nachfolgerin von Bundesbildungsministerin Schavan werden – doch jetzt heißt es überraschend, für die Rheinland-Pfälzerin sei in Steinmeiers Schattenkabinett doch kein Platz.
Widerstand gegen Kanzlerin: Unionsländer rebellieren gegen Jobcenter-Stopp
Aufruhr in der Union: Mit Duldung der Kanzlerin blockierten CDU und CSU im Bundestag die Jobcenter-Reform – doch jetzt halten die Unionsländer dagegen. Bayern präsentiert bereits Eckpunkte für einen Vorstoß im Bundesrat.
Sozialdemokraten 2009: SPD steuert mit Linksdrall ins Wahlkampfjahr
Franz Müntefering entdeckt Rot-Rot, Hessen-Wahlkämpfer Schäfer-Gümbel wirbt mit Populismus: Kurz vor dem Wahljahr 2009 erhöht die SPD die Lautstärke, doch die richtige Strategie hat sie noch nicht gefunden. Kanzlerkandidat Steinmeier steht besonders unter Druck – ihm bleibt nur die Flucht nach vorn.
Politiker auf Wikipedia: Wahlkampf oder Wahrheit
Geschönt, gelöscht – und abgeschaltet: Ein offenbar manipulierter Wikipedia-Eintrag alarmiert die Parteien und wirft die Frage auf, wie man mit dem Mitmachlexikon umgehen soll. Für den Wahlkampf 2009 setzen die einen auf die Kraft der Community, und andere legen selbst Hand an.
Sonderparteitag: SPD-Flügel ringen um Reformagenda
Nach internen Querelen will die SPD auf ihrem Sonderparteitag in Berlin Eintracht beweisen: Franz Müntefering soll als Parteichef, Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat inthronisiert werden. Doch bei entscheidenden politischen Fragen sind die Genossen uneins.
Attacken auf die Kanzlerin: Müntefering wirft Merkel Egoismus vor
Er nutzt jede Chance zur Attacke: Franz Müntefering hat die Kanzlerin bei seiner Buchvorstellung scharf kritisiert. Sie habe die Koalition im Stich gelassen, wirft ihr der alte und bald neue SPD-Chef vor. Für seine Genossen sieht er gute Chancen, die Bundestagswahl zu gewinnen.
SPD: Kurt Beck stänkert gegen Franz Müntefering
Offiziell ist er noch nicht im Amt, im Hintergrund zieht Franz Müntefering aber längst die Strippen. Er muss beweisen, dass er einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf führen kann. Während der Ex-SPD-Chef Kurt Beck noch mit seinem Abgang hadert, baut Müntefering das Willy-Brandt-Haus um.
Schmidt im Interview – Haben Sie Mitleid mit Kurt Beck?
“Mitgefühl, ja. Nicht mit ihm alleine…”, antwortete Helmut Schmidt auf die Frage von . Wenige Tage nach dem überraschenden Führungswechsel in der SPD sprachen wir mit dem Altbundeskanzler, der Ende des Jahres 90 Jahre alt wird.
Bundestagswahlkampf 2009: Müntefering hofft auf Unterstützung Schröders
Gerhard Schröder soll zurück auf die große politische Bühne: Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering hat öffentlich dafür geworben, den Ex-Kanzler als prominenten Wahlkämpfer zu gewinnen. Schröder müsse seine Partei vor der Bundestagswahl 2009 “auf jeden Fall” unterstützen.
Fraktionsklausur: SPD-Abgeordnete erleichtert über Beck-Abgang
Aufatmen in der SPD-Bundestagsfraktion: In der Beck-Ära hatten viele Abgeordnete um ihren Sitz gebangt, nun sehen sie ihre Wahlchancen mit dem neuen Führungsduo Steinmeier und Müntefering steigen. Ob Beck weggeputscht wurde, ist ihnen egal.
SPD: Franz Müntefering begleicht eine offene Rechnung
Bereits zwei Tage nach dem Führungswechsel hat die SPD-Spitze personelle Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Kajo Wasserhövel, enger Vertrauter des designierten Parteichefs Franz Müntefering, wurde zum Wahlkampfmanager berufen. Das bedeutet eine Degradierung von Generalsekretär Heil.