Bundestag, Konjunktur
Koalition – Steuerzahler sollen 2013 entlastet werden
Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen Presseberichten zufolge zum Jahresbeginn 2013 die Einkommensteuer senken. Das Vorhaben ist allerdings an die Konjunktur geknüpft.
Wachstum und Wohlstand: Deutschlands Politiker suchen das Glück
Wann geht es dem Land gut? Wenn die Wirtschaft um drei Prozent wächst – oder wenn alle Menschen morgens mit einem Lachen ins Büro gehen? Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will prüfen, ob in das Bruttoinlandsprodukt künftig auch ein Glücksfaktor einberechnet wird.
Haushalt 2011 – Bundestag kann Neuverschuldung deutlich drücken
Gute Nachrichten für Schwarz-Gelb: Dank der guten Konjunktur und einem saftigen Steuerplus muss sich die Koalition 2011 deutlich weniger Geld am Kapitalmarkt leihen, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Haushaltsberatungen: Schäuble verteidigt Sparkurs
Nicht allein Analysten und Anleger fürchten, dass der der Konjunktur in Deutschland im kommenden Jahr die Puste ausgeht. Auch die Bundesregierung ist skeptisch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte deshalb im Bundestag davor, den Sparkurs aufzugeben.
Regierungserklärung: Brüderle will mit Steuersenkungen Jobs schaffen
Durch niedrigere Steuen könnten laut Rainer Brüderle mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte der Wirtschaftsminister, Deutschland habe die Krise gut bewältigt. Um die Konjunktur weiter anzukurbeln, setzt der FDP-Politiker unter anderem auf das Elektroauto.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Merkel rechtfertigt Rekordschulden
Wachstum geht vor Schuldenabbau: Kanzlerin Merkel hat im Bundestag den Kurs von Schwarz-Gelb verteidigt. An den von der Koalition geplanten Steuersenkungen will sie festhalten. Die Opposition spricht von einer “haushaltspolitischen Katastrophe”.
Staatliche Konjunkturpakete: Wo sind unsere 50 Milliarden geblieben?
Vor knapp einen Jahr beschloss der Bundestag eine weiteres Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft. Mit dem 50 Milliarden Euro schweren Paket sollte der schlagartige Einbruch der Konjunktur abgefedert werden. Doch ein großer Teil der Hilfen ist bis heute noch nicht in der Wirtschaft angekommen.
Streit um Entlastungen: Bund und Länder riskieren Steuer-Showdown
Schwarz-Gelb gibt sich bei den neuen Steuergesetzen kompromisslos, eine Änderung der umstrittenen Vorlage stehe nicht zur Debatte, heißt es aus der Koalition. Den Länderrebellen soll die Zustimmung nun mit Geldern aus dem Konjunkturpaket versüßt werden. Doch die Zeit wird knapp.
Finanzpolitik: Schäuble warnt Kollegen vor überzogenen Plänen
Erst 2011 wird sich nach Ansicht des neuen Finanzministers Wolfgang Schäuble der Aufschwung in Deutschland bemerkbar machen. Deshalb mahnt er seine Kollegen: Große finanzielle Sprünge kann sich die Regierung nicht leisten. Steuern will Schäuble daher nur zielgerichtet und nicht auf breiter Front senken.
FDP – Steuer-Versprechen haben Konjunktur
Das Herbstgutachten der deutschen Wirtschaft fällt besser aus als erwartet – und liefert so der FDP ein Argument im Ringen um Steuersenkungen. Leichter einigte sich Schwarz-Gelb auf ein Programm gegen Bespitzelung am Arbeitsplatz.
Koalitionspoker: So kann Schwarz-Gelb der Schuldenfalle entkommen
Trotz desolater Haushaltslage wollen sich Union und FDP vor größeren Sparaktionen drücken – zumindest vorerst. Kürzungen sind aber nach Ansicht der meisten Experten unvermeidlich. SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Einschnitte auf die Bürger in den nächsten Jahren zukommen könnten.
Bessere Aussichten als erwartet: Regierung macht sich mit Konjunkturprognose Mut
Die Regierung erwartet für 2009 eine kleinere Rezession als lange befürchtet: Minus 4,5 statt 6 Prozent stehen laut einem Zeitungsbericht in der neuen offiziellen Konjunkturprognose. Deren Veröffentlichung soll jetzt vorgezogen werden, damit Schwarz-Gelb schnell einen Kassensturz machen kann – denn die Steuereinnahmen brechen weiter ein.
GfK-Index auf Jahreshoch: Konsumklima steigt zum sechsten mal in Folge
Das Ende der Rezession und stabile Preise haben die Kauflaune der Deutschen beflügelt. Der GfK-Index stieg im Oktober auf Jahreshoch. Der Aufwärtstrend des Konsumklimas dürfte nach Einschätzung der Gesellschaft für Konsumforschung bei der Bundestagswahl vor allem Union und SPD nützen.
Ifo-Index: Unternehmen misstrauen dem Aufschwung
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hellt sich kurz vor der Bundestagswahl weiter auf – allerdings schwächer als erwartet. Der Ifo-Index stieg im September nur leicht auf 91,3 Punkte. Die Unternehmen bleiben kritisch.
Wirtschaftsforscher: Höhere Mehrwertsteuer wirkt wie Konjunktur-Gift
Nach der Bundestagswahl könnte Deutschland eine höhere Mehrwertsteuer drohen – auch wenn die Parteien das bislang vehement abstreiten. Eine Berechnung für die “Welt am Sonntag” zeigt jedoch: Ein hoher Satz würde die Konjunktur abwürgen. Experten sehen eine Erhöhung als Gift für die Konjunktur.
Politische Börse: Aktien-Profis hoffen auf Kurssprung nach der Wahl
Die Parteien haben mit dem Wahlkampf gerade erst begonnen, da beginnt für Anleger schon die Zeit der Vorfreude. Denn in diesem Jahr wird der Urnengang für die Börse besonders wichtig: Je nach Ausgang könnten die Kurse in die Höhe schnellen.
Kredithilfe: Milliardenbürgschaften erzürnen Opposition
Die FDP kritisiert die Aktion als “populistische Intervention”, doch Union und SPD sind sich drei Wochen vor der Bundestagswahl einig: Um eine Kreditklemme zu verhindern, sollen Milliarden Euro bereitgestellt werden – die dann von der KfW an die Banken weitergegeben werden.
Wahlkampf – Merkel umschmeichelt die Gewerkschaften
Einen Monat vor der Bundestagswahl sucht Kanzlerin Merkel den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und lobt sie in höchsten Tönen. Trotz positiver Konjunkturnachrichten sieht sie die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden.
Nach der Wahl: Union verspricht Milliarden für Elektroautos
Die Union will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl die staatliche Förderung von Elektroautos verdreifachen. Dabei gehe es vor allem um die Batterietechnologie, die bislang im Rahmen der Konjunkturpakete mit 500 Millionen Euro staatlich unterstützt wird. Bis das E-Auto zum Standard wird, dürfte es aber noch dauern.
Bundesrechnungshof: Finanzkontrolleure bezweifeln Wirkung der Konjunkturspritzen
Projekte laufen zögerlich an, Gelder fließen langsam ab – das Konjunkturpaket II stimuliert die deutsche Wirtschaft weniger als geplant. In einem Bericht an den Bundestag meldet der Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen Zweifel an der Wirksamkeit der Finanzhilfen an.