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Bundestag, Horst Seehofer
Wulff-Nachfolge: Merkel und der Krimi um das höchste Staatsamt
Schwarz-Gelb tut sich schwer: Ein ehemaliger Minister ist zu grün, ein Bundestagspräsident leider in der CDU und ein Verfassungsrichter mag nicht.
+++ Wulff-Liveticker +++: Merkel sagt Italien-Reise ab
Das Gesuch zur Aufhebung von Christian Wulffs Immunität ist beim Bundestagspräsidenten eingetroffen, das Parlament will bis Monatsende darüber abstimmen – doch die Anzeichen verdichten sich, dass dann schon Horst Seehofer als Interims-Präsident amtiert. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.
Comeback-Verzicht: Zum Geheimtreffen brachte Guttenberg einen Brief mit
Karl-Theodor zu Guttenberg trifft sich mit Horst Seehofer in der Staatskanzlei und versucht, seine CSU-Parteifreunde per Brief versöhnlich zu stimmen.
Kein Guttenberg-Comeback: Vorerst abgeschrieben
Er streicht alle Termine, verkündet seinen Rückzug per Brief: Karl-Theodor zu Guttenberg will nun doch nicht für die CSU bei der Bundestagswahl 2013 antreten. Er habe aus seinen Fehlern zu lernen, erklärte er. Der Rückzug überrascht Parteifreunde, manch einer hofft immer noch auf ein Comeback.
Ex-Verteidigungsminister: Guttenberg verzichtet vorerst auf CSU-Comeback
Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer will der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich im Jahr 2013 nicht um ein Bundestagsmandat bewerben.
Nach Plagiatsaffäre: Guttenberg entscheidet bald über politisches Comeback
Offenbar forciert Ex-Minister Guttenberg seine Rückkehr in die deutsche Politik. Ein CSU-Kreisverband hat mit ihm telefoniert. Doch CSU-Chef Seehofer ist nicht begeistert.
Nach Plagiatsaffäre: Guttenberg entscheidet bald über Bundestagskandidatur
Offenbar forciert Ex-Minister Guttenberg seine Rückkehr in die deutsche Politik. Ein CSU-Kreisverband hat mit ihm telefoniert. Doch CSU-Chef Seehofer ist nicht begeistert.
Entscheidungen im Bundesrat: Länderkammer winkt neues Wahlrecht durch
Der Bundesrat hat eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen: So ließ die Länderkammer das neue Wahlrecht zum Bundestag passieren, auf Ablehnung stieß die von der Koalition vorgelegte Reform der Arbeitslosenförderung. Bayerns Ministerpräsident Seehofer wurde zum Chef der Länderkammer gewählt.
Wahlumfrage: Piratenpartei klettert auf acht Prozent
Beim Votum zum Berliner Abgeordnetenhaus feierte die Piratenpartei einen Überraschungserfolg – und auch auf Bundesebene haben die Politikneulinge Potential. Laut einer aktuellen Umfrage kämen die Piraten auf acht Prozent, wenn jetzt Bundestagswahl wäre.
CSU-Chef im Interview: Seehofer fordert “rote Linie” bei Euro-Rettung
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nimmt Euro-Dissidenten wie Peter Gauweiler und Wolfgang Bosbach in Schutz. Schließlich tanzt er selbst gerne mal aus der Reihe.
+++Live-Ticker Euro-Rettung +++: Seehofer will Ja sagen unter einer Bedingung
Die Abgeordneten stimmen ab 9 Uhr über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Was im Bundestag passiert, erfahren Sie hier im Live-Ticker.
Warnung an Merkel: Seehofer lehnt noch größeren Rettungsschirm strikt ab
Kurz vor dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm setzt Horst Seehofer die Kanzlerin unter Druck: Einer neuerlichen Erweiterung würde seine CSU nicht mehr zustimmen. Die Mittelstandsvereinigung der Union ruft die Abgeordneten gar zum “Nein” bei der Abstimmung am Donnerstag auf.
CDU gegen Grüne: Bizarrer Streit über Bundestagsrede des Papstes
Bei seiner Rede im Bundestag hatte der Papst die Öko-Bewegung gelobt. Jetzt streiten CDU und Grüne über die Frage, in welcher Partei Katholiken besser aufgehoben seien.
Abstimmung über Euro-Rettungsschirm: Merkel kämpft um jede Stimme
Angela Merkel kann durchatmen, aber nur ein bisschen: Beim letzten Stimmungstest vor dem entscheidenden Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm gab es weniger Abweichler in der Koalition als zuvor. Die eigene Mehrheit scheint sicher – doch bei der Kanzlermehrheit wird es eng.
Euro-Abstimmung: Merkels Machtprobe
Steht die eigene Mehrheit – oder droht Kanzlerin Merkel eine Blamage mit unkalkulierbaren Folgen? Kurz vor dem entscheidenden Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm treffen sich die Abgeordneten von Union und FDP zum Zählappell. Die Stimmung in der Koalition ist angespannt.
Entlastung der Bürger: FDP-Politiker will regelmäßige Steuersenkungen
Die Koalition diskutiert über die Entlastung der Bürger – jetzt legt FDP-Politiker Volker Wissing nach: Der Fraktionsvize im Bundestag fordert regelmäßige Steuersenkungen. Dabei stoßen die Pläne schon jetzt auf massive Kritik, auch in den eigenen Reihen.
Atomwende: Grüne ziehen mit Turbo-Ausstieg in den Wahlkampf
Die Grünen setzen unbeirrt weiter auf das Thema Atom. Vize-Fraktionschefin Höhn kritisierte die Pläne der Bundesregierung für die Energiewende als halbherzig. In den nächsten Bundestagswahlkampf wollen sie deshalb mit einem schnelleren Ausstiegsszenario ziehen.
Gerda Hasselfeldt: Eine Frau soll die CSU-Landesgruppe führen
Gerda Hasselfeldt, ehemals Ministerin im Kabinett Kohl, ist neue Landesgruppenchefin. Ihre Wahl ist für Seehofer Sieg und Niederlage zugleich.
Horst Seehofer – Vorwurf der Volksverhetzung
Seine Rede zum politischen Aschermittwoch könnte für Horst Seehofer juristische Folgen haben. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Kasparick sagt, er habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Wegen Guttenberg-Kritik: Seehofer attackiert CDU-Spitzenpolitiker
Kaum hat sich Ex-Minister Guttenberg verabschiedet, greifen CSU-Chef Seehofer und Generalsekretär Dobrindt Unionskollegen an. Sie werfen Bundestagspräsident Lammert und Bildungsministerin Schavan schlechten Stil vor. Darüber müsse nun mit Kanzlerin Merkel gesprochen werden. Die CDU reagiert genervt.