Bundestag, Hartz IV
Höher Regelsätze: Hartz-IV-Reform ist endlich beschlossen
Fast fünf Millionen Langzeitarbeitslose bekommen bald mehr Geld. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der überfälligen Hartz-IV-Reform zugestimmt. Doch auch die neue Regelung dürfte wieder vor dem Verfassungsgericht landen.
Neuer Regelsatz: Die Hartz-IV-Reform ist endgültig beschlossen
Bundestag und Bundesrat stimmen der Reform zu. Hartz-IV-Empfänger bekommen pro Monat fünf Euro mehr, im April gibt es eine Nachzahlung von 15 Euro.
Höherer Regelsatz: Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu
Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld: Der Bundestag hat den Kompromiss von Regierung und Opposition gebilligt, den Regelsatz bis 2012 um acht Euro zu erhöhen. Arbeitsministerin von der Leyen wertet die Reform als Erfolg einer “Allianz der Vernünftigen”.
Einigung in letzter Minute: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform
Die Verhandlungen waren zäh – doch nun hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf einen Hartz-IV-Kompromiss geeinigt. Bis Anfang 2012 soll der Regelsatz um acht Euro steigen. Dazu kommen Bildungshilfen für bedürftige Familien.
Einigung – Vermittlungsausschuss billigt Hartz-Kompromiss
Die letzten Details stehen: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat das Hartz-IV-Kompromisspaket in letzter Minute doch noch gebilligt. Vorangegangen waren wochenlange Verhandlungen.
Nächtliche Gespräche: Vermittlungsausschuss vertagt Hartz-IV-Entscheidung
Bis in die Nacht wurde wieder getagt – doch dieses Mal gab es keine Einigung. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Entscheidung über die Hartz-IV-Reform überraschend abgebrochen. Nach sechsstündigen Beratungen wurden die Gespräche verschoben.
Hartz IV – Vermittlungssausschuss unterbricht Sitzung
Der schier endlose Streit über die Hartz-IV-Reform geht weiter: Überraschend hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einem sechsstündigen Verhandlungsmarathon ergebnislos vertagt.
Hartz IV – Vermittlungssausschuss unterbricht seine Sitzung
Der schier endlose Streit über die Hartz-IV-Reform geht weiter: Überraschend hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einem sechsstündigen Verhandlungsmarathon ergebnislos vertagt.
Hartz-IV-Kompromiss – Unions-Fraktion stellt sich quer
Ob sich der von drei Ministerpräsidenten ausgehandelte Kompromiss zu Hartz IV durchsetzen lässt, ist fraglich. Die Union im Bundestag will den Regelsatz nicht über fünf Euro hinaus erhöhen. Eine für Donnerstag geplante Verhandlungsrunde wird verschoben.
Nächste Vermittlungsrunde: Beck, Seehofer und die neue Hartz-IV-Diplomatie
Die Hartz-IV-Reform ist gestoppt. Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. CSU-Chef Seehofer und Kurt Beck (SPD) bekunden Willen zur Einigung.
Hartz IV: Schwesig und von der Leyen streiten im Bundestag
Der Bundestag hat die Hartz-IV-Reform beschlossen. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat soll erneut verhandelt werden. Doch es gibt Streit.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne lehnen Zustimmung zur Hartz-Reform ab
Nach dieser Entscheidung steht das Hartz-IV-Reformpaket endgültig vor dem Scheitern: Die Grünen im Saarland lehnen die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung ab – damit fehlt am Freitag die notwendige Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag.
Kompromisssuche: Linke will sich in Hartz-Verhandlungen einklagen
Die Linke will ihre Beteiligung an den Verhandlungen zum Hartz-IV-Kompromiss gerichtlich durchsetzen. Die Bundestagsfraktion hat nach Angaben eines Sprechers eine einstweilige Verfügung beantragt, um sich einzuklagen. Doch in dem Gremium herrscht ohnehin Stillstand.
Hartz-IV-Reform – Parteien wollen sich vor Weihnachten einigen
Zwar stehen sich die Befürworter und Gegener der Hartz-IV-Reform im Bundesrat unversöhnlich gegenüber. Danach soll es aber schnell gehen: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kommt am Montag zusammen.
Bundesrat-Poker: Kauder lehnt Hartz-Zugeständnisse an Opposition ab
Der Unions-Fraktionschef will der Opposition in Sachen Hartz-IV-Refom nicht entgegenkommen. Von der Leyen gibt sich dagegen gesprächsbereit.
Eklat im Bundestag: Gabriels und von der Leyens Hartz-IV-Privatduell
Hartz IV, ein “Armutszeugnis” und eine “Staatsschauspielerin”: SPD-Chef Gabriel und Arbeitsministerin von der Leyen liefern sich eine denkwürdige Fehde.
Hartz-IV-Reform – Nach dem Ja ist vor dem Nein
Die Debatte war hitzig, doch das Ergebnis keine Überraschung: Der Bundestag hat die Hartz-IV-Reform beschlossen. Die eigentliche Hürde muss in zwei Wochen genommen werden. Und alle blicken auf das Saarland.
Arbeitslosengeld II – Bundestag beschließt Hartz-IV-Reform nach Eklat
Dramatische Debatte im Bundestag: Die Beratung zur Hartz-IV-Reform musste nach einem Schlagabtausch zwischen dem SPD-Chef und der Arbeitsministerin unterbrochen werden. Am Ende aber der Beschluss: fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger.
Sozialgesetze: Koalition paukt Hartz-IV-Reform durch den Bundestag
Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger werden steigen: Das hat der Bundestag nach einer heftigen Debatte mit den Stimmen von Schwarz-Gelb entschieden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen – doch dort könnten die saarländischen Grünen die Pläne torpedieren.
Hartz-IV-Debatte im Bundestag: Von der Leyens Auftritt löst Sitzungsstop aus
Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat im Bundestag eine hitzige Debatte ausgelöst. SPD-Chef Gabriel warf Arbeitsministerin von der Leyen vor, die Unwahrheit zu sagen. Sie bezeichnete die Angriffe Gabriels als “Armutszeugnis”. Die Sitzung wurde kurzzeitig unterbrochen.