Bundestag, Hamburg
Liberalen-Hochburg Hafencity: Besserverdiener loben Schlecker-Kurs der FDP
Die FDP sagt nein zu Staatsgeld für Schlecker – schafft sie so die Wende beim Wähler? In der Hamburger Hafencity ist das Potential groß, mehr als 27 Prozent stimmten bei der letzten Bundestagwahl für die Liberalen. Wie denken sie heute? Besuch in einem Besserverdiener-Biotop.
Olaf Scholz: “Wir brauchen deutlich höhere Löhne”
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz will seine Partei mit wenig Versprechen zur stärksten Partei auf Bundesebene machen. Doch eins steht fest: Keine neuen Schulden ab 2020.
Griechenland-Krise: Ratlose Retter in Berlin
Die Abweichler triumphieren und die Retter wissen erst einmal nicht weiter: Wie Berlin das Referendum in Griechenland verdaut.
Buchvorstellung: Schmidt und Steinbrück auf Kanzler-Tournee
Altkanzler Helmut Schmidt und sein Meisterschüler Peer Steinbrück stellen in Hamburg ihr gemeinsames Buch vor – und umschiffen die wichtigste Frage.
Bundestag: Verfassungsgericht stoppt Sondergremium zu EFSF-Kontrolle
Der Bundestag darf Entscheidungen über Euro-Hilfen vorerst nicht an ein Sondergremium delegieren. Das Verfassungsgericht bestätigte Zweifel einzelner Abgeordneter.
Abfallgesetz : Deutsche sollen Müll noch stärker trennen
Ab 2015 steht in Deutschlands Hinterhöfen und Vorgärten eine weitere Tonne: Ein neues Gesetz sieht vor, dass die Entsorger Wertstoffe getrennt sammeln müssen.
Müllwirtschaft: Ein Kompromiss für die Tonne
Der Bundestag will heute den jahrealten Abfallstreit zwischen Kommunen und Privatwirtschaft beenden. Die Entscheidung betrifft die Bürger unmittelbar.
EFSF-Abstimmung: Der fliegende Bundestag
Die Zeit ist knapp. Lange weiß keiner, worüber abgestimmt werden soll. Ein Protokoll der 40 Stunden, in denen sich die Abgeordneten auf die EFSF-Abstimmung vorbereiten
EFSF-Abstimmung: Kanzlermehrheit für Euro-Rettungsschirm steht
Angela Merkel darf kurz durchatmen: Bei Probeabstimmungen der Regierungsfraktionen über eine EFSF-Ausweitung gab es nur 16 Abweichler – das wäre eine eigene Mehrheit.
Mögliche SPD-Vizechefin: Frau Özoguz und ihre Brüder
Die SPD sucht noch, aber es gibt offenbar eine Favoritin: Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz könnte im Dezember zur fünften stellvertretenden Parteichefin befördert werden, heißt es. Für das Amt aufgedrängt hat sie sich bislang eher nicht.
Schuldenkrise: Eine Frage des Vertrauens
Darf man der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zustimmen? Manch ein Abgeordneter misstraut dem Plan der eigenen Regierung. Kein Wunder, kommentiert K. Polke-Majewski.
Schuldenkrise: Verfassungsgericht bestätigt Euro-Hilfen
Die Karlsruher Richter halten die Euro-Rettung für verfassungskonform. Aber sie verpflichten den Bundestag, sich finanzpolitischen Entscheidungsspielraum zu erhalten.
Job bei der Bundes-SPD: Scholz-Gattin Britta Ernst geht nach Berlin
Eine Karriere im Senat blieb ihr durch den Wahlsieg ihres Mannes verwehrt, nun zieht es die Politikerin in die Hauptstadt: Die Ehefrau des neuen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, Britta Ernst, wechselt zur SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin. Mittelfristig soll sie dort die Geschäftsführung übernehmen.
Wahlkampf in Hamburg – Regen sorgt für Schröder-Comeback
Nanu, was macht der Altkanzler denn da? Wahlkampf in Hamburg und plötzlich mischt Gerhard Schröder (66, SPD) mit! Sturm und Regen legten ein altes Plakat frei.
Umfrageaffäre: Bayerns SPD hält Rücktritt Seehofers für möglich
Hinter einer parteipolitisch motivierten Umfrage der Staatskanzlei könnte eine verdeckte Parteienfinanzierung der CSU stecken.
Niedersachsen: Ministerpräsident Wulff erneuert sein Kabinett
Drei neue Ministerinnen und ein Minister sollen frischen Wind in die Regierungsarbeit von Christian Wulff (CDU) bringen. Wullf holt die Hamburgerin Aygül Özkan, die Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen und Brandenburgs CDU-Chefin Johanna Wanka nach Niedersachsen. Staatssekretär Bernd Althusmann steigt auf.
Autor vom Geheimdienst gefeuert: Zweifel an der Geschichte um CIA-Killer in Hamburg
Der Hamburger Geschäftsmann Mamoun Darkanzanli gilt als Finanzier von al-Qaida. Angeblich wollte die CIA ihn von einem Killilerkommando töten lassen. Die Geschichte eines US-Journalisten beschäftigt inzwischen sogar den Bundestag, obwohl sie bislang durch nichts belegt ist. Was kaum einer weiß: Ihr Autor ist ein gefeuerter CIA-Agent.
Anschläge in Berlin und Hamburg: Politiker entsetzt über “demonstrative Gewalt”
Nach den Anschlägen auf die Außenstelle des Bundeskriminalamtes, das Kanzleramt und eine Polizeiwache in Hamburg sind Politiker von SPD und CDU alarmiert. Bundestagspräsident Lammert sprach von einer “neuen Form demonstrativer Gewalt”. In Berlin gingen in der vergangenen Nacht erneut Autos in Flammen auf.
Anschläge in Berlin und Hamburg: Politiker entsetzt über “demonstrative Gewalt”
Nach den Anschlägen auf die Außenstelle des Bundeskriminalamtes, das Kanzleramt und eine Polizeiwache in Hamburg sind Politiker von SPD und CDU alarmiert. Bundestagspräsident Lammert sprach von einer “neuen Form demonstrativer Gewalt”. In Berlin gingen in der vergangenen Nacht erneut Autos in Flammen auf.
Schwarz-Gelb unter Druck: Beust fordert Länderfront gegen Steuerpläne
Jetzt wackelt noch ein Land: Kurz vor der Abstimmung im Bundestag sucht Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust den Schulterschluss gegen die schwarz-gelben Steuerpläne. Gemeinsam solle man klarmachen, dass die Erleichterungen nicht zu finanzieren seien.