Bundestag, Griechenland
Erfolgreiche Parlamentsabstimmung: Griechenland billigt Euro-Rettungsfonds
Athen sagt Ja: Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gebilligt. Derweil warnt die Bundesregierung vor einer Debatte über eine mögliche Ausweitung des Rettungsschirms. Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den ESM.
Meinung | Denksport im Bundestag: Die widerwärtige Debatte über Schäubles Sudoku-Spiel
Wolfgang Schäuble hat während der Debatte über das nächste Rettungspaket für Griechenland Sudoku gespielt. Na und? Der Zeitvertreib offenbart nur eine bittere Wahrheit.
Volker Kauder: “Wir sind nicht auf dem Abenteuerspielplatz”
Volker Kauder spricht im Interview über Griechenland und das Klima in der Koalition nach der verfehlten Kanzlermehrheit und dem Ausscheren der FDP in Sachen Bundespräsident.
Verfassung: Das Sudoku-Problem
Das Parlament zofft sich, Merkel verliert die Kanzlermehrheit, in Griechenland brennen die Barrikaden, der Dax spielt verrückt – und der Finanzminister spielt Sudoku. Doch Regierung und Parlament sollten sich mehr zu sagen haben, gerade in Zeiten der Krise. So sieht es auch Karlsruhe. Zum Glück.
Lammerts Reaktion auf Kritik: “Ich bin nicht Erfinder des Geheimgremiums”
Parlamentspräsident Lammert steht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Geheimgremium in der Kritik: Einer der Kläger wirft ihm vor, er habe sie mit ihren Bedenken allein gelassen. Im Interview reagiert Lammert auf die Attacke – und spielt den Ball zurück.
Karlsruher Urteil zum Sondergremium: SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten
SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher “gewissenhafter” mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer allein gelassen.
Euro-Krisenmanagement: Merkel verlässt das Glück
Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?
Urteil zum Sondergremium: Rüffel für die Euro-Retter
Es ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter.
Urteil zum Sondergremium: Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln
Die SPD sieht die Regierung vor einem “Scherbenhaufen”, Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten.
Bundesverfassungsgericht: Sondergremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig
Das Sondergremium des Bundestags zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Abgeordnete müssen an den Entscheidungen stärker beteiligt werden.
Verfehlte Kanzlermehrheit: “Hätte Merkel Mumm, würde sie ihn rauswerfen”
Bei der Abstimmung über das Rettungspaket für Athen verfehlt Merkel erstmals die Kanzlermehrheit. Oppositionspolitiker machen Innenminister Friedrich verantwortlich.
Griechenland-Votum im Bundestag: Warnschuss für Merkels Euro-Kurs
Der Bundestag hat neue Milliardenhilfen für Griechenland abgesegnet – aber Schwarz-Gelb verfehlte die Kanzlermehrheit. Die Abstimmung ist eine Warnung an Angela Merkel: Noch kann sie ihren Euro-Kurs durchsetzen, doch die Skepsis in den eigenen Reihen wächst.
Euro-Krise: Wie der doppelte Friedrich seine Chefin düpierte
Als CSU-Politiker würde Hans-Peter Friedrich Griechenland pleite gehen lassen. Als Minister stimmt er aber doch für das neue Rettungspaket.
130 Milliarden Euro: Merkel ohne Kanzlermehrheit für Griechenland-Paket
Das Parlament stimmt mit großer Mehrheit für das zweite Hilfspaket. Die schwarz-gelbe Koalition verfehlt jedoch knapp die Kanzlermehrheit.
Bundestag: Neue Griechen-Milliarden – Merkel verfehlt Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen – allerdings votierten mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit Nein. Angela Merkel verfehlte die Kanzlermehrheit.
Abstimmung: Bundestag beschließt neue Milliarden für Griechenland
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit verabschiedet – es sieht Hilfen von 130 Milliarden Euro vor. Dafür stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier votierten dagegen, 5 enthielten sich.
Merkel wirbt für Rettungspaket: “Schwerste Bewährungsprobe in der EU-Geschichte”
Heute stimmt der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland ab. Im Vorfeld gab es viel Kritik, auch aus den eigenen Reihen – Merkel kämpft um die Kanzlermehrheit.
Euro-Rettung: Karl A. Lamers, der Schatten der Kanzlerin
Stimmt der Bundestag ab, steht meistens Karl A. Lamers direkt bei Angela Merkel. Er fühlt sich ihr auch geistig ganz nahe.
+++ Liveticker zur Abstimmung über Griechen-Hilfe +++: Merkel kämpft für Kanzlermehrheit
Der Bundestag stimmt am Nachmittag über das zweite Rettungspaket für Griechenland ab. Bundeskanzlerin Merkel schwört die Abgeordneten auf ein Ja für die Milliarden-Hilfen ein. Steht die Mehrheit der Koalition nach Kritik von Innenminister Friedrich? Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.