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Bundestag, Finanzkrise
Erfolgreiche Parlamentsabstimmung: Griechenland billigt Euro-Rettungsfonds
Athen sagt Ja: Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gebilligt. Derweil warnt die Bundesregierung vor einer Debatte über eine mögliche Ausweitung des Rettungsschirms. Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den ESM.
Lammerts Reaktion auf Kritik: “Ich bin nicht Erfinder des Geheimgremiums”
Parlamentspräsident Lammert steht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Geheimgremium in der Kritik: Einer der Kläger wirft ihm vor, er habe sie mit ihren Bedenken allein gelassen. Im Interview reagiert Lammert auf die Attacke – und spielt den Ball zurück.
Karlsruher Urteil zum Sondergremium: SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten
SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher “gewissenhafter” mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer allein gelassen.
Euro-Krisenmanagement: Merkel verlässt das Glück
Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?
Urteil zum Sondergremium: Rüffel für die Euro-Retter
Es ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter.
Urteil zum Sondergremium: Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln
Die SPD sieht die Regierung vor einem “Scherbenhaufen”, Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten.
Bundesverfassungsgericht: Sondergremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig
Das Sondergremium des Bundestags zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Abgeordnete müssen an den Entscheidungen stärker beteiligt werden.
Griechenland-Votum im Bundestag: Warnschuss für Merkels Euro-Kurs
Der Bundestag hat neue Milliardenhilfen für Griechenland abgesegnet – aber Schwarz-Gelb verfehlte die Kanzlermehrheit. Die Abstimmung ist eine Warnung an Angela Merkel: Noch kann sie ihren Euro-Kurs durchsetzen, doch die Skepsis in den eigenen Reihen wächst.
Bundestag: Neue Griechen-Milliarden – Merkel verfehlt Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen – allerdings votierten mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit Nein. Angela Merkel verfehlte die Kanzlermehrheit.
Abstimmung: Bundestag beschließt neue Milliarden für Griechenland
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit verabschiedet – es sieht Hilfen von 130 Milliarden Euro vor. Dafür stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier votierten dagegen, 5 enthielten sich.
+++ Liveticker zur Abstimmung über Griechen-Hilfe +++: Merkel kämpft für Kanzlermehrheit
Der Bundestag stimmt am Nachmittag über das zweite Rettungspaket für Griechenland ab. Bundeskanzlerin Merkel schwört die Abgeordneten auf ein Ja für die Milliarden-Hilfen ein. Steht die Mehrheit der Koalition nach Kritik von Innenminister Friedrich? Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.
Debatte über Griechenland-Hilfe: Wir neuen Welt-Bösewichte
Der Bundestag verabschiedet ein neues Milliardenpaket für Griechenland, doch statt Dank schlägt uns Abneigung aus dem Süden Europas entgegen. Die Deutschen müssen mit einer neuen Rolle zurechtkommen: Wir sind jetzt die Amerikaner Europas.
Griechenland-Rettung: Merkel rügt Friedrichs Euro-Äußerung
Ist Griechenland zu helfen? Vor der Abstimmung über das 130-Milliarden-Paket im Bundestag sind die Fraktionen in Aufruhr. Innenminister Friedrich handelt sich mit seiner Äußerung, Griechenland solle freiwillig aus der Euro-Zone austreten, Kritik aus der Koalition und von der Kanzlerin persönlich ein.
Abstimmung über Rettungspaket: Koalition ringt um Griechen-Hilfe
Am Montag stimmt der Bundestag über das neue Hilfspaket für Griechenland ab, mehr als 150 Milliarden Euro sollen die Abgeordneten frei geben – doch die Zweifel am Sinn der Finanzhilfe wachsen. Innerhalb der Regierungskoalition mehren sich Stimmen, die ein Euro-Aus für Athen favorisieren.
Schuldenkrise : Mehrheit der Deutschen gegen neue Griechen-Milliarden
Der Bundestag hat noch nicht über das zweite Griechenland-Paket abgestimmt, dennoch scheint die Aufstockung des Rettungsschirms näher zu rücken. Dabei lehnt nach einer aktuellen Umfrage bereits jetzt schon eine Mehrheit der Deutschen die Hilfen für Athen ab.
Schuldenkrise: Schäuble hält drittes Hilfspaket für Griechenland denkbar
Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist noch nicht vom Bundestag abgesegnet, da wird schon über ein drittes nachgedacht: Bundesfinanzminister Schäuble hält zumindest weitere Milliardenhilfen für möglich. “Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt.”
Griechen-Hilfe: Koalitions-Abweichler wollen Rettungspaket ablehnen
Der Bundestag muss die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland absegnen. Doch immer mehr Koalitionspolitiker kündigen Widerstand an – und wollen mit Nein stimmen. Die Regierung rechnet aber trotz der internen Kritik mit einer schwarz-gelben Mehrheit für das 130-Milliarden-Paket.
Entscheidung im Bundestag: Lammert zweifelt an Fahrplan für Griechen-Rettung
Kanzlerin Angela Merkel will das Milliardenpaket für Griechenland rasch durch den Bundestag bringen. Doch Parlamentspräsident Norbert Lammert zweifelt daran, dass das Parlament ihr Tempo schafft. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Euro-Zone für den Fall einer Pleite Athens gerüstet.
Pläne für Steuererhöhungen: Irland empört sich über deutsches Datenleck
Es ist ein Kommunikationsdesaster. Die irische Öffentlichkeit hat von geplanten Steuererhöhungen durch ein im Bundestag durchgesickertes EU-Papier erfahren. Die Regierung beschwert sich bei der EU über das Datenleck, Medien beschimpfen Deutschland als “neuen Herrn” über Irland.