Bundestag, FDP
Kritik von Christian Lindner: “FDP handelte stur wie ein Roboter”
Liberale üben Selbstkritik – aber nur ein bisschen: Christian Lindner, Spitzenmann in NRW sagt, die FDP habe in Berlin nach der Bundestagswahl stur wie ein Roboter ihre Steuerpläne verfolgt. Ihn selbst treffe aber keine Schuld – obwohl er damals Generalsekretär der Partei war.
Arbeitsmarkt: Union einigt sich auf Mindestlohn-Modell
Nach dem Willen der Unions-Bundestagsfraktion wird es in Deutschland bald eine Lohnuntergrenze geben. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften soll künftig Mindestlöhne festlegen. Der Koalitionspartner FDP lehnt die Pläne von CDU und CSU ab.
Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken
Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab – und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.
Verfassungsrechtliche Bedenken: FDP droht mit Ablehnung des Betreuungsgelds
Die Kritik am geplanten Betreuungsgeld wächst weiter. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass der Bund für die Einführung der Förderleistung überhaupt zuständig ist – und droht mit Ablehnung im Bundestag. Der Bund der Steuerzahler verdammt die “Herdprämie” als “Ausgabenfass ohne Boden”.
Liberalen-Hochburg Hafencity: Besserverdiener loben Schlecker-Kurs der FDP
Die FDP sagt nein zu Staatsgeld für Schlecker – schafft sie so die Wende beim Wähler? In der Hamburger Hafencity ist das Potential groß, mehr als 27 Prozent stimmten bei der letzten Bundestagwahl für die Liberalen. Wie denken sie heute? Besuch in einem Besserverdiener-Biotop.
Euro-Krise: Koalition will Bundestag mehr Mitsprache gewähren
Union und FDP haben sich offenbar auf stärkere Mitspracherechte des Parlaments bei der Euro-Rettung geeinigt. Den Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms muss künftig das ganze Gremium zustimmen, berichtet die “Welt”. Nur noch in Notfällen soll es Ausnahmen geben.
Nach Karlsruher Urteil: Bundestag will mehr Mitbestimmung bei Euro-Rettung
Nach dem Rüffel des Bundesverfassungsgerichts stärken Union und FDP die Parlamentsrechte. Doch der Oppostion geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Koalitionsausschuss: Harmonieshow oder Szenen einer zerrütteten Ehe?
Beim Koalitionsausschuss wurde bereits der Bundestagswahlkampf 2013 vorbereitet: Während die CDU auf ein weiches Thema setzt, konzentriert sich die FDP auf Wachstum.
Präsidentschaftskandidatin der Linken: Koalition hat keine Lust auf Klarsfeld
Beate Klarsfeld möchte sich den Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen vorstellen – aber das Angebot der Präsidentschaftskandidatin der Linken stößt auf mäßiges Echo: Die Koalition hat bereits abgesagt.
Volker Kauder: “Wir sind nicht auf dem Abenteuerspielplatz”
Volker Kauder spricht im Interview über Griechenland und das Klima in der Koalition nach der verfehlten Kanzlermehrheit und dem Ausscheren der FDP in Sachen Bundespräsident.
Bundestag: Neue Griechen-Milliarden – Merkel verfehlt Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen – allerdings votierten mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit Nein. Angela Merkel verfehlte die Kanzlermehrheit.
Wachstumsdebatte: Enquete in der Endlosschleife
Warum im Bundestag die Debatte über ein anderes Wachstum nicht vorankommt.
Ex-FDP-General: Lindners Mini-Comeback und der Xerxes-Vergleich
Angriffslustig und altklug: Christian Lindner tritt erstmals nach seinem Rücktritt im politischen Berlin auf – und liefert sich gleich einen Schlagabtausch.
Wahltrend: Union erreicht höchsten Wert seit August 2009
So gut wie in dieser Woche stand die Union in der “Wahltrend”-Umfrage zuletzt einen Monat vor der Bundestagswahl 2009 da. Die FDP kann von Werten wie damals nur träumen.
Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen
Exklusive Clubs, in denen “gärtnerische Praxis” und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union.
Überwachung der Linkspartei: Politiker kritisieren Verfassungsschutz
Aus Sorge um die Demokratie bewacht der Verfassungsschutz ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Nun melden sich die anderen Parteien mit heftiger Kritik zu Wort: Die Überwachung sei ein “Unding”, sagt die SPD, die FDP findet den Vorgang “unerträglich”, “absurd” nennen ihn die Grünen.
Verfassungsschutz-Beobachtung: Gysi fordert Einschreiten von Wulff und Merkel
Ein Drittel der Linken-Abgeordneten im Bundestag wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Fraktionschef Gysi ist empört. Er fordert in einem Brief an die Staatsspitze eine Einstellung der Überwachung. In der Koalition ist die Maßnahme umstritten – die FDP setzt sich von der Haltung der Union ab.
Aufruf zum Medien-Boykott: FDP-Spitze bügelt Abgeordneten Günther ab
Bei schlechter Presse Medien-Boykott? Mit dieser Idee kann die FDP-Führung wenig anfangen. Parteichef Rösler wies den Vorstoß des Bundestagsabgeordneten Günther mit deutlichen Worten zurück. Was zähle, sei die eigene Performance.
Liberale in der Krise: FDP-Abgeordneter ruft auf zum Medien-Boykott
Die FDP im Umfragetief? Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Günther ist die Ursache der Misere klar: Die Journalisten sind schuld. Er sieht seine Partei als Opfer einer Medienkampagne und ruft zum Boykott kritischer Zeitungen und Sender auf.
Entwicklungsministerium: Opposition kritisiert Niebels Personalpolitik
Die SPD will die Personalpolitik von Entwicklungsminister Niebel zum Thema im Bundestag machen. Der FDP-Politiker wehrte sich am Mittwoch gegen die Vorwürfe, er versorgte bevorzugt Parteifreunde mit Posten in seinem Ressort.