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Bundestag, Euro
Gesetzesänderung: Bundestag erhält mehr Mitspracherechte bei Euro-Rettung
Der Bundestag hat neue Regeln für die Euro-Rettung beschlossen: Künftig muss die Regierung das gesamte Parlament über Milliardenhilfen entscheiden lassen, das umstrittene Geheimgremium soll nur noch in Ausnahmefällen zuständig sein. Einzig die Linksfraktion stimmte gegen das Gesetz
Streit um Mitbestimmung: Gaucks Euro-Äußerung sorgt für Ärger
Hat der Bundespräsident zu stark Stellung bezogen? Mit seinen Äußerungen zur Euro-Rettung hat Joachim Gauck jene empört, die mehr Mitsprache des Bundestags in der Krise einklagen wollen. Gauck solle sich bis zum Urteil des Verfassungsgerichts zurückhalten, fordern sie.
Maulkorb-Debatte: Auf den Präsidenten kommt es an!
Das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag ist ein hohes Gut. Dankbar sein muss man Bundestagspräsident Norbert Lammert: Er hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auch Kritikern aus der Koalition die Möglichkeit gegeben, vor dem Plenum zu sprechen.
Erfolgreiche Parlamentsabstimmung: Griechenland billigt Euro-Rettungsfonds
Athen sagt Ja: Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gebilligt. Derweil warnt die Bundesregierung vor einer Debatte über eine mögliche Ausweitung des Rettungsschirms. Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den ESM.
Streit über Geheimgremium: Bundestag bekommt mehr Rechte bei Euro-Rettung
Der gesamte Bundestag soll künftig entscheiden, wenn es um Milliardenhilfen zur Euro-Rettung geht – darauf haben sich Koalition und Opposition geeinigt. Bisher war dafür ein geheimes Sondergremium zuständig. Das soll nun nur noch bei besonders vertraulichen Maßnahmen tagen.
Euro-Rettungsschirm: Merkel braucht Stimmen der Opposition
Keine “Brandmauer” ohne den politischen Gegner: Kanzlerin Angela Merkel ist beim Euro-Rettungsschirm auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, so ein Gutachten. Im Bundestag und im Bundesrat ist demnach eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Euro-Krise: Koalition will Bundestag mehr Mitsprache gewähren
Union und FDP haben sich offenbar auf stärkere Mitspracherechte des Parlaments bei der Euro-Rettung geeinigt. Den Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms muss künftig das ganze Gremium zustimmen, berichtet die “Welt”. Nur noch in Notfällen soll es Ausnahmen geben.
Nach Karlsruher Urteil: Bundestag will mehr Mitbestimmung bei Euro-Rettung
Nach dem Rüffel des Bundesverfassungsgerichts stärken Union und FDP die Parlamentsrechte. Doch der Oppostion geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Gesetzentwurf: Regierung beschließt Euro-Rettungsschirm ESM
Das Bundeskabinett hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Er soll bereits Mitte des Jahres wirksam werden. Zuvor müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Euro-Rettungsschirm ESM
Das Bundeskabinett hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Er soll bereits Mitte des Jahres wirksam werden. Zuvor müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Euro-Krise: Kabinett billigt Gesetz für Rettungsschirm ESM
Die Bundesregierung treibt den neuen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett hat einen Entwurf für den ESM-Vertrag gebilligt. Schon im Juli soll der Schirm an den Start gehen – zuvor müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Volker Kauder: “Wir sind nicht auf dem Abenteuerspielplatz”
Volker Kauder spricht im Interview über Griechenland und das Klima in der Koalition nach der verfehlten Kanzlermehrheit und dem Ausscheren der FDP in Sachen Bundespräsident.
Karlsruher Urteil zum Sondergremium: SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten
SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher “gewissenhafter” mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer allein gelassen.
Euro-Krisenmanagement: Merkel verlässt das Glück
Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?
Urteil zum Sondergremium: Rüffel für die Euro-Retter
Es ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter.
Verfassungsgericht: Karlsruhe verbietet Geheimclub zur Euro-Rettung
Die Verfassungsrichter stärken die Rechte des Parlamentes. Nicht ein Geheimgremium von neun Abgeordneten soll die Hilfsmaßnahmen beschließen, sondern der gesamte Bundestag.
Urteil zum Sondergremium: Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln
Die SPD sieht die Regierung vor einem “Scherbenhaufen”, Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten.
Urteil aus Karlsruhe: Sondergremium zur Euro-Rettung verfassungswidrig
Entscheidungen zur Euro-Rettung dürfen nicht an ein kleines Sondergremium übertragen werden. Das würde gegen das Grundgesetz verstoßen.
Bundesverfassungsgericht: Sondergremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig
Das Sondergremium des Bundestags zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Abgeordnete müssen an den Entscheidungen stärker beteiligt werden.