Bundestag, EU
Streit um Mitbestimmung: Gaucks Euro-Äußerung sorgt für Ärger
Hat der Bundespräsident zu stark Stellung bezogen? Mit seinen Äußerungen zur Euro-Rettung hat Joachim Gauck jene empört, die mehr Mitsprache des Bundestags in der Krise einklagen wollen. Gauck solle sich bis zum Urteil des Verfassungsgerichts zurückhalten, fordern sie.
EU-Finanzen: Merkel kämpft für den Pakt
Die Kanzlerin muss die Reform der EU-Finanzpolitik mit Zweidritteln durch den Bundestag bringen. Die Regierung droht sich aufzureiben zwischen Opposition und EU-Staaten.
Euro-Krise: Merkel braucht SPD-Stimmen für Sparpakt
Die EU-Länder haben das Sparen zum obersten Gebot erklärt – doch um den Fiskalpakt in der Heimat durchzusetzen, benötigt Kanzlerin Merkel eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.
Bundestag&Bundesrat: Merkel braucht für Fiskalpakt Zweidrittel-Mehrheit
Problem für Kanzlerin Merkel: Für die Ratifizierung der EU-Schuldenbremse ist offenbar eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
Bundestag&Bundesrat: Merkel braucht für Fiskalpakt wohl breite Mehrheit
Problem für Kanzlerin Merkel: Für die Ratifizierung der EU-Schuldenbremse ist offenbar eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
EU-Schuldenkrise: Angela Merkels Rettungshelfer verdrücken sich
Die Bundeskanzlerin muss sich Sorgen über die schwindende Unterstützung machen. Nachdem Unionspolitiker ausscheren, frohlockt die Opposition.
Euro-Krisenmanagement: Merkel verlässt das Glück
Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?
Merkel wirbt für Rettungspaket: “Schwerste Bewährungsprobe in der EU-Geschichte”
Heute stimmt der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland ab. Im Vorfeld gab es viel Kritik, auch aus den eigenen Reihen – Merkel kämpft um die Kanzlermehrheit.
Schuldenkrise : Mehrheit der Deutschen gegen neue Griechen-Milliarden
Der Bundestag hat noch nicht über das zweite Griechenland-Paket abgestimmt, dennoch scheint die Aufstockung des Rettungsschirms näher zu rücken. Dabei lehnt nach einer aktuellen Umfrage bereits jetzt schon eine Mehrheit der Deutschen die Hilfen für Athen ab.
Griechenland-Hilfspaket: Lammert sieht Zustimmung des Bundestages in Gefahr
Bundestagspräsident Lammert sieht die Zustimmung des Bundestags zum Griechenland-Hilfspaket in Gefahr. Schuld daran sei der äußerst knappe Zeitplan.
Herdprämie: EU-Kommission schimpft über deutsches Betreuungsgeld
EU-Politiker in Brüssel kritisieren die deutschen Pläne für ein Betreuungsgeld: Die Idee der Bundesregierung ermutige Eltern, zu Hause zu bleiben und sei schlecht für den Arbeitsmarkt, fürchtet Sozialkommissar Laszlo Andor. Der Bundestag stimmt im Frühjahr über das Vorhaben ab.
Bundestagspräsident: Lammert will die deutsche Sprache stärken
In vielen EU-Staaten sinkt die Zahl der Schüler, die Deutsch lernen. Bundestagspräsident Lammert sagt, Deutschland habe bei dem Thema große Chancen verschenkt.
Politische Zukunft: CSU fordert Entscheidung von Guttenberg
Will sich Karl-Theodor zu Guttenberg 2013 wieder um das Bundestagsmandat in seinem Heimatwahlkreis bewerben? Die oberfränkische CSU fordert Klarheit.
Regierungserklärung: Merkel lobt Tatkraft der EU in der schwersten Krise
Die Kanzlerin lobt die “historische Dimension” der jüngsten EU-Beschlüsse. SPD-Chef Steinmeier hingegen nennt den Fiskalpakt “einen Scheinriesen”.
Regierungserklärung: Merkel setzt auf Wende zum Besseren nach der Krise
Die Kanzlerin lobt die “historische Dimension” der jüngsten EU-Beschlüsse. SPD-Chef Steinmeier hingegen hält den neuen Stabilitätspakt für einen unkalkulierbaren Weg.
Regierungserklärung: Merkel beschwört ein krisengestähltes Europa
Eine schnelle Befreiung aus der Krise kann es nicht geben, das räumte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag ein. Doch mit den Beschlüssen des EU-Gipfels sei der Weg zu einer Fiskalunion eingeschlagen – aus der ein stärkeres Europa hervorgehen soll.
Umstrittene Staatsfinanzierung: Bundesbank stellt neue Bedingungen für IWF-Hilfe
Die Bundesbank sträubt sich gegen Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds für klamme EU-Länder. Nach dem Segen des Bundestags fordern die Währungshüter eine Beteiligung der gesamten EU und nicht-europäischer Länder. Doch in Tschechien und den USA regt sich bereits Widerstand.
Währungsfonds: Bundesbank verdreifacht die Kreditlinie für den IWF
Die Deutsche Bundesbank würde dem Währungsfonds Kredite über 45 Milliarden Euro gewähren. Allerdings müsse der Bundestag zustimmen, so ein Vorstand.
Widerstand gegen Krisenkredite: Bundesbank ruft Parlament zu Hilfe
Ihre Kernforderung nach mehr Haushaltsdisziplin hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel durchgesetzt. Doch dafür musste sie Zugeständnisse machen: Die Notenbanken werden stärker zur Krisenbekämpfung herangezogen, als es den Deutschen lieb ist. Nun will die Bundesbank den Bundestag einschalten.