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Bundestag, DIE LINKE
Präsenz im Parlament: Linke schwänzen im Bundestag am häufigsten
Wie halten es Abgeordnete mit der Disziplin? Sehr unterschiedlich: Schwarz-gelbe Volksvertreter fehlen selten, linke Kollegen machen gern mal blau. Das geht aus einer Auswertung über die Präsenz bei Bundestagsabstimmungen hervor. Der größte Bummler ist allerdings ein Christsozialer.
Muslim-Studie: Innenministerium gibt Falschauskunft vor Bundestag zu
Für Innenminister Friedrich ist es ein peinliches Eingeständnis: Sein Ressort gibt zu, den Bundestag im Zusammenhang mit einer Muslim-Studie falsch informiert zu haben. Die Linke nennt ihn einen “Lügenminister”.
Sonneborn im Satire-Interview: “Wir erhoffen uns Zugriff auf versteckte SED-Milliarden”
“Die Partei” hat neue Ehrenmitglieder gewonnen – gleich mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken. Der Vorsitzende Martin Sonneborn plant nun die Fusion mit Lafontaines Mannschaft, später will er auch die Piraten kapern. Ein satirisches Enthüllungsinterview.
Eklat zur Frauenquote: Am Frauentag flogen im Bundestag die Zicken-Fetzen
Wenn Frauen über Frauenpolitik streiten: Das Thema war wieder die Frauenquote, jedoch mit viel Schärfe. Der Gleichstellungsbericht zieht ein trauriges Fazit.
Weltfrauentag: Gregor Gysi macht ein Praktikum im Kindergarten
Am Weltfrauentag kommen nur die weiblichen Abgeordneten der Linken in den Bundestag – die Männer arbeiten dafür einen Tag lang in sogenannten Frauenberufen.
Präsidentschaftskandidatin der Linken: Koalition hat keine Lust auf Klarsfeld
Beate Klarsfeld möchte sich den Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen vorstellen – aber das Angebot der Präsidentschaftskandidatin der Linken stößt auf mäßiges Echo: Die Koalition hat bereits abgesagt.
Ex-Bundespräsident: Linke will Ehrensold für Wulff notfalls blockieren
Die Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff reißt nicht ab: Jetzt drohen die Linken im Bundestag damit, die Auszahlung an den zurückgetretenen Bundespräsidenten zu blockieren.
Parteichefs zu Gauck: “Ende gut, alles gut”
Nur die Linkspartei fehlte: Am Sonntagabend verkündeten die im Bundestag vertretenen Parteien den Gauck-Konsens. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler soll neuer Bundespräsident werden. Das Protokoll der Pressekonferenz.
Gregor Gysi: “Antifaschistischer Widerstand darf nicht verfolgt werden”
Die Ermittlungen gegen zwei Linke-Abgeordnete haben zu Streit im Bundestag geführt: Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es als “Skandal”, dass die Aufhebung der Immunität nicht zurückgenommen würde. Die Politiker hatten an einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen.
SPD-Klausur: Gabriel will keinen Anti-Merkel-Wahlkampf
Ein Rezept gegen Merkel, verzweifelt gesucht: Da Krisen an der Kanzlerin abperlen, will die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 eine neue Strategie probieren. Attacken gegen den politischen Gegner sollen ausbleiben – stattdessen geht es laut Parteichef Gabriel nur um ein “besseres Deutschland”.
Abhören von Linken-Abgeordneten: Friedrich verteidigt Spitzelei als Frühwarnsystem
Schlagabtausch im Bundestag über die Beobachtung von Linken-Abgeordneten: Innenminister Friedrich rechtfertigte die Überwachung als “Frühwarnsystem”. Der Staat müsse sich gegen seine Feinde wehren können. Die Linkspartei kritisierte, die Aktion verstoße gegen die Grundideen des Rechtsstaats.
Verfassungsschutz: Friedrich will Linken-Bespitzelung überprüfen
Die harte Kritik am Ausspähen von Linken-Politikern zeigt offenbar Wirkung. Innenminister Friedrich hat angekündigt, die Verfassungsschutz-Liste mit den 27 Parteimitgliedern überprüfen zu lassen. Das Thema beschäftigt heute auch den Bundestag.
Bundestagswahl: SPD-Chef schließt Koalition mit Linken für 2013 aus
Die Linkspartei sei unberechenbar, eine Koalition ausgeschlossen: SPD-Chef Sigmar Gabriel erteilt den Linken für die kommende Bundestagswahl eine deutliche Absage.
Absage an Linke: Gabriel schließt rot-rotes Bündnis aus
SPD-Chef Sigmar Gabriel fand deutliche Worte: Die Linke bezeichnete er in der “Süddeutschen Zeitung” als komplett unberechenbar – und schließt daher eine Koalition nach der Bundestagswahl 2013 aus. Ein solches Bündnis wäre für Deutschland “unverantwortlich”.
Linke unter Beobachtung: Die Liste der betroffenen Bundestagsabgeordneten
27 Bundestagsabgeordnete der Linken werden nach Angaben des Innenministeriums vom Verfassungsschutz beobachtet – die betroffenen Politiker in alphabetischer Reihenfolge.
Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen
Exklusive Clubs, in denen “gärtnerische Praxis” und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union.
Überwachung der Linkspartei: Politiker kritisieren Verfassungsschutz
Aus Sorge um die Demokratie bewacht der Verfassungsschutz ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Nun melden sich die anderen Parteien mit heftiger Kritik zu Wort: Die Überwachung sei ein “Unding”, sagt die SPD, die FDP findet den Vorgang “unerträglich”, “absurd” nennen ihn die Grünen.
Verfassungsschutz-Beobachtung: Gysi fordert Einschreiten von Wulff und Merkel
Ein Drittel der Linken-Abgeordneten im Bundestag wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Fraktionschef Gysi ist empört. Er fordert in einem Brief an die Staatsspitze eine Einstellung der Überwachung. In der Koalition ist die Maßnahme umstritten – die FDP setzt sich von der Haltung der Union ab.
Verfassungsschutz: Regierung verteidigt Überwachung der Linkspartei
Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem “ungeheuerlichen Vorgang”. Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten – aus Sorge um die Demokratie.
Jeder dritte Abgeordnete: Verfassungsschutz nimmt Linksfraktion ins Visier
Jeder dritte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Gregor Gysi ist entsetzt: “Der Verfassungsschutz ist ballaballa”.