Bundestag, Christian Wulff
Privilegien für Ex-Bundespräsident: Wulff bekommt Büro im Bundestag
Über die Privilegien für Christian Wulff wurde lange gestritten. Nun ist klar, dass das zurückgetretene Staatsoberhaupt Büros und Personal in einem Bundestagsgebäude erhält. Auch Bodyguards bekommt Wulff gestellt. Die Union spricht von einer “bescheidenen Lösung”.
Gaucks Vereidigung: Mutmacher der Nation
Vereidigung, Antrittsrede, militärischer Empfang: Joachim Gauck ist endgültig im Amt des Bundespräsidenten angekommen. Als Staatsoberhaupt will er der oberste Mutmacher Deutschlands sein – und die Ideale Freiheit und Gerechtigkeit ins Gleichgewicht setzen.
Fotofehler auf Bundestags-Website: Der falsche Gauck
Peinlicher Fehler auf der Internetseite des Deutschen Bundestags: Die Website meldete die Wahl Joachim Gaucks zum neuen Bundespräsidenten – zeigte dazu aber ein Bild seines Vorgängers Christian Wulff. Auch beim Datum der Wahl gerieten die Verantwortlichen durcheinander.
Haushaltsausschuss: Parteien wollen Wulffs Zusatzversorgung kürzen
Alt-Bundespräsident Christian Wulff muss auf Privilegien verzichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags einigte sich auf eine Ausstattungs-Kürzung.
Die Causa Wulff: Bundestagspräsident Lammert will Ehrensold-Reform
Norbert Lammert (CDU) ruft zu einer Grundsatzdebatte über die Ruhebezüge für Altbundespräsidenten auf. Ein Fall wie die Wulff-Affäre sei bislang unvorstellbar gewesen.
Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die “Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch” ausbalanciert.
Großer Zapfenstreich: Wulff lädt Fraktionsspitzen nicht ein Hintze kommt
Einmalige Brüskierung: Der Ex-Bundespräsident hat keine Spitzenpolitiker aus dem Bundestag zum Großen Zapfenstreich eingeladen. Wulff-Fürsprecher Hintze ist dabei.
Altbundespräsident: Wulff lädt Fraktionsspitzen zu Zapfenstreich nicht ein
Es ist eine einmalige Brüskierung: Ex-Bundespräsident Wulff hat keine Spitzenpolitiker aus dem Bundestag zum Großen Zapfenstreich eingeladen.
Ehrensold: Sofort-Rente ist den Wulffs nicht mehr zu nehmen
Der Haushaltsauschuss des Bundestags sieht keine rechtliche Möglichkeit, die Auszahlung des Ehrensoldes zu stoppen. Selbst wenn der Ex-Bundespräsident verurteilt werden würde.
Zurückgetretener Bundespräsident: Haushaltsausschuss berät über Leistungen für Wulff
Den Ehrensold soll er bekommen – aber ob der zurückgetretene Bundespräsident Wulff weitere Privilegien erhält, ist noch nicht sicher: Der zuständige Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Freitag. Es gibt Vorbehalte gegen umfassende Leistungen für den 52-Jährigen.
Debatte um Wulff: SPD-Politiker will den Begriff “Ehrensold” tilgen
Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich mit Privilegien und Ehrensold für Altbundespräsident Wulff. Einige Mitglieder wollen deutliche Änderungen.
Vorentscheidung: Wulff soll nun doch Ehrensold bekommen
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff kann sich Hoffnungen auf seinen Ehrensold machen. Juristen des Präsidialamtes haben seinen Fall geprüft und befürworten die Auszahlung des Geldes. Nun muss noch der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht geben.
Ex-Bundespräsident: Linke will Ehrensold für Wulff notfalls blockieren
Die Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff reißt nicht ab: Jetzt drohen die Linken im Bundestag damit, die Auszahlung an den zurückgetretenen Bundespräsidenten zu blockieren.
Wulff-Nachfolge: Merkel und der Krimi um das höchste Staatsamt
Schwarz-Gelb tut sich schwer: Ein ehemaliger Minister ist zu grün, ein Bundestagspräsident leider in der CDU und ein Verfassungsrichter mag nicht.
Nachfolge für Bellevue: Auch Lammert sagt als Präsidentenkandidat ab
Die Suche nach einem Kandidaten für Schloss Bellevue gestaltet sich schwierig. Erst sagte der Top-Jurist Voßkuhle ab, nun fällt auch noch Bundestagspräsident Lammert aus. Nach Angaben aus Koalitionskreisen lehnte der CDU-Mann die Nachfolge Christian Wulffs ab.
Altersversorgung: Wulff kann mit Ehrensold rechnen
Die Frage ist so umstritten wie Christian Wulff selbst: Hat ein Bundespräsident, wenn er wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten ist, ein Recht auf den Ehrensold? Zum Glück für den 52-Jährigen halten zumindest seine Parteifreunde die Verweigerung des Ruhegeldes für undenkbar.
Bundespräsidenten-Abgang: Migrantenverbände und Glaubensgemeinschaften traurig über Wulff-Rücktritt
Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff stößt selbst in Reihen von Schwarz-Gelb auf Zustimmung – mit großem Bedauern haben dagegen Migrantenverbände und Glaubensgemeinschaften seine Demission aufgenommen.
Wulff-Rücktritt: Der Nächste, bitte!
Die kurze Abschiedsrede, der Dank an seine Frau, die guten Wünsche für die Bürger: Fast könnte man den Abgang von Christian Wulff würdig nennen. Wenn er nicht in den letzten Wochen so viel Respekt verspielt hätte – und am Ende Fragen blieben, wie sie noch keinem Vorgänger gestellt wurden.
Versorgung nach dem Rücktritt: Wulffs 200.000-Euro-Frage
Was bleibt Christian Wulff nach dem Rücktritt? 200.000 Euro bekommen ehemalige Bundespräsidenten im Jahr. Doch Juristen bezweifeln, dass Wulff dieser Ehrensold zusteht – die letzte Entscheidung über seine finanzielle Zukunft liegt wohl bei der Kanzlerin.
Bundespräsidenten-Affäre: Wulffs Erklärung um 11 Uhr – Rücktritt erwartet
Seine Erklärung ist für 11 Uhr vorgesehen, Christian Wulffs Entscheidung ist offenbar bereits gefallen: Der Bundespräsident will am Freitag seinen Rücktritt erklären – dies berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf informierte Kreise.