Bundestag, Bundesverfassungsgericht
Maulkorb-Debatte: Auf den Präsidenten kommt es an!
Das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag ist ein hohes Gut. Dankbar sein muss man Bundestagspräsident Norbert Lammert: Er hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auch Kritikern aus der Koalition die Möglichkeit gegeben, vor dem Plenum zu sprechen.
Nach Karlsruher Urteil: Bundestag will mehr Mitbestimmung bei Euro-Rettung
Nach dem Rüffel des Bundesverfassungsgerichts stärken Union und FDP die Parlamentsrechte. Doch der Oppostion geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Verfassung: Das Sudoku-Problem
Das Parlament zofft sich, Merkel verliert die Kanzlermehrheit, in Griechenland brennen die Barrikaden, der Dax spielt verrückt – und der Finanzminister spielt Sudoku. Doch Regierung und Parlament sollten sich mehr zu sagen haben, gerade in Zeiten der Krise. So sieht es auch Karlsruhe. Zum Glück.
Lammerts Reaktion auf Kritik: “Ich bin nicht Erfinder des Geheimgremiums”
Parlamentspräsident Lammert steht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Geheimgremium in der Kritik: Einer der Kläger wirft ihm vor, er habe sie mit ihren Bedenken allein gelassen. Im Interview reagiert Lammert auf die Attacke – und spielt den Ball zurück.
Karlsruher Urteil zum Sondergremium: SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten
SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher “gewissenhafter” mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer allein gelassen.
Euro-Krisenmanagement: Merkel verlässt das Glück
Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?
Urteil zum Sondergremium: Rüffel für die Euro-Retter
Es ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter.
Verfassungsgericht: Karlsruhe verbietet Geheimclub zur Euro-Rettung
Die Verfassungsrichter stärken die Rechte des Parlamentes. Nicht ein Geheimgremium von neun Abgeordneten soll die Hilfsmaßnahmen beschließen, sondern der gesamte Bundestag.
Urteil zum Sondergremium: Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln
Die SPD sieht die Regierung vor einem “Scherbenhaufen”, Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten.
Urteil aus Karlsruhe: Sondergremium zur Euro-Rettung verfassungswidrig
Entscheidungen zur Euro-Rettung dürfen nicht an ein kleines Sondergremium übertragen werden. Das würde gegen das Grundgesetz verstoßen.
Bundesverfassungsgericht: Sondergremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig
Das Sondergremium des Bundestags zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Abgeordnete müssen an den Entscheidungen stärker beteiligt werden.
Wahlkreiszuschnitt: Minderjährige müssen berücksichtigt werden
Der Zuschnitt von Bundestagswahlkreisen wird künftig anders aussehen. Laut Bundesverfassungsgericht muss der Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden – andernfalls drohe ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.
Verhandlung über Bundestagsrechte: Karlsruhe zweifelt an Sondergremium zur Euro-Rettung
Ohne Vertraulichkeit keine Euro-Rettung, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Er verteidigt das Sondergremium des Bundestags für den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das hat “gewisse Zweifel” und sieht “Gefahren”. Die SPD-Kläger rechnen mit einem Erfolg.
Parlamentsbeteiligung: Karlsruhe verhandelt über Bundestagsrechte bei Euro-Hilfen
Darf ein geheim tagendes Sondergremium Euro-Hilfen beschließen? Wird damit der Bundestag übergangen? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Parlamentsrechte beim Euro-Rettungsschirm. Die SPD-Kläger rechnen mit einem Erfolg.
EFSF-Kläger in Karlsruhe: Anwälte für Verfassungsbruch
Die Verfassungsrichter stoppen das Geheimgremium für den EFSF und die Opposition feiert das als Sieg für die Rechte der Abgeordneten. Errungen hat ihn allerdings eine Anwaltskanzlei, die erst kürzlich auf beispiellose Weise die Mitspracherechte eines Parlaments ausgehebelt hatte.
Stopp für Geheimgremium: Karlsruhe stutzt Euro-Stolz des Bundestages
Selbstbewusst rühmten sich vor allem die Abgeordneten der Koalition ihrer Rechte bei der Euro-Rettung. Jetzt kommt der Dämpfer aus Karlsruhe: Das Geheimgremium zum EFSF darf erst mal nichts entscheiden. Die Parlamentarier werden wohl nachbessern müssen.
Karlsruher EFSF-Spruch: Opposition bejubelt Stopp von Geheimgremium
SPD, Grüne und Linke sehen sich bestätigt: Das Verfassungsgericht hat das Sondergremium des Bundestags zum europäischen Rettungsfonds gestoppt, jetzt herrscht Zufriedenheit in der Opposition. In der Regierung fürchtet man, dass Euro-Entscheidungen langsamer fallen könnten.
Klage von Abgeordneten: Verfassungsgericht stoppt Geheimgremium zur Euro-Rettung
Das Sondergremium des Bundestags zum EFSF-Fonds darf vorerst nichts entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht erließ eine entsprechende Anordnung – es folgte damit dem Antrag von zwei SPD-Abgeordneten.
Euro-Rettungsschirm: SPD-Abgeordnete klagen gegen Geheimgremium
Der Euro-Rettungsschirm wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete haben Beschwerde gegen das neunköpfige Sondergremium eingereicht, das in besonders eiligen Fällen über Hilfen entscheiden soll. Das Duo sieht seine Rechte als Parlamentarier verletzt.
Entscheidung im Bundestag: Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht
Fast drei Monate lang gab es kein gültiges Wahlgesetz – jetzt hat Schwarz-Gelb den eigenen Vorschlag im Bundestag beschlossen. Mit der neuen Regelung soll der Effekt des negativen Stimmgewichts eingedämmt werden. Die Opposition sieht einen “Anschlag auf die Demokratie” und will in Karlsruhe klagen.