Bundesregierung, Wolfgang Schäuble
Euro-Krise: Schäuble lehnt Billionen-Rettungsschirm ab
Ein Rettungsschirm in Höhe von einer Billion Euro? Der Vorschlag Frankreichs erzürnt die Bundesregierung. Vor dem entscheidenden Treffen der Euro-Gruppe am Freitag stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble klar: “800 Milliarden Euro müssen reichen.”
Rettungsfonds: Merkel will Euro-Schirm wohl ohne SPD durchdrücken
Die Bundesregierung will den Euro-Rettungsschirm notfalls auch ohne Zustimmung der Opposition verabschieden. Eine einfache Mehrheit sollte laut internen Rechtsexperten vollkommen ausreichen.
Schuldenkrise: Merkel will Euro-Rettungsschirm doch aufstocken
Muss der Euro-Rettungsschirm noch einmal ausgeweitet werden? Nein, sagte die Bundesregierung bisher – und stand mit dieser Haltung in Europa weitgehend alleine da. Nach Informationen des SPIEGEL wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ihre harte Haltung jetzt aufgeben.
Schuldenpolitik: Bundesbank-Chef rügt die Bundesregierung
Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, übt scharfe Kritik an der geplanten Neuverschuldung des Haushalts bis 2016. Er fordert einen strikten Sparkurs, um schnell Schulden abzubauen.
Bundesbank-Chef: Weidmann rügt Haushaltspläne der Bundesregierung
Der Bundesbank-Chef übt scharfe Kritik an der geplanten Neuverschuldung des Haushalts bis 2016. Jens Weidmann fordert einen strikten Sparkurs, um schnell Schulden abzubauen.
700 Milliarden Euro: Deutschland gibt im Streit um ESM-Aufstockung nach
Die Haftungssumme für die Euro-Schuldenländer wird offenbar doch größer als gedacht. Die Bundesregierung tüftelt nun an einem Plan für den Ausbau des Euro-Rettungsschirms.
Euro-Krise: Poker um vier Spitzenjobs
Finanzminister Wolfgang Schäuble wird von der Bundesregierung als Euro-Gruppen-Chef ins Gespräch gebracht. Der Posten ist Teil eines Gesamtpakets aus vier europäischen Spitzenjobs, die gleichzeitig besetzt werden sollen. Es geht dabei aber kaum um Qualifikation.
Krankenversicherung: Bundesregierung erwägt Senkung der Kassenbeiträge
Die Krankenkassen müssen einen Teil ihrer Überschüsse abgeben. Die Koalition verhandelt über sinkende Beiträge und geringere Zuschüsse.
Euro-Krise: Europäer wollen Griechen-Hilfe bis April verschieben
Mit einem Überbrückungskredit könnte das zweite Rettungspaket bis nach der Wahl in Athen verschoben werden. Doch selbst die Bundesregierung ist nicht einig.
Griechenland: Schäuble und Rösler drohen mit Ende der Solidarität
Die Geduld der Bundesregierung mit Griechenland ist erschöpft. Ein Austritt aus der Euro-Zone verliert mit jedem Tag mehr an Schrecken.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen
Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite – die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.
8,6 Mrd für ESM: Deutschland soll doppelt so viel zahlen wie geplant
Für den Europäischen Stabilitätsmechanismus wird die Bundesregierung 2012 voraussichtlich nicht 4,3 Milliarden, sondern 8,6 Milliarden Euro zahlen müssen.
Schuldenkrise: Deutschland beschleunigt Milliardenzahlung in Euro-Hilfsfonds
Die Bundesregierung forciert das Tempo bei der Lösung der Euro-Krise: Finanzminister Schäuble muss laut einem Pressebericht 2012 doppelt so viel Geld an den neuen Rettungsfonds ESM überweisen wie bisher geplant. Der Beitrag soll auf mehr als acht Milliarden Euro steigen.
Kosten für Euro-Rettungsschirm: Schäuble muss Haushalt für 2012 nachbessern
Die Euro-Rettung zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt: Bis zum Sommer steigen die Ausgaben um 4,3 Milliarden Euro. Mehr Schulden will Schwarz-Gelb deshalb aber nicht machen.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble – zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Rettungsfonds Soffin: Schäuble will Banken notfalls verstaatlichen
Nur ein Jahr nach der Einstellung reaktiviert die Bundesregierung den Rettungsfonds Soffin. Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble bestätigte entsprechende Berichte. Der CDU-Politiker will die Banken notfalls zwangsweise mit frischem Kapital versorgen.
Meinung | Steuerreform: Keine Entschuldigung für vollkommene Untätigkeit
Der mangelnde Reformwille der Bundesregierung ist nicht mit der Haushaltskonsolidierung zu entschuldigen, zuviele Projekte wären aufkommensneutral zu realisieren.
Kostenfrage: Schäuble schiebt Steuerreform auf
Die Steuerreform in Deutschland gerät ins Stocken. Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung ihre Änderungspläne für die Mehrwert- und Unternehmensteuer vorerst gestoppt. Begründung: zu teuer und nicht durchsetzbar.
Euro-Krise: Merkels Expressrettung stößt auf Widerstand
Jeden Tag kommen neue Schreckensmeldungen zur Schuldenkrise. Um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen, will die Bundesregierung möglichst schnell die EU-Verträge ändern – ohne einen langwierigen Konvent. Doch das Europaparlament besteht auf Mitsprache.
Staatshaushalt: Bund erwartet 2011 zehn Milliarden mehr an Steuern
Steuerplus trotz Konjunktureinbruch: Die Bundesregierung rechnet auch 2012 mit steigenden Steuern, selbst wenn die Wirtschaft schlechter läuft.