Bundesregierung, Ursula von der Leyen
Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen – Rentner dürfen bald mehr dazuverdienen
Rentner sollen deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen dürfen. Setzt sich Arbeitministern von der Leyen durch, dürfen sie ihre Rente bis zum höchsten Gehalt der letzten 15 Berufsjahre aufstocken.
Flughafenstreik: Von der Leyen droht Kleingewerkschaften mit Machtentzug
Die Arbeitsministerin will von Kleingewerkschaften initiierte Streiks wie jüngst am Frankfurter Flughafen nicht hinnehmen. Sie erwägt gesetzliche Maßnahmen.
Beitragssätze: Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitrags
Dank der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt senkt die Bundesregierung den Rentenbeitrag. Senioren können sogar auf mehr Geld hoffen.
Beitragssätze: Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitrags
Dank der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt senkt die Bundesregierung den Rentenbeitrag. Senioren können sogar auf mehr Geld hoffen.
Schröder gegen von der Leyen: Zwei Ministerinnen im Quotenkampf
Mehr Frauen in Top-Positionen deutscher Konzerne: Das ist die Zielsetzung der Bundesregierung. Doch ausgerechnet die zuständigen Ministerinnen von der Leyen und Schröder sind uneins, wie das zu schaffen ist. Sie machen den Kampf zu ihrem eigenen Machtspiel. Der Wirtschaft kommt das gelegen.
Europa-Debatte: Oberster Verfassungsrichter warnt vor zu viel EU
Vereinigte Staaten von Europa, gemeinsame Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds? Die Bundesregierung findet zu keiner einheitlichen Linie. Jetzt greift Umweltminister Röttgen seine Kollegin von der Leyen an – und Deutschlands oberster Verfassungsrichter warnt vor zu viel Macht für Europa.
Rentenpolitik: Von der Leyen stellt Pläne gegen Altersarmut vor
Die Gefahr, im Alter zu verarmen, ist in Deutschland größer als in anderen Industrieländern. Mit einem Vier-Punkte-Plan will die Arbeitsministerin nun dagegen vorgehen.
Altersarmut: Von der Leyen plant Mini-Rentenreform
Frührentner können sich auf günstigere Zuverdienst-Regeln freuen: Die Bundesregierung will den Senioren gestatten, ihre Rente bis auf die Höhe des früheren Nettolohns aufzustocken. Die Arbeitsministerin verspricht, “Schwachstellen im System” zu beseitigen.
Streit in der Bundesregierung: CSU provoziert mit Mindestrente Koalitionskrach
Bayerns CSU-Sozialministerin fordert eine neue Mindestrente – und fährt so Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) in die Parade. Der Koalition steht ein Streit bevor.
Falsche Schätzung: Zahl armer Kinder ist geringer als gedacht
Die Kinderarmut in Deutschland liegt Experten zufolge weit unter der berechneten Schätzung. Offenbar lagen der Bundesregierung falsche Daten vor.
Hartz-IV-Gespräche: Altherren-Trio verärgert Merkel
Ein SPD- und zwei Unions-Ministerpräsidenten wollen die Hartz-IV-Reform endlich unter Dach und Fach bringen – und legen munter vor mit Plänen für erhöhte Beitragssätze. Der forsche Stil kommt in der Bundesregierung schlecht an.
Hartz IV – Von der Leyen prüft vorgezogene Auszahlung
Die Bundesregierung erwägt, die angedachte Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro für erwachsene Hartz-IV-Bezieher ohne Gesetzesgrundlage auszuzahlen. Ministerin von der Leyen hatte dies bislang wegen juristischer Bedenken abgelehnt.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne lehnen Zustimmung zur Hartz-Reform ab
Nach dieser Entscheidung steht das Hartz-IV-Reformpaket endgültig vor dem Scheitern: Die Grünen im Saarland lehnen die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung ab – damit fehlt am Freitag die notwendige Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne erwägen Ja zur Hartz-Reform
Die Bundesregierung hat vielleicht doch noch Chancen, ihre Hartz-IV-Pläne durchzusetzen: Die Saar-Grünen behalten sich eine Zustimmung im Bundesrat vor – bislang hatten sie die Reform immer abgelehnt. Die Stimmen aus dem Saarland könnten entscheidend sein.
Hartz-IV-Verhandlungen: Bund will Kommunen bei Grundsicherung entlasten
Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat die Bundesregierung ein Milliarden-Angebot vorgelegt. Sie will so den Kompromiss retten.
35 Euro extra: Sozialverband errechnet Hartz IV von 394 Euro
Diese Neuberechnung birgt Zündstoff für die Hartz-IV-Debatte: Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband stehen Langzeitarbeitslosen monatlich 35 Euro mehr zu. Die Bundesregierung will aber nur fünf Euro mehr zahlen.
Altersarmut: Regierung prüft Mindestrente für Geringverdiener
Die Bundesregierung erwägt eine Mindestrente für Wenigverdiener. Menschen mit geringen Einkommen sollen demnach mehr erhalten als Hartz-IV-Empfänger.
Streit um spätere Rente: Ältere gehen bei Vollzeitjobs nahezu leer aus
Die Bundesregierung boxt die Rente mit 67 durch – und missachtet dabei offenbar die miserablen Jobchancen für Ältere: Laut den Linken hat derzeit nur ein minimaler Anteil der 64-Jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob. Die Partei spricht von einer “lausigen” Bilanz.
Rente mit 67: Ältere Arbeitnehmer haben nur selten Vollzeitjobs
Die Bundesregierung drängt auf längere Lebensarbeitszeiten. Doch die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ist noch immer sehr gering.
Familienpolitik: Warum das Elterngeld unnütz ist
Das Elterngeld kostet Milliarden, verfehlt aber alle von der Bundesregierung gesteckten Ziele. Experten raten: Weg damit!