Bundesregierung, Steuerpolitik
Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen
Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite – die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble – zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Meinung | Steuerreform: Keine Entschuldigung für vollkommene Untätigkeit
Der mangelnde Reformwille der Bundesregierung ist nicht mit der Haushaltskonsolidierung zu entschuldigen, zuviele Projekte wären aufkommensneutral zu realisieren.
Kostenfrage: Schäuble schiebt Steuerreform auf
Die Steuerreform in Deutschland gerät ins Stocken. Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung ihre Änderungspläne für die Mehrwert- und Unternehmensteuer vorerst gestoppt. Begründung: zu teuer und nicht durchsetzbar.
Steuerpläne: Beck will “in jedem Fall” mit Nein stimmen
Die SPD will die schwarz-gelben Steuerpläne scheitern lassen. Gabriel sieht eine “Bundesregierung des Kleinmuts”. Statt Pump, will die SPD eine seriöse Gegenfinanzierung.
Schwarz-gelbe Steuerpläne: Opposition will Milliardenentlastung blockieren
“Etikettenschwindel” und “Irrweg”: Die Opposition geht mit den Steuerplänen der Bundesregierung hart ins Gericht. SPD und Grüne wollen das Sechs-Milliarden-Paket im Bundesrat blockieren – Kanzlerin Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen.
Koalitionsrunde in Berlin: Schwarz-Gelb beschließt Steuersenkung
Der monatelange Steuerstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Gesamtpaket zur Entlastung für die Bürger verständigt, laut Kanzlerin Merkel geht es um sechs Milliarden Euro. Außerdem wurde eine Einigung in den Bereichen Pflege und Fachkräftemangel erzielt.
Knappe Kassen: Bundesländer meutern gegen Steuersenkungsplan
Die Opposition nennt die Pläne “unverantwortlich”, selbst CDU-Ministerpräsidenten wollen nicht zustimmen: Der Widerstand in den Bundesländern gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Die Position der CSU ist selbst parteiintern unklar.
Entlastungspläne: Schwarz-Gelb steuert Kompromiss an
Die Liberalen drängen, die Union zögert: Die Frage von Steuersenkungen sorgt immer wieder für Spannung in der Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen will die FDP die Union nun mit einem Kompromissvorschlag ködern. Der Solidaritätszuschlag soll geändert werden – am Bundesrat vorbei.
Steuerdebatte: Koalition will Bürger um sechs Milliarden Euro entlasten
Erstmals nennt die Bundesregierung eine konkrete Zahl für die geplanten Steuereinsparungen. Sechs Milliarden Euro sollen die Bürger ab 2013 mehr in der Tasche haben. Hinter den Plänen der FDP bleibt die Summe weit zurück.
Entwicklungsetat: “Steuersenkungen sind der FDP wichtiger als Nothilfe”
Deutschland gibt zu wenig gegen den Hunger in Somalia, sagt der Grüne Thilo Hoppe. Er will einen höheren Entwicklungsetat. Abgeordnete aller Parteien unterstützen ihn.
Dieter Hundt: Arbeitgeberchef rechnet mit Regierung Merkel ab
Der “überstürzte” Atomausstieg und der steuerpolitische “Zickzackkurs” seien “nicht vertrauensbildend”, rüffelt Arbeitgeberpräsident Hundt die Bundesregierung.
Pläne der Bundesregierung: Wen die Steuerreform entlastet – und wen nicht
Das Versprechen war groß, das Ergebnis könnte jedoch dürftig ausfallen. Denn die für Anfang 2013 geplante Steuerreform dürfte vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen enttäuschen. Nach einer neuen Expertenberechnung würden sie nur um Mini-Beträge entlastet.
Trotz Steuersenkung: Deutschland plant ausgeglichenen Haushalt 2014
Die Bundesregierung steckt im Dilemma: Einerseits hat sie den Bürgern für 2013 Steuersenkungen versprochen, andererseits plant sie schon für 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Der Clou: Die Kommunen sollen die Defizite von Bund und Ländern wettmachen.
Bundesregierung: Kabinett billigt Haushalt und will Steuern senken
Die Steuervorhaben von Schwarz-Gelb sind jetzt offiziell: Das Kabinett billigt die Steuersenkungspläne ab 2013. Allerdings bleiben mehrere Fragezeichen.
Finanzplanung: Regierung billigt Haushalt und Steuersenkungen
Die Bundesregierung treibt die Etatplanung voran: Das Kabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2012 verabschiedet. Die Minister billigten auch die Absicht, ab Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben bei kleinen und mittleren Einkommen zu mindern.
Steuerpolitik: Was unter dem Strich bleibt
Die Bundesregierung will 2013 die Steuern senken, viel Spielraum gibt es aber nicht. Deshalb rücken die Sozialabgaben in den Fokus. Welche Möglichkeiten gibt es hier?
Regierungspläne: CDU-Länder rebellieren gegen Steuersenkungen
Dass die Regierung im Wahljahr 2013 die Steuern senken will, bringt die Opposition auf die Palme. Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten sehen die Pläne skeptisch.
Berliner Steuerpläne: CDU-Landesfürsten stemmen sich gegen Merkel
Unmut in den CDU-Ländern: Der Beschluss der Berliner Koalitionsspitzen für Steuersenkungen ab 2013 steht, doch die mächtigen Ministerpräsidenten sehen keinen Spielraum für Entlastungen. Entsprechend hart fällt ihre Kritik aus. Die Bundesregierung führe eine “irrlichterne Debatte”.
Schwarz-gelbe Regierung: Steuerentlastungen kommen irgendwann nach 2012
Die Bundesregierung hält trotz heftiger Kritik von allen Seiten an den Steuerentlastungsplänen fest. Den Zeitpunkt für die Umsetzung lässt sie offen.