Bundesregierung, Sigmar Gabriel
Gespräche mit der Bundesregierung: Gabriel durchkreuzt Merkels Fiskalpakt-Pläne
In Sachen Fiskalpakt strebt die Regierung schnelle Gespräche mit der Opposition an, doch die SPD bremst. Parteichef Gabriel will erst den Ausgang der Wahlen in Frankreich abwarten und fordert die Koalition zu einem Umdenken bei der Finanzsteuer auf.
Bundespräsident in der Kritik: Koalition munkelt über Wulff-Ersatz
Die Bundesregierung will die Debatte um Christian Wulff ein für allemal beenden – doch intern kursieren die Namen mehrerer Ersatz-Kandidaten, die im Fall eines Rücktritts einspringen könnten. Eine Idealbesetzung für den Job des Staatsoberhaupts scheint jedoch nicht in Sicht.
Sigmar Gabriel: “Die Alternative lautet Rot-Grün oder Schwarz-Gelb”
Sigmar Gabriel nennt die Regierung schlecht, aber stabil. Er sieht große Chancen für eine rot-grüne Bundesregierung 2013. Zentrales Wahlkampfthema ist soziale Gerechtigkeit.
SPD-Parteitag: Gabriel witzelt, wirbt – und attackiert
Mit einer stellenweise launigen und sehr selbstbewussten Rede bewirbt sich Sigmar Gabriel erneut um das Amt des SPD-Parteichefs. Doch die Attacke gegen die Bundesregierung kam bei aller Witzelei nicht zu kurz – und er räumte auch Fehler ein.
Gipfel in Cannes: Opposition kritisiert G-20-Beschlüsse
Zu wenig Konkretes, Finanztransaktionssteuer gescheitert: Von den Ergebnissen des G-20-Gipfels zeigt sich die Opposition in Berlin enttäuscht. Jetzt fordert sie die Bundesregierung zum Handeln auf.
Gescheiterte Berlin-Gespräche: Grüne sehen Machtwechsel im Bund in Gefahr
Rot-Grün in Berlin ist geplatzt, nun schieben sich die Streitparteien die Schuld gegenseitig zu. SPD-Chef Gabriel wirft den Grünen Blockade-Politik vor, die kontern: Wenn man sich mit den Sozialdemokraten nicht einigen könne, werde man die schwarz-gelbe Bundesregierung wohl kaum ablösen.
Krach in der Regierungskoalition – SPD fordert Neuwahlen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für ein Ende der schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen. Eine große Koaltion lehnt Gabriel aber ab: Die SPD dürfe nicht als Lückenbüßer für die FDP herhalten.
Schwarz-Gelb in der Krise: SPD schließt Große Koalition vor Neuwahlen aus
Große Koalition? Ausgeschlossen. Neuwahlen? Wenn’s geht, sofort. Die SPD hat sich für den Fall eines Scheiterns der schwarz-gelben Bundesregierung klar positioniert: Union und FDP müssten “ihre Suppe selbst auslöffeln”.
Euro-Krise: SPD bietet der Regierung Zusammenarbeit an
Die SPD will die Bundesregierung in der europäischen Schuldenkrise unterstützen – auch bei unpopulären Entscheidungen. Es gehe längst nicht mehr um einzelne Mitgliedstaaten, sagte Parteichef Gabriel. Der Regierung warf er mangelnde Entschlossenheit vor.
Berliner Steuerpläne: CDU-Landesfürsten stemmen sich gegen Merkel
Unmut in den CDU-Ländern: Der Beschluss der Berliner Koalitionsspitzen für Steuersenkungen ab 2013 steht, doch die mächtigen Ministerpräsidenten sehen keinen Spielraum für Entlastungen. Entsprechend hart fällt ihre Kritik aus. Die Bundesregierung führe eine “irrlichterne Debatte”.
Energie – Atomsteuer bleibt
Die Bundesregierung berät über einen Zeitpunkt zum Atomausstieg und hält wohl an der Brennelementesteuer fest. SPD-Chef Gabriel, FDP-Chef Rösler und ein Industrieverband erhöhten im Vorfeld den Druck.
Kampf gegen Terror: SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Seit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung – nun drängt die SPD auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig.
Debatte über Uno-Votum: SPD irrlichtert in der Libyen-Frage
Erst gab es Lob für die Bundesregierung, jetzt wird sie plötzlich attackiert: Die Sozialdemokraten offenbaren in der Libyen-Debatte kein klares Bild. Die Partei ist zerrissen, eine gemeinsame Linie fehlt – ausgerechnet vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Merkels Moratorium: Gabriel wittert geheimen Deal mit Atomwirtschaft
Das Atom-Moratorium der Bundesregierung steht massiv in der Kritik: Die SPD vermutet hinter der Kehrtwende Absprachen mit der Atomwirtschaft, auch bei den Christdemokraten wächst das Unbehagen. Muss das Meiler-Aus per Gesetz abgesegnet werden?
Bundeswehr-Abzug: Afghanistan Guttenberg widerspricht Westerwelle
Der Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan soll 2011 beginnen. Bundesverteidigungsminister Guttenberg warnt aber vor Eile.
SPD-Chef Gabriel – “Merkel spaltet das Land”
Angriff ist die beste Verteidigung: Nach der Breitseite gegen die “regierungsunfähigen Grünen” knöpft sich SPD-Chef Gabriel die Bundesregierung vor. Der Kanzlerin wirft er vor, die Interessen der Wirtschaft über die der Bürger zu stellen – und damit das Vertrauen in die Demokratie zu gefährden.
Industriepolitik: “Es geht nicht um eine Lex Hochtief”
SPD-Chef Gabriel fordert die Bundesregierung auf, Zukunftsmärkte zu fördern. Im Interview erklärt er außerdem, warum er für ein faireres Übernahmerecht kämpft.
Feindliche Übernahme: Merkel macht sich für Hochtief stark
Die Bundesregierung ist gegen eine Zerschlagung des Konzerns. Derweil kündigt ACS eine gigantische Kapitalerhöhung zur Übernahme an.
Übernahmekampf bei Hochtief: SPD-Chef Gabriel fordert Einsatz von Merkel
Im Übernahmekampf um den größten deutschen Baukonzern Hochtief hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Bundesregierung zum Einschreiten aufgerufen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt ein Eingreifen ab. Der spanische Kaufinteressent ACS schweigt sich derweil aus.
Streit um Atomkraft: Gabriel “Brüderle schustert Firmen Milliarden zu”
Heute will die Bundesregierung die AKW-Laufzeitverlängerung beschließen. Die Opposition wütet, der Wirtschaftsminister ist gelassen.