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Bundesregierung, Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelbe Bundesregierung: Wie Merkel Käpt’n Röslers sinkende FDP beruhigt
Die Kanzlerin beschwichtigt FDP-Chef Philipp Rösler: Die Koalition sei nicht gefährdet. Sie tut das, weil die bedrohten Liberalen ein unberechenbarer Partner sind.
Euro-Krise: Kabinett billigt Gesetz für Rettungsschirm ESM
Die Bundesregierung treibt den neuen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett hat einen Entwurf für den ESM-Vertrag gebilligt. Schon im Juli soll der Schirm an den Start gehen – zuvor müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Abgabe auf Finanzgeschäfte: Merkel droht die Steuerschlappe
Finanztransaktionsteuer oder Börsenumsatzsteuer – die Forderung nach einer Spekulationsabgabe spaltet Europa und die Koalition. Die Bundesregierung ringt um einen Kompromiss. Scheitert Angela Merkels Prestigeprojekt?
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Überwachung in Deutschland: Bundesregierung plant Ausbau der Drohnenflotte
Hightech-Spione am Himmel: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen verfügen Bundeswehr und Polizei über 331 Drohnen zur Überwachung aus der Luft. Mit Hochdruck soll die Flotte im In- und Ausland ausgebaut werden. Bald könnten die Flieger auch im zivilen Luftraum unterwegs sein.
Bezüge: Präsidialamt entscheidet über Wulffs Ehrensold
Steht Ex-Bundespräsident Christian Wulff der Ehrensold zu? Darüber wird laut Innenministerium nicht die Bundesregierung, sondern das Präsidialamt entscheiden. Die ehemalige First Lady Bettina Wulff hat derweil ein Jobangebot ihres ehemaligen Arbeitgebers bekommen.
+++Live-Ticker+++: Bundesregierung wird Ehrensold für Wulff zustimmen
Schwarz-Gelb ist sich einig: Christian Wulff steht ein jährlicher Ehrensold von 199.000 Euro zu. Die Regierung will so schnell wie möglich einen Nachfolger vorschlagen.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen
Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite – die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.
Rechtsextremismus: Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren
Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant einen Kriterienkatalog. Mit diesem will der CSU-Politiker bis Ende Mai die Beweislage klären.
Deutsche Wirtschaftspolitik: Rohe Stoffe, rohe Sitten
Deal mit einem Autokraten: Kanzlerin Merkel hat mit Kasachstans Präsident Nasarbajew ein Handelsabkommen unterzeichnet. Um Zugang zu den Rohstoffen des Landes zu bekommen, sieht die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen des Regimes hinweg. Eine Politik mit Zukunft.
Abkommen mit Kasachstan: Merkels dubioser Rohstoff-Deal
Der Kampf um Rohstoffe wird immer härter. Jetzt will die Bundesregierung der deutschen Industrie Zugang zu Seltenen Erden in Kasachstan verschaffen. Das Abkommen mit dem autoritären Staatschef Nasarbajew trägt Kanzlerin Merkel scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen ein.
Integrationsgipfel: Bundesregierung verspricht neue Willkommenskultur
Beim Integrationsgipfel im Kanzleramt ist ein “Nationaler Aktionsplan” beschlossen worden. Er soll dabei helfen, Migranten besser in die deutsche Gesellschaft einzugliedern. Kanzlerin Merkel forderte mehr Verbindlichkeit.
Koalitionspläne: Brüssel rügt Bundesregierung für Betreuungsgeld
“Herdprämie” nennen Kritiker das Betreuungssgeld. Jetzt kritisiert die EU-Kommission die schwarz-gelben Pläne. Auch das Ehegattensplitting steht zur Debatte.
EU-Gipfel: Alles klar, Frau Kommissar
Grünes Licht für Angela Merkels Lieblingsprojekt: 25 EU-Staaten haben den Fiskalpakt beschlossen. Doch sonnen kann sie sich in dem Erfolg nicht. Dank ungeschickten Taktierens innerhalb der Bundesregierung muss sie wieder gegen das Image der bösen deutschen Sparkommissarin kämpfen.
Plan zur Finanzkontrolle: Griechenland sträubt sich gegen EU-Aufpasser
Griechenland braucht noch mehr Geld, und die europäischen Partner verlieren langsam die Geduld. Die Bundesregierung schlägt nun vor, dass ein EU-Sparkommissar Athens Haushalt kontrolliert. Doch davon will die Regierung des hochverschuldeten Landes nichts wissen.
Schuldenkrise in Athen: Der Griechenland-Fluch
Die Krise in Griechenland will einfach kein Ende nehmen: Kurz vor dem EU-Gipfel sorgt Athens dramatische Lage für Nervosität in der Bundesregierung. Kanzlerin und FDP wollen nichts von zusätzlichen Hilfen wissen – aber können sie die harte Linie wirklich durchhalten?
Euro-Krise: Weltbank-Boss verlangt mehr Führung von Merkel
Lob für den Fiskalpakt, Tadel für Knauserigkeit: Weltbank-Chef Robert Zoellick hat Deutschland in einem Zeitungsbeitrag aufgefordert, bei der Lösung der Euro-Krise entschlossener zu handeln. Im aktuellen Konflikt um einen größeren Rettungsschirm scheint sich die Bundesregierung bereits zu bewegen.
Brief an Kanzlerin: Forscher warnen vor Scheitern der Energiewende
In einem offenen Brief kritisieren Forscher die schwarz-gelbe Energiepolitik. Sie fordern die Regierung auf, Energieeffizienz besser zu fördern.
Bundespräsident in der Kritik: Koalition munkelt über Wulff-Ersatz
Die Bundesregierung will die Debatte um Christian Wulff ein für allemal beenden – doch intern kursieren die Namen mehrerer Ersatz-Kandidaten, die im Fall eines Rücktritts einspringen könnten. Eine Idealbesetzung für den Job des Staatsoberhaupts scheint jedoch nicht in Sicht.