Bundesregierung, Horst Seehofer
Euro-Krise: Seehofer droht mit Veto gegen die Griechen-Rettung
Aus Union und FDP kommt scharfe Kritik an den Hilfen für Griechenland. Doch die Bundesregierung hält Kurs – zumindest wenn Athen die Bedingungen erfüllt.
Knappe Kassen: Bundesländer meutern gegen Steuersenkungsplan
Die Opposition nennt die Pläne “unverantwortlich”, selbst CDU-Ministerpräsidenten wollen nicht zustimmen: Der Widerstand in den Bundesländern gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Die Position der CSU ist selbst parteiintern unklar.
Rettungsfonds: Euro-Retter fürchten die Hebelwirkung
Den neuen Euro-Rettungsschirm hat Schwarz-Gelb durchs Parlament bekommen – aber reichen die 440 Milliarden wirklich aus? Schon wird über “Hebel” diskutiert, wie man dem Fonds noch mehr Geld geben kann. Andere europäische Länder sind da schon viel weiter als die Bundesregierung.
Schwarz-Gelb: Angst vor Aufstockung des Euro-Rettungsfonds
Muss der Euro-Rettungsfonds EFSF noch weiter ausgebaut werden? Entsprechende Spekulationen sorgen in Berlin für Aufregung. Die Bundesregierung wiegelt ab, doch die erneute Unruhe in der Koalition droht die Abstimmung über den Rettungsschirm zu überlagern.
Schuldenkrise: SPD wirft Schäuble Euro-Tricksereien vor
Werden die Pläne zur Rettung Griechenlands schon wieder geändert? Der Euro-Rettungsfonds EFSF könnte vergrößert, sein Nachfolger ESM vorgezogen werden – in der Koalition rumort es. Die SPD attackiert die Bundesregierung und wirft ihr vor, neue Milliardenprogramme zu verschleiern.
Atomwende: Grüne ziehen mit Turbo-Ausstieg in den Wahlkampf
Die Grünen setzen unbeirrt weiter auf das Thema Atom. Vize-Fraktionschefin Höhn kritisierte die Pläne der Bundesregierung für die Energiewende als halbherzig. In den nächsten Bundestagswahlkampf wollen sie deshalb mit einem schnelleren Ausstiegsszenario ziehen.
Hartz-IV-Gespräche: Altherren-Trio verärgert Merkel
Ein SPD- und zwei Unions-Ministerpräsidenten wollen die Hartz-IV-Reform endlich unter Dach und Fach bringen – und legen munter vor mit Plänen für erhöhte Beitragssätze. Der forsche Stil kommt in der Bundesregierung schlecht an.
Hartz-IV-Verhandlungen: Bund will Kommunen bei Grundsicherung entlasten
Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat die Bundesregierung ein Milliarden-Angebot vorgelegt. Sie will so den Kompromiss retten.
Schwarz-Gelb: Seehofer rühmt “erfolgreichste Regierung Europas”
Der CSU-Chef attestiert der Bundesregierung eine hervorragende Leistung – leider komme diese aber nicht so richtig bei den Bürgern an.
CSU-Minister Söder zu Gorleben: “SPD und Grüne machen Panik”
Bayerns Umweltminister Markus Söder fordert die Bundesregierung auf, im Streit um die AKW-Laufzeitverlängerung konsequent zu bleiben. Im Interview wirft er Rot-Grün Panikmache beim Castor-Transport vor und erklärt, warum Gorleben ein geeignetes Endlager ist.
Bundesregierung: Darum fordert Schwarz-Gelb jetzt Lohnerhöhungen
Schwarz-Gelb findet zu keiner gemeinsamen Politik und setzt sich neuen Klientelismusvorwürfen aus. Die letzte Hoffnung: Lohnerhöhungen.
Umverteilung: Ministerpräsidenten verteidigen höhere Tabaksteuer
Die Entlastung der Wirtschaft sichere Arbeitsplätze, sagen Horst Seehofer und Peter Müller. Das rechtfertige höhere Kosten für Raucher.
Debatte in der Union: Spekulationen heben Guttenberg auf den Thron
Für viele gilt der Verteidigungsminister als Hoffnungsträger für den Konservatismus. Damit wird der CSU-Mann Merkel und Seehofer gefährlich.
Zuwanderung – FDP fordert Aktionsplan Integration und Zuwanderung von Hochqualifizierten
In der Debatte um Zuwanderung hat die FDP von der Bundesregierung einen “Aktionsplan Integration” gefordert. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer als zu pauschal zurück und sprach sich für eine gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten aus. Seehofer warf er vor, nicht zwischen “dem Ungelernten aus Anatolien und der Ärztin aus dem Iran” zu unterscheiden.
Integrationsdebatte – Viel Schelte für Seehofers Ausländerpolitik
Für seine Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Ausländer aus “fremden Kulturkreisen” hagelt es Kritik für CSU-Chef Seehofer. Auch in der CDU stoßen seine Äußerungen auf Ablehnung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist schockiert.
Koalitionskrach: Ministerrevolte gegen Schäubles Sparpaket
Nach einem Bericht hält Wirtschaftsminister Brüderle wenig von den Sparbeschlüssen. Auch das Justizministerium treibt quer.
Koalitionskrach: Ministerrevolte gegen Schäubles Sparpaket
Nach einem Bericht hält Wirtschaftsminister Brüderle wenig von den Sparbeschlüssen. Auch das Justizministerium treibt quer.
Koalitionskrach: Brüderle sabotiert gezielt Schäubles Sparpaket
Nach einem Zeitungsbericht hält Wirtschaftsminister Brüderle wenig von den Sparbeschlüssen. Auch andere Minister treiben quer.
Schwarz-gelbe Regierungskrise: Letzte Rettung Sommermärchen
Ist die Bundesregierung schon nach ein paar Monaten am Ende? Schwarz-Gelb gelobt Besserung, doch Durchhalteparolen gab es schon genug. SPIEGEL ONLINE zeigt, was als Nächstes passieren könnte: Kanzlerwechsel, Partnertausch, Neuwahlen – oder ein Sommermärchen.
Kanzlerin in der Krise: FDP-Landesfürsten nennen Merkel “Schwarze Witwe”
Angesichts mieser Umfragewerte machen die Liberalen in den Ländern Druck: Sie geben Angela Merkel die Hauptschuld an der schwarz-gelben Misere.