Bundesregierung, Hartz IV
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Hartz IV: Zahl der Mini-Minijobs nimmt zu
Schlecht bezahlter Nebenjob statt guter Hinzuverdienst – dahin geht der Trend bei Hartz-IV-Empfängern: Nach SPIEGEL-Informationen nimmt die Zahl der Mini-Minijobs bei Langzeitarbeitslosen zu. Dabei hatte die Bundesregierung das Gegenteil geplant.
Leistungskürzungen: Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Sie versäumten, sich zu melden oder kamen ihren Pflichten nicht nach: Gegen Hartz-IV-Empfänger wurden 2010 deutlich mehr Sanktionen verhängt als im Jahr zuvor. Ihre Bezüge wurden laut Bundesregierung vorübergehend um durchschnittlich 124 Euro gekürzt.
Staatenbericht: Uno kritisiert deutsches Sozialsystem
Diskriminierung, Kinderarmut, Pflegenotstand – und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno “tief besorgt” – und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Arbeitslosen-Hilfe: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen
Die Regierung stellt sich laut Medienberichten auf eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 374 Euro im Monat ein – deutlich mehr als im Februar beschlossen.
Hartz-IV-Gespräche: Altherren-Trio verärgert Merkel
Ein SPD- und zwei Unions-Ministerpräsidenten wollen die Hartz-IV-Reform endlich unter Dach und Fach bringen – und legen munter vor mit Plänen für erhöhte Beitragssätze. Der forsche Stil kommt in der Bundesregierung schlecht an.
Hartz IV – Von der Leyen prüft vorgezogene Auszahlung
Die Bundesregierung erwägt, die angedachte Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro für erwachsene Hartz-IV-Bezieher ohne Gesetzesgrundlage auszuzahlen. Ministerin von der Leyen hatte dies bislang wegen juristischer Bedenken abgelehnt.
Reformversuch: Der Hartz-IV-Streit entzweit Schwarz-Gelb
Die CDU ist gegen die sofortige Auszahlung des höheren Hartz-IV-Satzes, die FDP dafür. Die Grünen beharren auf Verhandlungen über den Regelsatz.
Reformstreit: CDU will neuen Hartz-IV-Satz nicht sofort auszahlen
Die CDU hat sich gegen die umgehende Auszahlung des erhöhten Hartz-IV-Satzes ausgesprochen. Die Grünen beharren auf Regelsatz-Verhandlungen.
Reformstreit: Beck will Länderchefs als Hartz-IV-Verhandlungsführer
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck (SPD) glaubt, dass sich die Ministerpräsidenten schneller einigen als die bisherigen Verhandlungspartner.
Zankapfel: Beck will Hartz-IV-Reform mit Länderchefs machen
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck (SPD) glaubt, dass die Landesväter sich schneller einigen als die bisherigen Verhandlungpartner.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne lehnen Zustimmung zur Hartz-Reform ab
Nach dieser Entscheidung steht das Hartz-IV-Reformpaket endgültig vor dem Scheitern: Die Grünen im Saarland lehnen die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung ab – damit fehlt am Freitag die notwendige Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag.
Bundesrat – Saar-Grüne bleiben bei Nein zu Hartz IV
Das Hartz-IV-Reformpaket der Bundesregierung steht endgültig vor dem Scheitern. Die Saar-Grünen lehnten es bei einer Sondersitzung ab, einem Ja des Saarlands zu den Vorschlägen zuzustimmen.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne erwägen Ja zur Hartz-Reform
Die Bundesregierung hat vielleicht doch noch Chancen, ihre Hartz-IV-Pläne durchzusetzen: Die Saar-Grünen behalten sich eine Zustimmung im Bundesrat vor – bislang hatten sie die Reform immer abgelehnt. Die Stimmen aus dem Saarland könnten entscheidend sein.
Hartz-IV-Verhandlungen: Bund will Kommunen bei Grundsicherung entlasten
Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat die Bundesregierung ein Milliarden-Angebot vorgelegt. Sie will so den Kompromiss retten.
DBG-Chef Sommer im Interview: “Die Krisenlasten tragen die kleinen Leute”
Die Gewerkschaften verschärfen den Ton gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft DGB-Chef Sommer Kanzerin Merkel eine unsoziale Politik vor. SPD und Grüne fordert er auf, das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform notfalls scheitern zu lassen.
35 Euro extra: Sozialverband errechnet Hartz IV von 394 Euro
Diese Neuberechnung birgt Zündstoff für die Hartz-IV-Debatte: Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband stehen Langzeitarbeitslosen monatlich 35 Euro mehr zu. Die Bundesregierung will aber nur fünf Euro mehr zahlen.
Staatliche Leistungen: Wohlfahrtsverband berechnet höheren Hartz-IV-Satz
Der Wohlfahrtsverband leitet aus neuen Berechnungen eine Hartz-IV-Erhöhung von 35 Euro ab – die Bundesregierung plant lediglich 5 Euro.
Hartz-IV-Verhandlungen – Kleine Schritte aufeinander zu
Bei den Gesprächen über die Hartz-IV-Reform hat es überraschend erste Annäherungen gegeben. Die Bundesregierung prüft, das geplante Bildungspaket mehr Kindern zu gewähren – wie von der Opposition gefordert.
Altersarmut – Regierung erwägt Mindestrente für Geringverdiener
Angesichts der steigenden Altersarmut will die Bundesregierung 2011 eine gesetzliche Mindestrente prüfen lassen. Diese könnten Geringverdiener erhalten, deren Rentenanspruch trotz langjähriger Anstellung unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegt.