Bundesregierung, Guido Westerwelle
Ukraine: Timoschenkos Tochter fleht Merkel um Hilfe an
“Retten Sie das Leben meiner Mutter”: Mit diesem dramatischen Appell wendet sich Jewgenija Timoschenko, Tochter der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Timoschenko, in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” an die Bundesregierung. Außenminister Westerwelle zeigt sich äußerst besorgt.
Debatte über umstrittenes Gedicht: Westerwelle nennt Israel-Vergleich von Grass absurd
Außenminister Westerwelle hat als erstes Mitglied der Bundesregierung in die Debatte über Günter Grass eingegriffen. Es sei absurd, Israel und Iran auf die gleiche moralische Stufe zu stellen. Wolf Biermann nannte das umstrittene Gedicht des Nobelpreisträgers eine “literarische Todsünde”.
Nach Lukaschenkos Pöbelei: Westerwelle bleibt gelassen
“Es ist besser, ein Diktator zu sein als schwul” – mit diesen Worten beleidigte Weißrusslands autoritärer Präsident Lukaschenko Bundesaußenminister Westerwelle. Doch der bleibt ruhig: “Diese Äußerung richtet sich selbst.” Die Bundesregierung ist dagegen empört.
Streit in der Bundesregierung: Merkels Anti-Hollande-Kurs irritiert Westerwelle
Sarkozy wird unterstützt, sein Konkurrent boykottiert: Dass Kanzlerin Merkel ein europäisches Bündnis gegen Frankreichs Sozialisten Hollande geschmiedet haben soll, sorgt für Ärger in der Bundesregierung. Außenminister Westerwelle ist irritiert. Er fürchtet um die Beziehungen zu Paris.
Kampf gegen Assad: Syrische Opposition fleht um Hilfe aus Deutschland
Syriens Oppositionelle wenden sich mit einem dramatischen Appell an Deutschland. Sie verlangen, dass die Bundesregierung sich für strengere Sanktionen einsetzt, Medikamente schickt – und den syrischen Botschafter ausweist. Außenminister Westerwelle zeigt Verständnis.
EU-Gipfel: Alles klar, Frau Kommissar
Grünes Licht für Angela Merkels Lieblingsprojekt: 25 EU-Staaten haben den Fiskalpakt beschlossen. Doch sonnen kann sie sich in dem Erfolg nicht. Dank ungeschickten Taktierens innerhalb der Bundesregierung muss sie wieder gegen das Image der bösen deutschen Sparkommissarin kämpfen.
Krise in der FDP: Mitgliederentscheid verschafft Rösler Atempause
Die FDP-Mitglieder spannen einen Schutzschirm für Philipp Rösler und billigen die Euro-Politik der Bundesregierung. Er ist gerettet – vorerst.
IAEA-Bericht: Westerwelle lehnt Militärschlag gegen Iran strikt ab
Die Bundesregierung hält trotz wachsender Sorge über Teherans Atomprogramm an ihrer Strategie fest: Politischer Druck und Dialog.
Schengen-Streit beendet: Westerwelle feiert Dänemarks Wende bei Grenzkontrollen
Dänemarks neue Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt schafft Fakten: Sie beendet die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden – zur Freude der Bundesregierung. Außenminister Westerwelle spricht von einer “Entscheidung für die Freiheit”.
Wahl im Nordosten: SPD bejubelt “kolossale” schwarz-gelbe Niederlage
Schwere Verluste für CDU und FDP: Die SPD macht das schlechte Schuldenmanagement der Bundesregierung für das Wahlergebnis verantwortlich.
Absage: Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz
Die Bundesregierung wird auch in diesem Jahr nicht bei der Uno-Konferenz gegen Rassismus dabei sein. Zu groß ist die Sorge vor erneuten anti-semitischen Ausfällen – etwa von Irans Präsident Ahmadinedschad.
Kritik an deutscher Außenpolitik: Merkels Minus-Minister
Altkanzler Helmut Kohl rechnet mit der Außenpolitik der Bundesregierung ab. Angela Merkel und Guido Westerwelle weisen die Kritik höflich zurück – doch gerade dem Außenminister fehlt derzeit tatsächlich der Kompass. Der Druck auf den Chefdiplomaten wächst. Muss er bald gehen?
Post-Gaddafi-Ära: Berlin hofft in Libyen auf zweite Chance
Gaddafi steht vor dem Sturz, doch was kommt dann? Der Westen will Libyen rasch wieder aufbauen, die Frage ist nur wie. Auch die Bundesregierung verspricht Hilfe – nachdem sie den Nato-Einsatz nicht unterstützt hat, will sie diesmal diplomatisch alles richtig machen.
240 Millionen Euro: Bundesregierung will Ägypten Schulden erlassen
Deutschland hat Ägypten Unterstützung nach dem Sturz von Machthaber Mubarak versprochen: Westerwelle kündigte intensivere Handelsbeziehungen mit Europa und einen Schuldenerlass an – die Bundesregierung will auf 240 Millionen Euro verzichten. Das Geld soll in demokratische Reformen fließen.
Libyen-Einsatz – Bundesregierung schwenkt um
Die deutsche Bundesregierung ist nun doch bereit, sich am Militär-Einsatz gegen Libyens Machthaber Gaddafi zu beteiligen. Außenminister Westerwelle wartet nur auf ein Ersuchen der Vereinten Nationen.
Krieg gegen Gaddafi: Westerwelle bestätigt möglichen Bundeswehr-Einsatz in Libyen
Die Bundesregierung prüft offenbar doch einen militärischen Einsatz in Libyen. Außenminister Westewelle bekräftigte die deutsche Bereitschaft zur Teilnahme an einer humanitären Aktion. Gedacht ist offenbar an die Absicherung von Schiffskonvois.
Umstrittene Bundesbank-Hilfe: Merkel kappt die Iran-Connection
Die Bundesregierung stoppt den dubiosen Iran-Deal: Deutschland hilft künftig nicht mehr bei der Abwicklung iranisch-indischer Ölgeschäfte. Die Opposition spottet über den offenbar nicht ganz freiwilligen Sinneswandel und verlangt endlich Aufklärung.
FDP-Führungsstreit: Rösler soll Westerwelles Nachfolger werden
Der Gesundheitsminister ist offenbar zur Nachfolge von Parteichef Westerwelle bereit. In der Bundesregierung könnte er das Ressort wechseln.