Bundesregierung, Große Koalition
Schwarz-gelbe Koalition: Lammert leidet unter Zustand der Bundesregierung
Norbert Lammert beklagt das Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb. Der Bundestagspräsident begrüßt daher, dass es keine “reflexhaften” Dauerbündnisse gibt.
Schwarz-Gelb in der Krise: SPD schließt Große Koalition vor Neuwahlen aus
Große Koalition? Ausgeschlossen. Neuwahlen? Wenn’s geht, sofort. Die SPD hat sich für den Fall eines Scheiterns der schwarz-gelben Bundesregierung klar positioniert: Union und FDP müssten “ihre Suppe selbst auslöffeln”.
Schwarz-gelber Dauerzoff: Deutsche wünschen sich Neuwahlen
Die Arbeit der Bundesregierung verärgert viele Deutsche: Fast die Hälfte der Bürger hätte gerne Neuwahlen.
Umfragedesaster für Schwarz-Gelb: Merkels Minderheitsregierung
Das Ansehen der schwarz-gelben Bundesregierung ist so schlecht wie nie zuvor: Nur noch 20 Prozent der Deutschen sind laut ARD-Deutschlandtrend mit der Arbeit von Union und FDP zufrieden – auch Kanzlerin Merkel verliert Sympathiepunkte. Eine Mehrheit wünscht sich die Große Koalition zurück.
Verschleierte Verschuldung: Wie die Regierungsrechner tricksen und täuschen
Ein solider Haushalt trotz Milliardenschulden? Die schwarz-gelbe Bundesregierung verspricht den Wählern, das Unmögliche möglich zu machen. Was sie verschweigt: Ihren Wunder-Etat schafft sie nur mit Rechentricks – genauso haben es schon frühere Koalitionen gemacht.
60-Tonner: Bundesregierung testet Riesen-Brummis
Die schwarz-gelbe Koalition plant, die umstrittenen 25-Meter-Lkw probeweise zuzulassen. Laut “Welt” soll der Testbetrieb im Januar starten. Unter der Großen Koalition scheiterte das Vorhaben noch – auch wegen der Gefahren der Gigaliner für den Straßenverkehr.
Koalitionsverhandlungen: Union und FDP stellen mehr Geld für Bildung bereit
In der Bildungspolitik haben Union und FDP offenbar eine Einigung erzielt. Laut CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder habe man sich auf zusätzliche Milliarden für Bildung und Forschung verständigt. Für diesen Bereich will diekünftige Bundesregierung zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgeben.
Kommentar: Opel-Deal entblößt die Gier nach Wählerstimmen
Die Politiker der Großen Koalition hoffen, dass sich der Opel-Verkauf an Magna bei der Bundestagswahl für die auszahlt. Doch verlieren sie kein Wort über die Zukunftschancen des Unternehmens und die Risiken für den Steuerzahler. Das Kalkül der Politik ist frech – und kein Stück besser als die Bonusgier von Managern.
Kommentar: Der Fall Opel zeigt die Gier nach Wählerstimmen
Die Politiker der Großen Koalition hoffen, dass sich der Opel-Verkauf an Magna bei der Bundestagswahl für die auszahlt. Doch verlieren sie kein Wort über die Zukunftschancen des Unternehmens und die Risiken für den Steuerzahler. Das Kalkül der Politik ist frech – und kein Stück besser als die Bonusgier von Managern.
Einsatz am Hindukusch: Große Koalition sucht nach Afghanistan-Ausweg
Scharfe Worte an die Kritiker, vage Pläne für die Zukunft: Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier verwahren sich nach dem Luftschlag in Afghanistan gegen Vorverurteilungen. Der Angriff befeuert die Abzugsdebatte – auch die Bundesregierung tastet sich an eine Exit-Strategie heran.
Autobauer in der Krise: Opel-Treuhand-Chef attackiert Bundesregierung
Im Zank um Opel verschärft sich der Ton. Cheftreuhänder Fred Irwin rügt die Verhandlungstaktik der Großen Koalition. Vor allem die Anrufe der Deutschen bei der Regierung in Washington gehen dem Amerikaner auf die Nerven.
Affront gegen Guttenberg: SPD legt eigenes Gesetz zur Bankenrettung vor
In der Bundesregierung ist offener Streit über den Umgang mit Banken ausgebrochen. Nach dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium haben die SPD-Minister Steinbrück und Zypries nun einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert. Dessen Ziel: Der Staat soll Geldinstitute zerschlagen dürfen.
Kanzlerberater zur Fast-Pleite: “Wir hatten keine Hinweise auf eine HRE-Schieflage”
Die Bundesregierung bestreitet, dass das Desaster bei der Hypo Real Estate absehbar war. Es habe “keine Hinweise auf eine existenzbedrohende Schieflage” gegeben, sagt Kanzlerberater Weidmann vor dem HRE-Untersuchungsausschuss – und widerspricht damit einem Bericht von manager-magazin.de.
Beschluss zu BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter rügen Informationspolitik der Regierung
Pleite für die Große Koalition, großer Tag fürs Parlament: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss jubelt die Opposition – die Richter rügten die Informationspolitik der Bundesregierung. Allerdings wirft der zeitliche Ablauf Fragen auf.
Konjunktur: EZB erwartet Aufschwung für 2010
Immer mehr Ökonomen sagen eine baldige Besserung der Wirtschaftslage voraus. Jetzt schließen sich auch Bundesregierung und Europäische Zentralbank den optimistischen Prognosen an: Die Große Koalition rechnet schon für das abgelaufene zweite Quartal mit einer Normalisierung.
Große Koalition: Seehofer gegen Atomausstieg Gabriel sauer
“Unverzichtbar” seien Kernkraftwerke für Deutschland, findet CSU-Chef Seehofer. Der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomausstieg sei jetzt auch finanziell nicht mehr so machbar wie ursprünglich geplant. Umweltminister Gabriel (SPD) findet solche Gedankengänge “verantwortungslos”.
Regierungs-Rettungsplan: Guttenberg kündigt Treuhand-Notlösung für Opel an
Einigung in der Bundesregierung: Die Große Koalition plant laut Wirtschaftsminister Guttenberg ein Treuhandmodell für Opel. Die Zwischenlösung soll allen Seiten Zeit für weitere Verhandlungen mit Investoren verschaffen – Fiat und Magna sollen endgültige Übernahmekonzepte binnen einer Woche vorlegen.
Verschärfung des Waffenrechts: Polizei und Opposition wettern gegen geplantes Paintball-Verbot
Die Große Koalition will Freizeit-Ballerspiele wie Paintball untersagen, weil man damit angeblich das Töten lernt. Fans und Opposition geißeln die Pläne als populistische Placebo-Politik, die die mächtige Waffenlobby schone – sogar Polizisten zweifeln an Sinn und Umsetzbarkeit eines Verbots.
Verschärfung des Waffenrechts: Regierung will Paintball-Spiele verbieten
Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Private Waffenschränke sollen in Zukunft biometrisch gesichert und unangemeldet kontrolliert werden. Freizeit-Ballerspiele wie Paintball und Laserdom werden verboten – weil sie das Töten simulieren.