Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier
Schwarz-Gelb in der Krise: SPD schließt Große Koalition vor Neuwahlen aus
Große Koalition? Ausgeschlossen. Neuwahlen? Wenn’s geht, sofort. Die SPD hat sich für den Fall eines Scheiterns der schwarz-gelben Bundesregierung klar positioniert: Union und FDP müssten “ihre Suppe selbst auslöffeln”.
ZDF-Politbarometer: Bürger finden Regierung in Atomfrage unglaubwürdig
Kurz vor den anstehenden Beschlüssen zur Energiepolitik hat die Regierung Merkel ein Glaubwürdigkeitsproblem in der Atomfrage. Selbst bei den eigenen Anhängern.
Generaldebatte: SPD wirft Koalition “Regierungsverweigerung” vor
Schwarz-Gelb habe einen “Herbst der Entscheidungen” angekündigt, schimpft SPD-Fraktionschef Steinmeier. Doch die Regierung handele einfach nicht.
Übernahmekampf: Australien lehnt Hilfe für Hochtief ab
Schwerer Rückschlag für Hochtief: Die australischen Aufsichtsbehörden haben ein Einschreiten im Übernahmekampf um den deutschen Baukonzern abgelehnt – und damit die größte Hoffnung der Essener zerstört. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert nun von der Bundesregierung, Schlimmeres zu verhindern.
Grünen-Chefin Roth: “Jedes Ministerium muss die eigene NS-Rolle untersuchen lassen”
Die Aufarbeitung im Auswärtigen Amt reicht ihr nicht aus: Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert Grünen-Chefin Claudia Roth von der Bundesregierung, alle Ministerien zu ihrer Vergangenheit in der NS-Zeit zu untersuchen. Außerdem greift sie Außenminister Westerwelle scharf an.
Deutschlandtrend: Die Deutschen verzweifeln an der Bundesregierung
Trotz schlechter Werte für die Regierung gewinnt Angela Merkel an Sympathie. Fast so beliebt wie die Kanzlerin: Frank-Walter Steinmeier.
Deutschlandtrend: Union stabilisiert sich Merkel wieder beliebter
Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung ist unverändert hoch. Sie kümmere sich “nicht um die Interessen der kleinen Leute”.
Plan in der SPD: Steinmeier droht wegen des Sparpakets mit Klage
Die von der Bundesregierung geplante Aufteilung des Pakets wäre nach Ansicht von Frank-Walter Steinmeier rechtswidrig.
SPD in der Offensive: Schwarz-gelbes Hickhack Steinmeier will Neuwahl
Die Dissonanzen in der Regierungskoalition gehen dem SPD-Fraktionschef zu weit. Deutschland stecke in einer tiefen Krise und brauche einen neuen Bundestag.
Streit um Aschewolke: Steinmeier fordert Krisenstab gegen Reise-Chaos
Jetzt streitet auch die Politik über die Folgen des Vulkanausbruchs: SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft der Bundesregierung Nachlässigkeit im Umgang mit dem Reise-Chaos vor. Verkehrsminister Ramsauer müsse schleunigst einen eigenen Krisenstab einrichten. Der CSU-Mann verteidigt sich.
Bundesregierung: Schwarz-Gelb steht auf Schwarz-Rot-Gold
Ramsauer verbietet Anglizismen, Westerwelle will Deutsch in Brüssel stärken, Niebel puscht die Bundesrepublik in Afrika: Endlich hat Schwarz-Gelb ein gemeinsames Projekt. Wenn sonst nichts klappt, soll wenigstens das Deutsche aufleben.
Arbeitsmarkt: SPD lobt Lidl für Mindestlohn-Vorstoß
Überraschend plädiert Lidl für einen Mindestlohn – jetzt hofft die SPD auf eine neue Dynamik bei ihrem Lieblingsthema. Fraktionschef Steinmeier drängt die Bundesregierung, den Vorstoß des Discounters aufzunehmen – und geht nebenbei hart mit FDP-Chef Westerwelle ins Gericht.
Afghanistan-Debatte: SPD kritisiert Westerwelles Bürgerkriegsrhetorik
Es ist eine neue Wortwahl: Die Bundesregierung spricht von einem “bewaffneten Konflikt” in Afghanistan – und rechtfertigt so ihre offensive Strategie. Vor der Lage im Land dürfe man die Augen nicht verschließen, sagte Außenminister Westerwelle. Die SPD kritisiert diese Zuspitzung.
Afghanistan-Einsatz – Merkel will Verantwortung mit SPD teilen
Die Bundesregierung strebt nach Zeitungsberichten einen Konsens für ein neues Afghanistan-Mandat an. SPD-Fraktionschef Steinmeier zeigt sich nicht abgeneigt – stellt aber Bedingungen.
Steinmeier kritisiert Union und FDP: “Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft Deutschlands”
Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung einen katastrophalen Fehlstart attestiert. “Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft Deutschlands”, stellt die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier zum Kurs von Union und FDP fest. Innerparteiliche Streitfragen werden in dem Entwurf allerdings nicht erörtert.
Öffnung des Arbeitsmarktes – Steinmeier warnt vor Lohnspirale nach unten
2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt für alle EU-Bürger geöffnet. Dadurch werde es zu Lohndumping kommen, befürchtet SPD-Fraktionschef Steinmeier. Er ruft die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln.
Luftangriff in Kunduz: Protokoll von Jungs Alptraumnacht
Das Informationsdesaster nach dem Bombenangriff auf zwei entführte Tanklaster bei Kunduz stürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung in die erste schwere Krise. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die dramatischen Ereignisse der Nacht vom 3. September im Minutenprotokoll.
Attacke gegen Schwarz-Gelb: Steinmeier schwört SPD auf harte Opposition ein
Frank-Walter Steinmeier hat den Delegierten des SPD-Parteitags in Dresden einen harten Kampf gegen die Pläne der neuen Bundesregierung angekündigt. Er werde Schwarz-Gelb keine Ruhe lassen sagte er und warf Merkel “Heuchelei” vor. Auch auf sein Scheitern bei der Bundestagswahl ging er ein.
Rätselhafter Brief: Verpatzte Guttenberg den Opel-Verkauf?
Ein Brief des früheren Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg vom 17. Oktober an die GM-Spitze wirft viele Fragen auf. Offenbar konnte das Schreiben als Ermunterung der Bundesregierung verstanden werden, Opel doch nicht zu verkaufen. Erhebliche Einwände aus Brüssel hatte Guttenberg ignoriert.
SPD-Kritik: Steinmeier rügt schwarz-gelbe Steuerpolitik als Hütchenspiel
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat massive Kritik an den Finanzplänen der Bundesregierung geäußert: Die schwarz-gelben Pläne hätten “wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel”.