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Bundesregierung, Finanzkrise
Deutsches Ackerland: Agrarminister kämpfen gegen Bodenspekulanten
Kaufkräftige Investoren legen ihr Kapital seit der Finanzkrise zunehmend in Ackerland an – das ist wertvoll und knapp. Jetzt schlagen die Landwirtschaftsminister Alarm: Um die Spekulation vor allem in Ostdeutschland zu stoppen, müsse die Bundesregierung endlich handeln.
Schuldenkrise: Vergesst die roten Linien
Die Kanzlerin war in der Krisenbekämpfung zu zaghaft. Doch die Forderung, Merkel solle ihre Unsicherheit zugeben, geht an der Realität vorbei, kommentiert M. Döbler.
Erfolgreiche Parlamentsabstimmung: Griechenland billigt Euro-Rettungsfonds
Athen sagt Ja: Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gebilligt. Derweil warnt die Bundesregierung vor einer Debatte über eine mögliche Ausweitung des Rettungsschirms. Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den ESM.
Altlasten der HRE: Krisenbank macht weiter Milliardenverluste
Das Finanzdesaster der Hypo Real Estate wird immer größer: Nach SPIEGEL-Informationen hat die verstaatlichte Skandalbank im vergangenen Jahr rund zehn Milliarden Euro Verlust gemacht, bis 2020 kommen offenbar weitere zehn Milliarden hinzu. Damit steigt auch der Druck auf die Bundesregierung.
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Wirtschaftskrise: Innenminister Friedrich empfiehlt Griechen Euro-Austritt
Innenminister Friedrich rät Griechenland nach SPIEGEL-Informationen zu einem Austritt aus der Euro-Zone. Damit plädiert zum ersten Mal ein Mitglied der Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung.
130-Milliarden-Euro-Kredit: Griechenland bangt um Rettungspaket
Die Euro-Finanzminister beraten in Brüssel über das zweite Rettungspaket für Griechenland. Während der griechische Finanzminister mit einer Zusage für das 130-Milliarden-Euro-Paket rechnet, meldet die Bundesregierung Klärungsbedarf an. Ein Überblick über den aktuellen Stand.
EU-Plan: Berlin lehnt Strom-Subventionen für Griechenland ab
Keine Griechenland-Hilfe durch deutsche Stromkunden: Die Bundesregierung ist gegen einen EU-Plan, der die deutsche Ökostrom-Förderung auf griechische Solarfirmen ausweiten will. Der SPIEGEL hatte über das Vorhaben berichtet.
EU-Plan: Deutsche Stromkunden sollen griechische Wirtschaft ankurbeln
Griechenlands Wirtschaft muss angekurbelt werden – aber wie? Nach SPIEGEL-Informationen könnte die deutsche Ökostrom-Förderung auf griechische Solarfirmen ausgeweitet werden, einen entsprechenden EU-Plan prüft die Bundesregierung. Die Rechnung würden die Verbraucher hierzulande zahlen.
Schuldenkrise: Achtung! Deutsche Diplomatie!
Ein Sparkommissar für Athen: Mit diesem Vorschlag hat die Bundesregierung mal wieder alle Vorurteile über teutonisches Feingefühl bestätigt. Aber letztlich führt kein Weg daran vorbei, dass Griechenland entweder auf Souveränität verzichtet – oder pleite geht.
EU-Gipfel: Alles klar, Frau Kommissar
Grünes Licht für Angela Merkels Lieblingsprojekt: 25 EU-Staaten haben den Fiskalpakt beschlossen. Doch sonnen kann sie sich in dem Erfolg nicht. Dank ungeschickten Taktierens innerhalb der Bundesregierung muss sie wieder gegen das Image der bösen deutschen Sparkommissarin kämpfen.
Plan zur Finanzkontrolle: Griechenland sträubt sich gegen EU-Aufpasser
Griechenland braucht noch mehr Geld, und die europäischen Partner verlieren langsam die Geduld. Die Bundesregierung schlägt nun vor, dass ein EU-Sparkommissar Athens Haushalt kontrolliert. Doch davon will die Regierung des hochverschuldeten Landes nichts wissen.
Schuldenkrise in Athen: Der Griechenland-Fluch
Die Krise in Griechenland will einfach kein Ende nehmen: Kurz vor dem EU-Gipfel sorgt Athens dramatische Lage für Nervosität in der Bundesregierung. Kanzlerin und FDP wollen nichts von zusätzlichen Hilfen wissen – aber können sie die harte Linie wirklich durchhalten?
Misstrauen gegen Sparwillen: Berlin rechnet griechisches Euro-Aus durch
Lange galt dieser Schritt als unvorstellbar – doch nun trifft Deutschland Vorkehrungen: Nach SPIEGEL-Informationen stellt sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ein. Sie lässt drei Szenarien durchspielen – darunter ein besonders negatives.
Abstimmung zum Rettungsplan: Europa drängt Griechenland zum Blitz-Entscheid
Die Bundesregierung ist verärgert, Frankreich drängt zur Eile, die Niederlande drohen mit Zahlungsstopp: Die geplante Volksabstimmung über das Rettungspaket in Griechenland provoziert wütende Reaktionen in Europa. Premier Papandreou muss den Partnern am Abend Rede und Antwort stehen.
EFSF-Abstimmung: Kanzlermehrheit für Euro-Rettungsschirm steht
Angela Merkel darf kurz durchatmen: Bei Probeabstimmungen der Regierungsfraktionen über eine EFSF-Ausweitung gab es nur 16 Abweichler – das wäre eine eigene Mehrheit.
Euro-Rettung: Koalition gelingt Schulterschluss mit der Opposition
Die Bundesregierung ist einem Erfolg im Bundestag einen Schritt näher gerückt. Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen haben sich mit der Koalition auf einen gemeinsamen Antrag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms geeinigt. Allerdings steht das Votum der Abgeordneten aus beiden Parteien noch aus.
Euro-Krise: Regierung will über Bankenzerschlagung diskutieren – Dax sinkt
Gedämpfte Erwartungen vor dem Euro-Gipfel sorgten für Verluste an den Börsen. Der Dax fiel um 1,8 Prozent – die Hoffnung auf eine schnelle Lösung der Krise schwindet. Die Bundesregierung zeigte sich zudem offen für eine Debatte über eine Bankentrennung.
Vor EU-Gipfel – Merkel hat Verständnis für Straßenproteste
In der Finanzkrise hält Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Straßenproteste für gerechtfertigte Meinungsäußerungen. Gegen die Banken allein dürften die sich aber nicht richten. Über ein Trennbankensystem denkt die Bundesregierung trotzdem nach.