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Bundesregierung, FDP
Entwicklungspolitik: Hilfsorganisationen fordern zwei Milliarden Euro mehr
Die Bundesregierung breche ihre Zusagen bei der Entwicklungszusammenarbeit, kritisieren Welthungerhilfe und “terre des hommes”. Sie verlangen zusätzliches Geld und fordern die Ministerien auf, den Streit untereinander beizulegen.
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Preisrekord in Deutschland: Bundesländer fordern stabile Benzinpreise
Die Wut vieler Autofahrer über die Benzinpreise wächst – nun erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen die undurchsichtige Politik der Mineralölkonzerne zu tun. Mehrmalige Preiserhöhungen an einem Tag sollen verboten, Modelle aus Österreich und Australien geprüft werden.
Schwarz-Gelbe Bundesregierung: Wie Merkel Käpt’n Röslers sinkende FDP beruhigt
Die Kanzlerin beschwichtigt FDP-Chef Philipp Rösler: Die Koalition sei nicht gefährdet. Sie tut das, weil die bedrohten Liberalen ein unberechenbarer Partner sind.
Neuwahl in NRW: Christian Lindner führt FDP in die Schicksalswahl
In Nordrhein-Westfalen kämpfen die Liberalen um ihr Überleben – im Land, als Partei und in der Bundesregierung. Die Union fürchtet Auswirkungen für die Arbeit in Berlin.
Abgabe auf Finanzgeschäfte: Merkel droht die Steuerschlappe
Finanztransaktionsteuer oder Börsenumsatzsteuer – die Forderung nach einer Spekulationsabgabe spaltet Europa und die Koalition. Die Bundesregierung ringt um einen Kompromiss. Scheitert Angela Merkels Prestigeprojekt?
Familienpolitik: FDP-Politikerin erklärt Betreuungsgeld für “sinnlos”
Die Bundesregierung solle ihre Anstrengungen lieber auf Bildungsangebote konzentrieren, fordert die FDP-Familienpolitikerin Sybille Laurischk.
Euro-Krise: Seehofer droht mit Veto gegen die Griechen-Rettung
Aus Union und FDP kommt scharfe Kritik an den Hilfen für Griechenland. Doch die Bundesregierung hält Kurs – zumindest wenn Athen die Bedingungen erfüllt.
Schuldenkrise in Athen: Der Griechenland-Fluch
Die Krise in Griechenland will einfach kein Ende nehmen: Kurz vor dem EU-Gipfel sorgt Athens dramatische Lage für Nervosität in der Bundesregierung. Kanzlerin und FDP wollen nichts von zusätzlichen Hilfen wissen – aber können sie die harte Linie wirklich durchhalten?
Krise in der FDP: Mitgliederentscheid verschafft Rösler Atempause
Die FDP-Mitglieder spannen einen Schutzschirm für Philipp Rösler und billigen die Euro-Politik der Bundesregierung. Er ist gerettet – vorerst.
Unübersichtliche Unterlagen: Trickste Parteispitze FDP-Rebellen Schäffler aus?
In der FDP heißt es, die Parteispitze habe die Abstimmung über die Europa-Politik der Bundesregierung durch unübersichtlich versendete Unterlagen bewusst behindert.
Unübersichtliche Unterlagen: Trickste Parteispitze FDP-Rebell Schäffler aus?
In der FDP heißt es, die Parteispitze habe die Abstimmung über die Europa-Politik der Bundesregierung durch unübersichtlich versendete Unterlagen bewusst behindert.
Euro-Votum der Liberalen: FDP-Minister Bahr warnt vor Ende der Koalition
Der Mitgliederentscheid der FDP zur Euro-Rettung läuft nur noch wenige Tage: Sollten sich die Euro-Skeptiker durchsetzen, sagt FDP-Gesundheitsminister Bahr, könne die Bundesregierung kaum noch arbeiten. Doch ob überhaupt genug Liberale abstimmen, scheint fraglicher denn je.
Kostenfrage: Schäuble schiebt Steuerreform auf
Die Steuerreform in Deutschland gerät ins Stocken. Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung ihre Änderungspläne für die Mehrwert- und Unternehmensteuer vorerst gestoppt. Begründung: zu teuer und nicht durchsetzbar.
Streit vor Verfassungsgericht: “Union und FDP nutzen das Wahlrecht als Machtrecht”
SPD und Grüne rügen das von der Bundesregierung ausgearbeitete Wahlrecht als verfassungswidrig. Problematisch seien besonders die Überhang- und Direktmandate.
Massive Kritik aus Hessen: CDU- und FDP-Politiker nennen Schwarz-Gelb “desaströs”
So deutlich sagt es selten jemand aus den eigenen Reihen: Die Fraktionschefs von CDU und FDP im hessischen Landtag kritisieren die Bundesregierung scharf, Schwarz-Gelb in Berlin zeige sich nach außen “desaströs” und “unkoordiniert”. Ein Affront gegen Kanzlerin Merkel.
Koalitionsrunde in Berlin: Schwarz-Gelb beschließt Steuersenkung
Der monatelange Steuerstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Gesamtpaket zur Entlastung für die Bürger verständigt, laut Kanzlerin Merkel geht es um sechs Milliarden Euro. Außerdem wurde eine Einigung in den Bereichen Pflege und Fachkräftemangel erzielt.
Euro-Rettungsschirm: Angela Merkel deutet höheren Schuldenschnitt an
Die Bundeskanzlerin hat Union und FDP über die Verhandlungen in der Euro-Krise informiert. Dabei deutete sie an: Ein Schuldenschnitt für Griechenland könnte sehr hoch ausfallen.
Entlastungspläne: Schwarz-Gelb steuert Kompromiss an
Die Liberalen drängen, die Union zögert: Die Frage von Steuersenkungen sorgt immer wieder für Spannung in der Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen will die FDP die Union nun mit einem Kompromissvorschlag ködern. Der Solidaritätszuschlag soll geändert werden – am Bundesrat vorbei.