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Bundesregierung, EU
Streit um Vorratsdatenspeicherung: EU will Deutschland verklagen
Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen – eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.
Anti-Piraten-Einsatz: Neues Bundeswehr-Mandat erlaubt Luftangriffe in Somalia
Die Bundesregierung will deutschen Soldaten mit einem neuen Mandat erlauben, künftig Luftangriffe auf Piratenbanden in Somalia zu fliegen – bis zu zwei Kilometer landeinwärts. Bodeneinsätze sind laut dem Entwurf verboten. Trotzdem will die Opposition nicht zustimmen.
Streit über Vorratsdatenspeicherung: Friedrich lässt Leutheusser-Schnarrenberger abblitzen
Das EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt – mit grundlegenden Änderungswünschen.
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Frauenanteil in Top-Behörden: Frau Referentin, Herr Generaldirektor
Der Streit über eine gesetzliche Frauenquote ist in vollem Gang. Doch wie besetzen Bundesregierung und EU-Kommission selbst ihre Führungspositionen? Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Auch in den Behörden der Quotenanhängerinnen gilt: je weiter oben, desto männlicher.
Euro-Rettungsschirm: Deutsche Blockade gegen ESM-Erhöhung vergeblich
Der weltweite Druck auf die Bundesregierung ist zu stark: Kanzlerin Merkel stellt sich offenbar auf einen größeren Rettungsschirm ein.
EU-Gipfel: Merkel erwägt nun doch größeren Rettungsschirm
Die Bundesregierung gibt ihre bisherige Haltung zum Euro-Rettungsfonds womöglich auf. Laut einem Zeitungsbericht ist Angela Merkel nun doch zu einer Ausweitung bereit – es geht um 250 Milliarden Euro. Kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag wird der Druck aus anderen Staaten offenbar zu groß.
Wirtschaftskrise: Innenminister Friedrich empfiehlt Griechen Euro-Austritt
Innenminister Friedrich rät Griechenland nach SPIEGEL-Informationen zu einem Austritt aus der Euro-Zone. Damit plädiert zum ersten Mal ein Mitglied der Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung.
EU-Plan: Berlin lehnt Strom-Subventionen für Griechenland ab
Keine Griechenland-Hilfe durch deutsche Stromkunden: Die Bundesregierung ist gegen einen EU-Plan, der die deutsche Ökostrom-Förderung auf griechische Solarfirmen ausweiten will. Der SPIEGEL hatte über das Vorhaben berichtet.
EU-Plan: Deutsche Stromkunden sollen griechische Wirtschaft ankurbeln
Griechenlands Wirtschaft muss angekurbelt werden – aber wie? Nach SPIEGEL-Informationen könnte die deutsche Ökostrom-Förderung auf griechische Solarfirmen ausgeweitet werden, einen entsprechenden EU-Plan prüft die Bundesregierung. Die Rechnung würden die Verbraucher hierzulande zahlen.
Herdprämie: EU-Kommission schimpft über deutsches Betreuungsgeld
EU-Politiker in Brüssel kritisieren die deutschen Pläne für ein Betreuungsgeld: Die Idee der Bundesregierung ermutige Eltern, zu Hause zu bleiben und sei schlecht für den Arbeitsmarkt, fürchtet Sozialkommissar Laszlo Andor. Der Bundestag stimmt im Frühjahr über das Vorhaben ab.
Koalitionspläne: Brüssel rügt Bundesregierung für Betreuungsgeld
“Herdprämie” nennen Kritiker das Betreuungssgeld. Jetzt kritisiert die EU-Kommission die schwarz-gelben Pläne. Auch das Ehegattensplitting steht zur Debatte.
EU-Gipfel: Alles klar, Frau Kommissar
Grünes Licht für Angela Merkels Lieblingsprojekt: 25 EU-Staaten haben den Fiskalpakt beschlossen. Doch sonnen kann sie sich in dem Erfolg nicht. Dank ungeschickten Taktierens innerhalb der Bundesregierung muss sie wieder gegen das Image der bösen deutschen Sparkommissarin kämpfen.
Griechenland: Deutschland stößt mit Forderung nach Sparkommissar auf Kritik
Die Bundesregierung wollte Griechenland unter EU-Aufsicht stellen. Angesichts des Widerstands der anderen Euro-Länder hat Angela Merkel die Forderung nun entkräftet.
EU-Gipfel: Deutschland spaltet die Gemeinschaft
Deutschland agiert in der Euro-Krise höchst unsensibel. Man könnte fast meinen, die Bundesregierung wolle Griechenland aus der Euro-Zone ekeln, kommentiert M. Döbler.
Euro-Krise: Merkel steht allein im europäischen Haus
Um sich vor der Pleite zu retten, benötigt Griechenland mehr Geld als gedacht. Noch wehrt sich die Bundesregierung gegen eine Aufstockung des ESM.
Plan zur Finanzkontrolle: Griechenland sträubt sich gegen EU-Aufpasser
Griechenland braucht noch mehr Geld, und die europäischen Partner verlieren langsam die Geduld. Die Bundesregierung schlägt nun vor, dass ein EU-Sparkommissar Athens Haushalt kontrolliert. Doch davon will die Regierung des hochverschuldeten Landes nichts wissen.
Schuldenkrise in Athen: Der Griechenland-Fluch
Die Krise in Griechenland will einfach kein Ende nehmen: Kurz vor dem EU-Gipfel sorgt Athens dramatische Lage für Nervosität in der Bundesregierung. Kanzlerin und FDP wollen nichts von zusätzlichen Hilfen wissen – aber können sie die harte Linie wirklich durchhalten?
Euro-Rettung: Knauser-Republik Deutschland
Die Euro-Krise könnte für Deutschland noch teurer werden: International wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, den Rettungsschirm aufzustocken. Doch die Bundesregierung will kein Extrageld lockermachen. Wie lange hält sie diesen Kurs durch?
Euro-Rettung: Sechsmal Risiko für Deutschland
Nächste Etappe im Kampf um den Euro ist der EU-Gipfel Ende Januar. Die Bundesregierung setzt auf härtere Regeln für Haushaltssünder – doch den Partnern reicht das nicht. Sie dringen auf einen höheren Beitrag Deutschlands zur Rettung der Währung.