Bundesregierung, Die Grünen
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Schwarz-gelbe Steuerpläne: Opposition will Milliardenentlastung blockieren
“Etikettenschwindel” und “Irrweg”: Die Opposition geht mit den Steuerplänen der Bundesregierung hart ins Gericht. SPD und Grüne wollen das Sechs-Milliarden-Paket im Bundesrat blockieren – Kanzlerin Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen.
Gescheiterte Berlin-Gespräche: Grüne sehen Machtwechsel im Bund in Gefahr
Rot-Grün in Berlin ist geplatzt, nun schieben sich die Streitparteien die Schuld gegenseitig zu. SPD-Chef Gabriel wirft den Grünen Blockade-Politik vor, die kontern: Wenn man sich mit den Sozialdemokraten nicht einigen könne, werde man die schwarz-gelbe Bundesregierung wohl kaum ablösen.
Fünf Millionen Euro: Deutschland zahlt Syrien weiter Entwicklungshilfe
Die Bundesregierung finanziert in Syrien sechs Projekte – ungeachtet der Sanktionen gegen das Regime. Die Grünen finden die Kooperation “äußerst heikel”.
Einsatz in Libyen: Opposition entrüstet sich über deutsche Kriegs-Beteiligung
Die Grünen drohen mit Verfassungsklage, die SPD wirft der Bundesregierung Unehrlichkeit vor – und Wehrminister de Maizière spricht von Routine: Das Engagement deutscher Soldaten im Nato-Führungsstab des Libyen-Einsatzes sorgt für eine Welle der Entrüstung. Die Bundesregierung gerät unter Druck.
Gleichberechtigung: Grüne wollen Ehe für homosexuelle Paare erlauben
Gleichgeschlechtliche Paare können bei uns nicht heiraten. Ändert sich das nicht, erwarten die Grünen für die Bundesregierung “eine Ohrfeige aus Karlsruhe”.
Gefährliche Weichmacher – Regierung will Sexspielzeug nicht verbieten
Die Bundesregierung will nicht gegen Weichmacher in Dildos und Vibratoren vorgehen. Es gebe zu wenige Daten, die die Gefahr belegen. Die Grünen hatten vor gefährlichen Chemikalien im Sexspielzeug gewarnt.
Weichmacher im Sexspielzeug: Bundesregierung will gefährliche Dildos nicht verbieten
Dildos dürfen in Deutschland weiterhin gefährliche Inhaltsstoffe haben. Berlin plant keinen nationalen Alleingang gegen riskante Weichmacher in Sexspielzeugen. Diese Antwort bekamen die Grünen im Bundestag auf eine entsprechende Anfrage.
Bericht für 2009 und 2010: Regierung ließ sich mit 93 Millionen Euro sponsern
Das Sponsoring der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden durch Unternehmen und Verbände hat deutlich zugenommen. Laut einem Bericht des Innenministeriums stieg die Summe auf mehr als 93 Millionen Euro. Zwei Drittel davon sammelte das Gesundheitsministerium ein.
Rüstung – Grüne verlangen Aufklärung über geplante Panzerlieferung nach Saudi-Arabien
05.07.2011 – Die Grünen haben im Fall um die geplante Panzerlieferung nach Saudi-Arabien eine Erklärung der Bundesregierung gefordert. Laut Fraktionschefin Renate Künast überschreite die schwarz-gelbe Regierung mit der Panzerlieferung eine rote Linie.
Regierungspläne: CDU-Länder rebellieren gegen Steuersenkungen
Dass die Regierung im Wahljahr 2013 die Steuern senken will, bringt die Opposition auf die Palme. Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten sehen die Pläne skeptisch.
Verbraucherschutz: Bundesregierung will Sexspielzeug sicherer machen
Dildos, Vibratoren und andere Erotikartikel enthalten oft Weichmacher und giftige Chemikalien. Die Bundesregierung will die Zulassungsbeschränkungen deutlich verschärfen.
Parteitag zur Energiewende: Grüne stimmen Atomausstieg bis 2022 zu
Die Parteispitze setzt sich durch: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag beschlossen, den Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung mitzutragen. Die Kritiker bekamen keine Mehrheit für ihre Forderung, Merkel Bedingungen zu stellen.
Grünen-Parteitag zum Atomausstieg – Zittern vor den Wut-Mitgliedern
Die Grünen kommen in Berlin zusammen, um über ihre Haltung zur Atomwende der Bundesregierung zu diskutieren. Die Position der Parteispitze ist klar: zustimmen und als grünen Erfolg verkaufen. Doch die Basis rebelliert.
Grünen-Parteitag – Zittern vor den Wut-Mitgliedern
Die Grünen kommen in Berlin zusammen, um über ihre Haltung zur Atomwende der Bundesregierung zu diskutieren. Die Position der Parteispitze ist klar: zustimmen und als grünen Erfolg verkaufen. Doch die Basis rebelliert.
Evakuierungsaktion: Grüne wollen Regierung wegen Libyen-Einsatz verklagen
Mit der Operation “Pegasus” holte die Bundeswehr im Februar mehr als hundert Menschen aus dem libyschen Krisengebiet. Die Grünen bereiten jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung vor – der Evakuierungseinsatz war nicht vom Parlament abgesegnet.
Koalitionsspiele – Atomausstieg lässt Grüne auf Union zugehen
Der geplante Atomausstieg der Bundesregierung lässt die Grünen über Koalitionen mit der Union nachdenken. Baden-Württembergs Ministerpräsident sieht Chancen für eine Koalition auf Bundesebene, auch Parteichef Özdemir schließt ein Bündnis nicht aus.
Atomwende: Grüne ziehen mit Turbo-Ausstieg in den Wahlkampf
Die Grünen setzen unbeirrt weiter auf das Thema Atom. Vize-Fraktionschefin Höhn kritisierte die Pläne der Bundesregierung für die Energiewende als halbherzig. In den nächsten Bundestagswahlkampf wollen sie deshalb mit einem schnelleren Ausstiegsszenario ziehen.
Bundesverfassungsgericht: Euro-Krise Grüne verklagen Bundesregierung
War der Bundestag nicht verfassungsgemäß informiert? Karlsruhe soll sich mit der Missachtung des Parlaments bei den Milliarden-Plänen zur Rettung des Euro befassen.
Bundesverfassungsgericht: Grüne verklagen Bundesregierung wegen Euro-Rettung
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sollen sich mit der Missachtung des Bundestags bei den Milliarden-Plänen zur Rettung des Euro befassen.