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Bundesregierung, CSU
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Preisrekord in Deutschland: Bundesländer fordern stabile Benzinpreise
Die Wut vieler Autofahrer über die Benzinpreise wächst – nun erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen die undurchsichtige Politik der Mineralölkonzerne zu tun. Mehrmalige Preiserhöhungen an einem Tag sollen verboten, Modelle aus Österreich und Australien geprüft werden.
Rechtsextremismus: Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren
Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant einen Kriterienkatalog. Mit diesem will der CSU-Politiker bis Ende Mai die Beweislage klären.
Koalitionsrunde in Berlin: Schwarz-Gelb beschließt Steuersenkung
Der monatelange Steuerstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Gesamtpaket zur Entlastung für die Bürger verständigt, laut Kanzlerin Merkel geht es um sechs Milliarden Euro. Außerdem wurde eine Einigung in den Bereichen Pflege und Fachkräftemangel erzielt.
Knappe Kassen: Bundesländer meutern gegen Steuersenkungsplan
Die Opposition nennt die Pläne “unverantwortlich”, selbst CDU-Ministerpräsidenten wollen nicht zustimmen: Der Widerstand in den Bundesländern gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Die Position der CSU ist selbst parteiintern unklar.
Bundesregierung: Aigner fordert Kabinettskollegen zu Facebook-Verzicht auf
Ein Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten? Bloß nicht, sagt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikern hat nach SPIEGEL-Informationen ihre Kabinettskollegen zum Verzicht auf das soziale Netzwerk aufgerufen.
Streit in der Bundesregierung: CSU provoziert mit Mindestrente Koalitionskrach
Bayerns CSU-Sozialministerin fordert eine neue Mindestrente – und fährt so Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) in die Parade. Der Koalition steht ein Streit bevor.
Schifffahrt – Private Sicherheitsfirmen sollen Piraten abwehren
Nachdem immer wieder Piraten deutsche Handelsschiffe angegriffen haben, will die Bundesregierung nun durchgreifen. CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl kündigte an, dass schwerbewaffnete, private Sicherheitsleute an Bord eingesetzt werden sollen.
Streit um Euro-Anleihen: Der Bond-Bluff
Kanzlerin Merkel versucht vor dem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy die Debatte über Euro-Bonds abzuwürgen. Doch der Druck auf die Bundesregierung, über gemeinsame Staatsanleihen nachzudenken, nimmt zu. Der Koalition droht eine Zerreißprobe.
Prozess in Karlsruhe: Euro-Gegner werfen Regierung Rechtsbrüche vor
Verfassungsverstoß oder politische Notwendigkeit? Im Prozess um die deutschen Hilfen für Griechenland und andere Euro-Staaten ist der Ton rau. Die Kläger und der CSU-Politiker Peter Gauweiler werfen der Bundesregierung schwere Rechtsbrüche vor.
Regierungsdämmerung: Schwarz-gelber Schrecken ohne Ende
Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen sinken – doch die schwarz-gelbe Bundesregierung findet einfach keine Linie. Jetzt erwägt sie sogar, ihren geplanten Friedensgipfel platzen zu lassen. Nur noch die schiere Angst vor dem Koalitionsbruch kettet Union und FDP aneinander.
Stimmung an der CDU-Basis: “Es gibt ein zentrales Problem. Angela Merkel.”
Sie sind das Partei-Volk, sie haben Schwarz-Gelb an die Macht gebracht. Bei den Parteimitgliedern hat die Regierung die meisten Hoffnungen enttäuscht.
Kampf gegen Terror: SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Seit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung – nun drängt die SPD auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig.
“Umweltpolitischer Unsinn”: CSU-Politiker wollen Biosprit wieder abschaffen
Die Bundesregierung will den Biosprit E10 unbedingt in Deutschland einführen. Doch nun meutern Verbraucher, der Mineralölverband – und die ersten CSU-Politiker.
Steuersenkung – Bundesregierung wenig begeistert von CSU-Plänen
Die Steuersenkungspläne der CSU sind von der Bundesregierung äußerst zurückhaltend aufgenommen worden. An solchen “Zahlenspielen” wolle man sich nicht beteiligen, die Sanierung der Staatsfinanzen habe Vorrang.
Schwarz-Gelb: Seehofer rühmt “erfolgreichste Regierung Europas”
Der CSU-Chef attestiert der Bundesregierung eine hervorragende Leistung – leider komme diese aber nicht so richtig bei den Bürgern an.
CSU-Minister Söder zu Gorleben: “SPD und Grüne machen Panik”
Bayerns Umweltminister Markus Söder fordert die Bundesregierung auf, im Streit um die AKW-Laufzeitverlängerung konsequent zu bleiben. Im Interview wirft er Rot-Grün Panikmache beim Castor-Transport vor und erklärt, warum Gorleben ein geeignetes Endlager ist.
Umfrage – Grün-Rot hat erneut absolute Mehrheit
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt verharrt die schwarz-gelbe Bundesregierung im Stimmungstief. Immerhin: Die FDP würde im Falle einer Wahl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Umfrage: Deutsche glauben wieder an den Aufschwung
Langsam spiegelt sich der Boom auch in der Stimmungslage der Deutschen wider. Laut einer Forsa-Umfrage rechnen immer mehr Bundesbürger damit, dass es mit der Wirtschaft bergauf geht. Die Bundesregierung profitiert allerdings nicht von dem Optimismus der Wähler.
Debatte in der Union: Spekulationen heben Guttenberg auf den Thron
Für viele gilt der Verteidigungsminister als Hoffnungsträger für den Konservatismus. Damit wird der CSU-Mann Merkel und Seehofer gefährlich.