Bundesregierung, Bundestagswahl
Sigmar Gabriel: “Die Alternative lautet Rot-Grün oder Schwarz-Gelb”
Sigmar Gabriel nennt die Regierung schlecht, aber stabil. Er sieht große Chancen für eine rot-grüne Bundesregierung 2013. Zentrales Wahlkampfthema ist soziale Gerechtigkeit.
Streit vor Verfassungsgericht: “Union und FDP nutzen das Wahlrecht als Machtrecht”
SPD und Grüne rügen das von der Bundesregierung ausgearbeitete Wahlrecht als verfassungswidrig. Problematisch seien besonders die Überhang- und Direktmandate.
Atomwende: Grüne ziehen mit Turbo-Ausstieg in den Wahlkampf
Die Grünen setzen unbeirrt weiter auf das Thema Atom. Vize-Fraktionschefin Höhn kritisierte die Pläne der Bundesregierung für die Energiewende als halbherzig. In den nächsten Bundestagswahlkampf wollen sie deshalb mit einem schnelleren Ausstiegsszenario ziehen.
Parteien – Umfrage-Debakel für die Bundesregierung
Ein Jahr nach dem Sieg von CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl befindet sich Schwarz-Gelb in einem Rekord-Tief. Die Grünen sind auch in der „ZDF-Politbarometer“-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen so beliebt wie noch nie.
SPD in der Offensive: Schwarz-gelbes Hickhack Steinmeier will Neuwahl
Die Dissonanzen in der Regierungskoalition gehen dem SPD-Fraktionschef zu weit. Deutschland stecke in einer tiefen Krise und brauche einen neuen Bundestag.
Regierungsbilanz: Mit Schwarz-Gelb zurück in schlechte, alte Zeiten
Seit Ende Oktober regiert die Union wieder mit ihrem Wunschpartner FDP. Doch die erwartete Effizienz blieb aus. Stattdessen geben die Regionen und Einzelgruppen den Takt vor. Besonders bei der CDU hören sie es nicht gern, wenn man von einem Déja vu spricht: Schwarz-Gelb, das erinnert an schlechte, alte Zeiten.
Afghanistan-Affäre: SPD zweifelt am Kanzleramts-Dementi
Die SPD zieht in der Kundus-Affäre ein Dementi der Bundesregierung massiv in Zweifel. Diesem Dementi zufolge war das Kanzleramt nicht schon vor der Bundestagswahl zu der Einschätzung gelangt, der von der Bundeswehr angeordnete Luftangriff im afghanischen Kundus sei militärisch unangemessen gewesen.
SPD – Zweifel am Kanzleramts-Dementi
Die SPD bezweifelt Angaben der Bundesregierung, es habe im Kanzleramt vor der Bundestagswahl keine Einschätzung zum folgenreichen Luftangriff bei Kundus gegeben.
Neue Generalsekretärin: Nahles will SPD mit Vierjahresplan zur Macht führen
“Zwei Zweijahresetappen” sollen genügen, um die SPD zurück in die Bundesregierung zu bringen. Davon ist die neue Generalsekretärin Andrea Nahles überzeugt. Die neue stellvertretende SPD-Chefin Kraft will derweil frühere Parteimitglieder zurückgewinnen, die zur Linkspartei angewandert sind.
Attacke gegen Schwarz-Gelb: Steinmeier schwört SPD auf harte Opposition ein
Frank-Walter Steinmeier hat den Delegierten des SPD-Parteitags in Dresden einen harten Kampf gegen die Pläne der neuen Bundesregierung angekündigt. Er werde Schwarz-Gelb keine Ruhe lassen sagte er und warf Merkel “Heuchelei” vor. Auch auf sein Scheitern bei der Bundestagswahl ging er ein.
Finanzminister – Schäuble sinniert über das Scheitern
Wolfgang Schäuble übernimmt das wohl schwierigste Amt in der neuen Bundesregierung. Der Finanzminister ist sich der Last der Aufgabe bewusst. Aber er sieht Vorteile, wenn ein Mann im reifen Alter scheitert.
Koalition – Finanzierung aus der Trickkiste
Union und FDP wollen die versprochenen Steuersenkungen offenbar über höhere Schulden finanzieren – und die erwarteten Milliardendefizite der Sozialversicherungen mit Haushaltstricks decken.
Drohendes Defizitverfahren: EU bremst schwarz-gelbe Steuersenkerkoalition
Die EU torpediert die Wahlversprechen von Union und FDP: Die Kommission plant ein Defizitverfahren gegen Deutschland. Der Spielraum für Steuersenkungen wird damit drastisch eingeschränkt.
Schwarz-gelber Koalitionspoker: Union lässt FDP-Verhandler abblitzen
Die schwarz-gelben Verhandlungen starten für die FDP recht holprig. Nach den ersten Gesprächen lehnen CDU und CSU die Forderung der Liberalen nach Änderungen am BKA-Gesetz strikt ab. Die Steuersenkungspläne der Freidemokraten halten die Verhandlungsführer der Union gar für utopisch.
Kraftlose Geldhüter: Was der Fall Sarrazin über die Bundesbank verrät
Warum konnte ein Provokateur wie Thilo Sarrazin Bundesbank-Vorstand werden? Und wieso kann ihn sein Chef nicht disziplinieren? Die Affäre offenbart eine Krise der einst als weltbeste Notenbank bewunderten Behörde. Politiker dominieren, Experten fehlen, Leistung ist kaum noch gefordert.
Wahlversprechen: Union sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen
Zur Bundestagswahl traten Union und FDP mit dem Versprechen für Steuersenkungen an. Doch wie die Bundesbank sehen CDU und CSU kaum Spielraum für Steuersenkungen. Dies geht aus einem internen Papier der Union hervor. Und Experten fordern von der neuen Bundesregierung weniger Ausgaben.
Angela Merkel – “Keiner muss sich Sorgen machen”
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Befürchtungen vor einem sozialen Kahlschlag unter einer schwarz-gelben Bundesregierung zurückgewiesen. Unter ihrer Führung werde es eine “sehr ausgewogene Politik” geben, sagte die CDU-Chefin und fügte hinzu: “Keiner muss sich Sorgen machen.”
Reformen: Was Wirtschaftsforscher jetzt von Merkel fordern
Die neue Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben. Die Probleme auf den Finanzmärkten sind noch lange nicht gelöst. Weiterhin schlummern viele Sprengsätze in den Bankenbilanzen, die die wirtschaftliche Lage schnell wieder verschärfen können. WELT ONLINE zeigt die Forderungen der führenden Wirtschaftsforscher.
Reformen: Was Wirtschaftsforscher von Schwarz-Gelb fordern
Die neue Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben. Die Probleme auf den Finanzmärkten sind noch lange nicht gelöst. Weiterhin schlummern Sprengsätze in den Bankenbilanzen, die die wirtschaftliche Lage schnell verschärfen können. WELT ONLINE dokumentiert die Forderungen führender Wirtschaftsforscher.
Jubiläum am 9. November: Merkel will Mauerfall mit neuer Regierung feiern
Nach dem Willen von Angela Merkel soll die neue Bundesregierung aus Union und FDP bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November stehen. “Ich würde gerne die vielen europäischen Staats- und Regierungschefs und die vielen anderen Gäste, die kommen, mit einer neuen Regierung begrüßen”, sagte die Bundeskanzlerin.