Bundesrat, Wolfgang Schäuble
Kampf gegen Schwarzgeld: SPD will Steuerpakt mit der Schweiz kippen
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde nachgebessert. Doch die Opposition bleibt hart. SPD und Grüne wollen die Vereinbarung im Bundesrat ablehnen. Die Regierung setzt auf die Einsicht der Länder – nach den Wahlkämpfen.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen
Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite – die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.
Finanzen: Bundesrat billigt Schäubles Etat für 2012
Der Bundeshaushalt für kommendes Jahr hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit billigte die Länderkammer den Entwurf von Finanzminister Schäuble.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble – zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Schwarz-Gelbe Steuerpläne: Schäuble lockt SPD mit reformierter Reform
Der Steuerreform von Schwarz-Gelb droht die Blockade im Bundesrat. Jetzt will die Koalition die Sozialdemokraten für die geplante Milliardenentlastung gewinnen – mit etwas mehr sozialer Gerechtigkeit: Facharbeiter sollen nun stärker profitieren als Großverdiener.
Schweizer Banken: Schäuble will Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln
Weil die SPD-Länder mit einer Blockade im Bundesrat drohen, will der Finanzminister nun offenbar doch nachbessern.
Heftiger Protest: SPD will Steuersenkungen im Bundesrat stoppen
Die Koalition erntet für ihre Steuerpläne viel Kritik. Mehrere SPD-Politiker und Minister kündigen ihren Widerstand an. Sie sind nicht die einzigen Unzufriedenen.
Schwarz-gelbes Entlastungsversprechen: Notausgang Soli
Still und leise hat sich die FDP vom großen Steuersenkungsversprechen verabschiedet. Finanzminister Schäuble will allenfalls ein paar Milliarden geben, im Bundesrat sträuben sich die Länder. Geht die Koalition nun an den Soli ran?
Entlastungspläne: Schwarz-Gelb steuert Kompromiss an
Die Liberalen drängen, die Union zögert: Die Frage von Steuersenkungen sorgt immer wieder für Spannung in der Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen will die FDP die Union nun mit einem Kompromissvorschlag ködern. Der Solidaritätszuschlag soll geändert werden – am Bundesrat vorbei.
Rettungsschirm im Bundesrat: Schäuble nennt die Lage “besorgniserregend”
Finanzminister Schäuble will die Länder zeitnah informieren, falls es Änderungen am Euro-Rettungsschirm gibt. Die Euro-Krise hält er längst nicht für ausgestanden.
Entlastungspläne der Koalition: Projekt Steuersegen stößt auf Widerstand
Mit Verve schmeißt sich die FDP in die neue Steuersenkungsdebatte – unterstützt von der Kanzlerin. Doch im Bundesrat droht die Blockade, und auch Finanzminister Schäuble bremst. Das Projekt könnte der Koalition eine neue Schlappe bescheren.
Bundesrat: Heftiger Widerstand gegen Steuersenkungspläne
Für ihre Steuerpläne benötigt die Koalition die Zustimmung des Bundesrats. Dort hat sie aber keine Mehrheit.
Vereinfachung: Steuererklärung alle zwei Jahre? Bundesrat dagegen
Die Koalition will festlegen, dass Bürger nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben. Doch dabei könnte es Probleme geben.
Strafzins: Länder wollen Steuersündern Denkzettel verpassen
Selbstanzeigen sollen nicht mehr vor Strafe schützen: Länder-Finanzminister planen einen Strafzins von fünf Prozent. Finanzminister Schäuble will hingegen Steuersündern eine letzte Möglichkeit einräumen, straffrei davonzukommen.
Sparpaket: Schäuble will die Länder ködern
Finanzminister Schäuble legt seine Pläne zur Steuervereinfachung vor – und macht ein Angebot an die Bundesländer. In einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Brief an die Koalitionsfraktionen kündigt er an, Steuerausfälle von Ländern und Kommunen komplett zu übernehmen.
Euro-Krise: Auch in Deutschland muss bald gespart werden
Ab Montag muss Finanzminister Schäuble über Sparmaßnahmen nachdenken. Denn im kommenden Jahr greift die Schuldenbremse. Selbst wenn es in Deutschland nicht so hart kommt wie bei den Griechen – die nächsten Jahre werden auch hierzulande kein Zuckerschlecken.
Deutsches Geld für Griechenland: Abgeordneten hadern mit Blitz-Scheck für Athen
Im Eilverfahren will Schwarz-Gelb das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland durch Bundestag und Bundesrat peitschen. Sogar Abgeordnete von Union und FDP fühlen sich überfahren – zumal ein Ja zu dem Gesetz der Stimmung in ihren Wahlkreisen widerspricht.
Finanzminister: Schäuble kassiert liberale Steuerpläne
Der Finanzminister ist skeptisch: Im SPIEGEL-Interview erklärt Wolfgang Schäuble das Steuerkonzept der FDP für nachrangig. Zuerst müssten die klammen Kommunen gerettet werden – außerdem sei eine Mehrheit im Bundesrat alles andere als sicher.
“Bündnis für Vernunft”: SPD will Merkel bei Steuersenkungen helfen
SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einem “Bündnis für Vernunft”. Er empfiehlt Kanzlerin Angela Merkel Steuersenkungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Daneben sollten die Sozialabgaben für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen gesenkt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble reagiert zurückhaltend.
Haushalt: Bundesrat segnet Rekord-Neuverschuldung ab
Der Haushaltsplan für das Jahr 2010 von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist jetzt auch durch den Bundesrat bestätigt. Die Landesvertreter erkannten an, dass die Rekord-Neuverschuldung nicht zu vermeiden sei. Dennoch sparten sie nicht mit Kritik – und fordern einen Verzicht auf Zusatzbelastungen für die Länder.