Bundesrat, Ursula von der Leyen
Höher Regelsätze: Hartz-IV-Reform ist endlich beschlossen
Fast fünf Millionen Langzeitarbeitslose bekommen bald mehr Geld. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der überfälligen Hartz-IV-Reform zugestimmt. Doch auch die neue Regelung dürfte wieder vor dem Verfassungsgericht landen.
Neuer Regelsatz: Die Hartz-IV-Reform ist endgültig beschlossen
Bundestag und Bundesrat stimmen der Reform zu. Hartz-IV-Empfänger bekommen pro Monat fünf Euro mehr, im April gibt es eine Nachzahlung von 15 Euro.
Einigung in letzter Minute: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform
Die Verhandlungen waren zäh – doch nun hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf einen Hartz-IV-Kompromiss geeinigt. Bis Anfang 2012 soll der Regelsatz um acht Euro steigen. Dazu kommen Bildungshilfen für bedürftige Familien.
Nächtliche Gespräche: Vermittlungsausschuss vertagt Hartz-IV-Entscheidung
Bis in die Nacht wurde wieder getagt – doch dieses Mal gab es keine Einigung. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Entscheidung über die Hartz-IV-Reform überraschend abgebrochen. Nach sechsstündigen Beratungen wurden die Gespräche verschoben.
Hartz-IV-Gespräche: Altherren-Trio verärgert Merkel
Ein SPD- und zwei Unions-Ministerpräsidenten wollen die Hartz-IV-Reform endlich unter Dach und Fach bringen – und legen munter vor mit Plänen für erhöhte Beitragssätze. Der forsche Stil kommt in der Bundesregierung schlecht an.
Verhandlungen vertagt: Hartz-IV-Streit geht am Sonntag weiter
Zäh sind die Verhandlungen um einen Hartz-IV-Kompromiss ohnehin, jetzt gerät auch noch der Terminplan durcheinander. Ein Gespräch am Donnerstag ist geplatzt. Nun müssen die zerstrittenen Lager eine Wochenendschicht einlegen.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung
Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs verbreiten Optimismus
“Zielgerichtet und konstruktiv” – so beschrieben die drei Ministerpräsidenten Seehofer, Beck und Böhmer das erste Treffen nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Aus Sicht der Länder ist eine Einigung jetzt möglich – die Unions-Fraktion warnt bereits vor einem Alleingang.
Hartz-IV-Reform: Ministerpräsidenten-Trio will schnelle Ergebnisse
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen.
Hartz-IV-Reform: Kurt Beck will’s richten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.
Neue Verhandlungen: Der Bundesrat zieht die Hartz-IV-Notbremse
Nach dem Hartz-IV-Fiasko zwischen Regierung und Opposition geben sich die Ministerpräsidenten staatsmännisch. Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an.
Nächste Vermittlungsrunde: Beck, Seehofer und die neue Hartz-IV-Diplomatie
Die Hartz-IV-Reform ist gestoppt. Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. CSU-Chef Seehofer und Kurt Beck (SPD) bekunden Willen zur Einigung.
Hartz IV: Schwesig und von der Leyen streiten im Bundestag
Der Bundestag hat die Hartz-IV-Reform beschlossen. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat soll erneut verhandelt werden. Doch es gibt Streit.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne lehnen Zustimmung zur Hartz-Reform ab
Nach dieser Entscheidung steht das Hartz-IV-Reformpaket endgültig vor dem Scheitern: Die Grünen im Saarland lehnen die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung ab – damit fehlt am Freitag die notwendige Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne erwägen Ja zur Hartz-Reform
Die Bundesregierung hat vielleicht doch noch Chancen, ihre Hartz-IV-Pläne durchzusetzen: Die Saar-Grünen behalten sich eine Zustimmung im Bundesrat vor – bislang hatten sie die Reform immer abgelehnt. Die Stimmen aus dem Saarland könnten entscheidend sein.
Entscheidung im Bundesrat: Schwarz-Gelb lockt Opposition mit Milliarden
Die SPD geht von einem Scheitern der Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat aus, doch die Koalition lockt Wackelkandidaten mit sehr viel Geld.
Entscheidung im Bundesrat: Schwarz-Gelb lockt Opposition mit Milliarden-Angebot
Die SPD geht von einem Scheitern der Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat aus, doch die Koalition lockt Wackelkandidaten mit sehr viel Geld.
Vermittlungsverfahren: Parteien lassen Hartz-IV-Runde platzen
Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig haben es nicht geschafft: Die Verhandlungen über die Neuberechnung des Hartv-IV-Regelsatzes sind in der Nacht gescheitert. Am Freitag sollte der Bundesrat über die Reform abstimmen – doch ein Kompromiss scheint nun in weiter Ferne.
Suche nach Kompromiss: SPD sehnt Merkels Machtwort bei Hartz IV herbei
SPD-Verhandlungsführerin Schwesig lobt das Vorhaben der Kanzlerin, im Hartz-IV-Streit endlich “Linie ins Regierungslager bringen” zu wollen.
Hartz-IV-Streit: “Die Opposition fängt an zu überdrehen”
Hartz IV wird zur Geduldsprobe: Von der Leyen kritisiert die Opposition, so komme man “nicht zu Potte”. Eine Einigung bis Freitag ist fraglich.