Bundesrat, Steuersenkungen
Steuerpolitik: SPD-Länder verhindern Entlastung kleiner Einkommen
Merkels Appell verpuffte: SPD und Grüne verweigern die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die CDU fühlt sich dabei an das “saukalte Wetter draußen” erinnert.
Länderkammer: Bundesrat verweigert sich Steuersenkungsplänen
Die Steuerentlastungen im Wahljahr 2013 stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder bleiben auf Blockadekurs. Angela Merkel gibt trotzdem die Hoffnung nicht auf.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen
Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite – die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble – zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Holger Zastrow: FDP-Vize fordert die Abschaffung des Soli
Falls SPD und Grüne die Steuerreform im Bundesrat blockieren, fordert FDP-Vize Holger Zastrow die Abschaffung des Soli. Auch die Stromsteuer könnte gesenkt werden.
Streit über Steuersenkungen: Beck geht auf Blockade-Kurs
Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer.
Koalitionsgipfel: Liberale hadern mit dem Steuerkompromiss
Steuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der kalten Progression beschlossen – nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern.
Steuersenkungen: Schwarz-Gelb zittert um das Reförmchen
Wird die schwarz-gelbe Mini-Steuerreform zum Rohrkrepierer? Die Koalition glaubt, die Länder könnten ihren Kompromiss gar nicht ablehnen. Doch so einfach will der Bundesrat nicht mitspielen. SPD und Grüne schalten auf Blockade – und proben schon mal den Lagerwahlkampf.
“Vergiftetes Weihnachtsgeschenk”: Opposition will “Steuersenkung auf Pump” blockieren
In den Augen von SPD und Grünen müssten nachfolgende Generationen für Entlastungen aufkommen. Sie wollen den Steuerkompromiss der Koalition im Bundesrat stoppen.
Heftiger Protest: SPD will Steuersenkungen im Bundesrat stoppen
Die Koalition erntet für ihre Steuerpläne viel Kritik. Mehrere SPD-Politiker und Minister kündigen ihren Widerstand an. Sie sind nicht die einzigen Unzufriedenen.
Schwarz-gelbes Entlastungsversprechen: Notausgang Soli
Still und leise hat sich die FDP vom großen Steuersenkungsversprechen verabschiedet. Finanzminister Schäuble will allenfalls ein paar Milliarden geben, im Bundesrat sträuben sich die Länder. Geht die Koalition nun an den Soli ran?
Entlastungspläne: Schwarz-Gelb steuert Kompromiss an
Die Liberalen drängen, die Union zögert: Die Frage von Steuersenkungen sorgt immer wieder für Spannung in der Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen will die FDP die Union nun mit einem Kompromissvorschlag ködern. Der Solidaritätszuschlag soll geändert werden – am Bundesrat vorbei.
Solidaritätszuschlag: FDP will Abschaffung des Soli notfalls erzwingen
Die Liberalen verlangen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und drohen, ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt 2012 davon anhängig zu machen.
Steuersenkungen – FDP stemmt sich gegen alle Widerstände
Nach dem Nein im Bundesrat zu Steuervereinfachungen lässt die FDP nicht locker: Die Partei will die Pläne trotzdem großteils bis Jahresende durchsetzen. Doch das Vorhaben stößt auf harsche Kritik – und Unglauben in der Bevölkerung.
Steuersenkungsdebatte: FDP-Finanzexperte will als “Plan B” Soli streichen
Falls die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat scheitern, müsse noch vor der nächsten Wahl der Solidaritätszuschlag fallen, fordert FDP-Politiker Frank Schäffler.
Angestrebte Entlastung: Steinmeier nennt schwarz-gelbe Steuerpläne “dreist”
SPD-Fraktionschef Steinmeier wettert gegen die angekündigten Steuersenkungen – sei seien reine Wahlhilfe für die FDP. “Das ist wirklich dreist.” FDP-Finanzexperte Schäffler fordert einen Plan B für Steuersenkung, wenn die Sozialdemokraten sich im Bundesrat quer stellen.
Entlastungspläne der Koalition: Projekt Steuersegen stößt auf Widerstand
Mit Verve schmeißt sich die FDP in die neue Steuersenkungsdebatte – unterstützt von der Kanzlerin. Doch im Bundesrat droht die Blockade, und auch Finanzminister Schäuble bremst. Das Projekt könnte der Koalition eine neue Schlappe bescheren.
Bundesrat: Heftiger Widerstand gegen Steuersenkungspläne
Für ihre Steuerpläne benötigt die Koalition die Zustimmung des Bundesrats. Dort hat sie aber keine Mehrheit.
Fehlende Mehrheit im Bundesrat: Westerwelle setzt auf Reformen light
Außenminister Westerwelle will Reformen der Koalition notfalls so abspecken, dass sie auch ohne eine Mehrheit im Bundesrat umgesetzt werden können. Am Konzept zur Steuersenkung hielt er fest. Für NRW wollte der FDP-Politiker eine Ampelkoalition nicht ausschließen.
FDP-Wahlversprechen: Westerwelle deutet Aus für Steuersenkungen an
Steuerschätzung, NRW-Wahl, Euro-Hilfe: FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach ereignisreichen Tagen eine mögliche Abkehr von den liberalen Steuersenkungsplänen angedeutet: “Darüber wird sicher jetzt in den Gremien beraten.” Die CDU-Länderchefs halten die Entlastungen für ausgeschlossen.