Bundesrat, Steuerpolitik
Deutsch-Schweizer Abkommen : Höhere Steuern auf Schwarzgeld in der Schweiz
Bis zu 41 Prozent soll der Fiskus ab 2013 auf Schwarzgeld in der Schweiz erheben. Die SPD kündigt Widerstand gegen das Abkommen an – sie will es im Bundesrat stoppen.
Kompromissvorschlag: Union erwägt Anhebung des Spitzensteuersatzes
Mit einem höheren Spitzensteuersatz will die Union der SPD entgegenkommen und sie zur Zustimmung zu den Steuerplänen der Koalition im Bundesrat bewegen.
Steuerpolitik: SPD-Länder verhindern Entlastung kleiner Einkommen
Merkels Appell verpuffte: SPD und Grüne verweigern die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die CDU fühlt sich dabei an das “saukalte Wetter draußen” erinnert.
Länderkammer: Bundesrat verweigert sich Steuersenkungsplänen
Die Steuerentlastungen im Wahljahr 2013 stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder bleiben auf Blockadekurs. Angela Merkel gibt trotzdem die Hoffnung nicht auf.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen
Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite – die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble – zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Schwarz-Gelbe Steuerpläne: Schäuble lockt SPD mit reformierter Reform
Der Steuerreform von Schwarz-Gelb droht die Blockade im Bundesrat. Jetzt will die Koalition die Sozialdemokraten für die geplante Milliardenentlastung gewinnen – mit etwas mehr sozialer Gerechtigkeit: Facharbeiter sollen nun stärker profitieren als Großverdiener.
Holger Zastrow: FDP-Vize fordert die Abschaffung des Soli
Falls SPD und Grüne die Steuerreform im Bundesrat blockieren, fordert FDP-Vize Holger Zastrow die Abschaffung des Soli. Auch die Stromsteuer könnte gesenkt werden.
Streit über Steuersenkungen: Beck geht auf Blockade-Kurs
Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer.
Schwarz-gelbe Pläne: Was die Steuerreform Ihnen bringt
Die Regierung verkauft es als großen Wurf. Um rund sechs Milliarden Euro pro Jahr will Schwarz-Gelb die Steuerzahler entlasten. Wenn die Opposition zustimmt, haben die Deutschen ab 2013 mehr Geld auf dem Konto. Wie viel Sie sparen, zeigt eine Übersicht des Bundes der Steuerzahler.
Koalitionsgipfel: Liberale hadern mit dem Steuerkompromiss
Steuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der kalten Progression beschlossen – nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern.
Steuersenkungen: Schwarz-Gelb zittert um das Reförmchen
Wird die schwarz-gelbe Mini-Steuerreform zum Rohrkrepierer? Die Koalition glaubt, die Länder könnten ihren Kompromiss gar nicht ablehnen. Doch so einfach will der Bundesrat nicht mitspielen. SPD und Grüne schalten auf Blockade – und proben schon mal den Lagerwahlkampf.
“Vergiftetes Weihnachtsgeschenk”: Opposition will “Steuersenkung auf Pump” blockieren
In den Augen von SPD und Grünen müssten nachfolgende Generationen für Entlastungen aufkommen. Sie wollen den Steuerkompromiss der Koalition im Bundesrat stoppen.
Schwarz-gelbe Steuerpläne: Opposition will Milliardenentlastung blockieren
“Etikettenschwindel” und “Irrweg”: Die Opposition geht mit den Steuerplänen der Bundesregierung hart ins Gericht. SPD und Grüne wollen das Sechs-Milliarden-Paket im Bundesrat blockieren – Kanzlerin Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen.
Heftiger Protest: SPD will Steuersenkungen im Bundesrat stoppen
Die Koalition erntet für ihre Steuerpläne viel Kritik. Mehrere SPD-Politiker und Minister kündigen ihren Widerstand an. Sie sind nicht die einzigen Unzufriedenen.
Schwarz-gelbes Entlastungsversprechen: Notausgang Soli
Still und leise hat sich die FDP vom großen Steuersenkungsversprechen verabschiedet. Finanzminister Schäuble will allenfalls ein paar Milliarden geben, im Bundesrat sträuben sich die Länder. Geht die Koalition nun an den Soli ran?
Entlastungspläne: Schwarz-Gelb steuert Kompromiss an
Die Liberalen drängen, die Union zögert: Die Frage von Steuersenkungen sorgt immer wieder für Spannung in der Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen will die FDP die Union nun mit einem Kompromissvorschlag ködern. Der Solidaritätszuschlag soll geändert werden – am Bundesrat vorbei.
Kompromiss mit Regierung: Länder billigen Steuervereinfachung
Eltern können künftig die Betreuung ihrer Kinder besser von der Steuer absetzen: Dies ist ein Punkt eines Gesetzes, das nun Bundestag und Bundesrat gebilligt haben. Die finanziellen Vorteile des einzelnen Bürgers halten sich aber in Grenzen.
Solidaritätszuschlag: FDP will Abschaffung des Soli notfalls erzwingen
Die Liberalen verlangen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und drohen, ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt 2012 davon anhängig zu machen.
Steuersenkungen – FDP stemmt sich gegen alle Widerstände
Nach dem Nein im Bundesrat zu Steuervereinfachungen lässt die FDP nicht locker: Die Partei will die Pläne trotzdem großteils bis Jahresende durchsetzen. Doch das Vorhaben stößt auf harsche Kritik – und Unglauben in der Bevölkerung.