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Bundesrat, Schwarz-Gelb
Euro-Rettungsschirm: Merkel braucht Stimmen der Opposition
Keine “Brandmauer” ohne den politischen Gegner: Kanzlerin Angela Merkel ist beim Euro-Rettungsschirm auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, so ein Gutachten. Im Bundestag und im Bundesrat ist demnach eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Euro-Krise: Kabinett billigt Gesetz für Rettungsschirm ESM
Die Bundesregierung treibt den neuen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett hat einen Entwurf für den ESM-Vertrag gebilligt. Schon im Juli soll der Schirm an den Start gehen – zuvor müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen
Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite – die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.
Finanzen: Bundesrat billigt Schäubles Etat für 2012
Der Bundeshaushalt für kommendes Jahr hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit billigte die Länderkammer den Entwurf von Finanzminister Schäuble.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble – zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Schwarz-Gelbe Steuerpläne: Schäuble lockt SPD mit reformierter Reform
Der Steuerreform von Schwarz-Gelb droht die Blockade im Bundesrat. Jetzt will die Koalition die Sozialdemokraten für die geplante Milliardenentlastung gewinnen – mit etwas mehr sozialer Gerechtigkeit: Facharbeiter sollen nun stärker profitieren als Großverdiener.
Streit über Steuersenkungen: Beck geht auf Blockade-Kurs
Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer.
Schwarz-gelbe Pläne: Was die Steuerreform Ihnen bringt
Die Regierung verkauft es als großen Wurf. Um rund sechs Milliarden Euro pro Jahr will Schwarz-Gelb die Steuerzahler entlasten. Wenn die Opposition zustimmt, haben die Deutschen ab 2013 mehr Geld auf dem Konto. Wie viel Sie sparen, zeigt eine Übersicht des Bundes der Steuerzahler.
Koalitionsgipfel: Liberale hadern mit dem Steuerkompromiss
Steuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der kalten Progression beschlossen – nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern.
Steuersenkungen: Schwarz-Gelb zittert um das Reförmchen
Wird die schwarz-gelbe Mini-Steuerreform zum Rohrkrepierer? Die Koalition glaubt, die Länder könnten ihren Kompromiss gar nicht ablehnen. Doch so einfach will der Bundesrat nicht mitspielen. SPD und Grüne schalten auf Blockade – und proben schon mal den Lagerwahlkampf.
Schwarz-gelbe Steuerpläne: Opposition will Milliardenentlastung blockieren
“Etikettenschwindel” und “Irrweg”: Die Opposition geht mit den Steuerplänen der Bundesregierung hart ins Gericht. SPD und Grüne wollen das Sechs-Milliarden-Paket im Bundesrat blockieren – Kanzlerin Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen.
Schwarz-gelbes Entlastungsversprechen: Notausgang Soli
Still und leise hat sich die FDP vom großen Steuersenkungsversprechen verabschiedet. Finanzminister Schäuble will allenfalls ein paar Milliarden geben, im Bundesrat sträuben sich die Länder. Geht die Koalition nun an den Soli ran?
Entlastungspläne: Schwarz-Gelb steuert Kompromiss an
Die Liberalen drängen, die Union zögert: Die Frage von Steuersenkungen sorgt immer wieder für Spannung in der Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen will die FDP die Union nun mit einem Kompromissvorschlag ködern. Der Solidaritätszuschlag soll geändert werden – am Bundesrat vorbei.
Beinah-Generalbundesanwalt Schmalzl: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidat zu Fall
Peinliche Schlappe für Schwarz-Gelb: Johannes Schmalzl, den die Bundesregierung zum neuen Generalbundesanwalt machen wollte, zieht seine Kandidatur zurück. Die SPD will ihn im Bundesrat nicht mittragen – Anlass ist eine E-Mail, in der Schmalzl sich im Ton vergreift.
Umstrittenes Abkommen: SPD macht gegen Schweizer Steuer-Deal mobil
Die SPD verschärft ihre Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz, spricht von einem “unanständigen” Deal. Parteichef Gabriel droht nun damit, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.
Kompromiss mit Regierung: Länder billigen Steuervereinfachung
Eltern können künftig die Betreuung ihrer Kinder besser von der Steuer absetzen: Dies ist ein Punkt eines Gesetzes, das nun Bundestag und Bundesrat gebilligt haben. Die finanziellen Vorteile des einzelnen Bürgers halten sich aber in Grenzen.
Euro-Abstimmung: Regierungsmehrheit wackelt wegen Papst-Besuch
Die Union will den Beschluss zum Euro-Rettungsschirm verschieben. Grund für den Wunsch sei der Papstbesuch in Berlin. Schwarz-Gelb erhielte so mehr Zeit für eine eigene Mehrheit.
Rettungsschirm: Euro-Beschluss im Bundestag soll dem Papst weichen
Die Union will den Beschluss zum Euro-Rettungsschirm verschieben. Grund für den Wunsch sei der Papstbesuch in Berlin. Schwarz-Gelb erhielte so mehr Zeit für eine eigene Mehrheit.
Länderkammer: Bundesrat stoppt Gesetz zur Steuervereinfachung
Die Länderchefs wollen verhindern, dass Bürger nur noch alle zwei Jahre ihre Steuererklärung einreichen müssen. Sie fürchten eine Überlastung der Finanzämter.
Ärger über Energiewende: Ex-Landeschef Biedenkopf rechnet mit Merkel ab
Sachsens früherer Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) hält nichts vom schwarz-gelben Atom-Ausstieg. Er empfiehlt die Blockade im Bundesrat – und holzt gegen Merkel.