Bundesrat, Konjunktur
Konjunkturpaket: Bund-Länder-Gipfel soll schwarz-gelbes Wachstumsgesetz retten
Die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition sind in Gefahr: Wenn es nicht gelingt, den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen zur Zustimmung zu bewegen, scheitert der Plan am Bundesrat. Nun soll offenbar ein Spitzentreffen Einigung bringen.
Steuerstreit: Sachsens FDP-Chef greift Schleswig-Holstein an
Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel sperrt sich gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow geht im Interview mit SPIEGEL ONLINE mit seinen liberalen Parteifreunden im Norden hart ins Gericht – es gehe um mehr als um einen Landeshaushalt.
Streit um Entlastungen: Bund und Länder riskieren Steuer-Showdown
Schwarz-Gelb gibt sich bei den neuen Steuergesetzen kompromisslos, eine Änderung der umstrittenen Vorlage stehe nicht zur Debatte, heißt es aus der Koalition. Den Länderrebellen soll die Zustimmung nun mit Geldern aus dem Konjunkturpaket versüßt werden. Doch die Zeit wird knapp.
Kompromiss im Steuerstreit: Merkels Koalition lockt Länderchefs mit Geld
Mehrere Bundesländer rebellieren gegen die geplanten Steuersenkungen – jetzt lenkt Schwarz-Gelb ein. Laut “Süddeutscher Zeitung” will die Koalition sich die Zustimmung erkaufen: Länder und Kommunen sollen Mittel aus den Konjunkturpaketen einfacher abrufen können.
Neuer Steuerärger: Merkel und Seehofer finden die nächste Kontroverse
Neue Konjunkturpakete? Fehlanzeige. Auch eine kurzfristige Reform der Mehrwertsteuer soll es nicht geben, dafür aber vielleicht die der Unternehmensteuer: Kanzlerin Merkel hat den Wirtschaftsverbänden ihr Krisenprogramm erläutert. Die stimmen zu – aber CSU-Chef Seehofer startet eine Bundesratsinitiative.
Bundesrat: FDP macht den Weg fürs Konjunkturpaket frei
Die Bundesregierung kann zufrieden sein: Ohne jede Gegenstimme winkte die Länderkammer das Konjunkturpaket II durch – die 50-Milliarden-Hilfen laufen damit an. Die zunächst widerborstige FDP gab sich mit einem unverbindlichen Entschließungsantrag zufrieden.
Konjunkturpaket II: FDP verabschiedet sich vom Widerstand
Das umfassendste Hilfspaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat den Bundesrat passiert. Bis zuletzt war unklar, ob die Liberalen es mittragen
Bundesrat – Nein zu Kfz-Steuer, Ja zu Konjunkturpaket
Das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist vom Bundesrat gebilligt worden und damit perfekt. Die Reform der Kfz-Steuer stoppten die Länder allerdings, sie wollen mehr Geld vom Bund.
Bundesrat – Ja zu Konjunkturpaket, Nein zu neuer Kfz-Steuer
Das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist vom Bundesrat gebilligt worden und damit perfekt. Die Reform der Kfz-Steuer stoppten die Länder allerdings, sie wollen mehr Geld vom Bund.
Wirtschaftskrise: Bundesrat verabschiedet 50-Milliarden-Konjunkturpaket
Der Weg für das größte Konjunkturprogramm in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist frei – jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt. Mit insgesamt 50 Milliarden Euro will der Staat Investitionen fördern, den Bürgern Anreize zum Konsum bieten. Die Kfz-Steuerreform ist aber erst einmal gestoppt.
Hintergrund – Das zweite Konjunkturpaket
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik abgesegnet. Damit ist der Weg frei für ein Bündel von Maßnahmen, die Investitionen und die Binnennachfrage ankurbeln sollen.
Bundesrat: Mehrheit für zweites Konjunkturpaket steht
Das Geld kann fließen: Der Bundesrat wird am Freitag dem größten Rettungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik zustimmen. Die FDP gibt ihren Widerstand auf – wenn eine unverbindliche Absichtserklärung mitbeschlossen wird. Und das ist so gut wie ausgemacht.
Bundesrat – Tauziehen um Konjunkturpaket
Aufregung vor der Abstimmung im Bundesrat: Erst teilten die unionsregierten Länder mit, die FDP habe ihren Widerstand gegen das Konjunkturpaket aufgegeben. Dann widersprachen die Liberalen. Es bleibt alles offen.
Bundesrat – Weg frei für Konjunkturpaket
Die von Union und FDP regierten Länder haben ihren Widerstand gegen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung aufgegeben. Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung in der Länderkammer am Freitag.
Konjunkturpaket: FDP erliegt der Macht des Faktischen
Die schwarz-gelb regierten Ländern werden dem Konjunkturpaket wohl doch zustimmen – auch ohne die von der FDP geforderten Änderungen. Eine Mehrheit im Bundesrat gilt damit als sicher.
Bundesrat: Länder wollen Reform der Kfz-Steuer blockieren
Die Länder verlangen Änderungen bei der Reform der Kfz-Steuer. Für das Konjunkturpaket zeichnet sich im Bundesrat dagegen eine Mehrheit ab
Bundesrat: Wulff und Oettinger sehen Mehrheit für Konjunkturpaket
Vor der Bundesrats-Abstimmung über das Konjunkturpaket II wird um die Mehrheit gerungen. Die CDU-Ministerpräsidenten Wulff und Oettinger sind zuversichtlich, dass die FDP sich der Entscheidung nicht in den Weg stellt. Die Wirtschaft warnt die Liberalen vor Verzögerungen.
Koalitionskrach in Bayern: Ex-CSU-Chef Huber will FDP im Bundesrat ignorieren
Handfester Streit in Bayern: Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Ministerpräsidenten der Union dazu aufgerufen, im Bundesrat für das Konjunkturpaket zu stimmen – ohne Rücksicht auf die FDP. Der Koalitionspartner reagierte erbost.
Konjunkturpaket II: Liberale stellen Großer Koalition Ultimatum
Es mehren sich die Appelle an die FDP, ihren Widerstand gegen das Konjunkturpaket im Bundesrat aufzugeben. Auch die Liberalen selbst erhöhen den Druck
Konjunkturpaket – Parteien nehmen FDP in die Pflicht
Vor der Abstimmung im Bundesrat über das zweite Konjunkturpaket wächst der Druck auf die FDP, die Einwände gegen das 50-Milliarden-Vorhaben aufzugeben. Die Liberalen bieten einen Kompromiss an.