Bundesrat, Hartz IV
Höher Regelsätze: Hartz-IV-Reform ist endlich beschlossen
Fast fünf Millionen Langzeitarbeitslose bekommen bald mehr Geld. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der überfälligen Hartz-IV-Reform zugestimmt. Doch auch die neue Regelung dürfte wieder vor dem Verfassungsgericht landen.
Bundesrat – Hartz-IV-Reform endgültig beschlossen
Vor gut einem Jahr forderte das Bundesverfassungsgericht eine Reform von Hartz IV. Nun kann sie in Kraft treten. Der Bundesrat beschloss das Werk mit neuen Regelsätzen – im dritten Anlauf.
Neuer Regelsatz: Die Hartz-IV-Reform ist endgültig beschlossen
Bundestag und Bundesrat stimmen der Reform zu. Hartz-IV-Empfänger bekommen pro Monat fünf Euro mehr, im April gibt es eine Nachzahlung von 15 Euro.
Einigung in letzter Minute: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform
Die Verhandlungen waren zäh – doch nun hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf einen Hartz-IV-Kompromiss geeinigt. Bis Anfang 2012 soll der Regelsatz um acht Euro steigen. Dazu kommen Bildungshilfen für bedürftige Familien.
Einigung – Vermittlungsausschuss billigt Hartz-Kompromiss
Die letzten Details stehen: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat das Hartz-IV-Kompromisspaket in letzter Minute doch noch gebilligt. Vorangegangen waren wochenlange Verhandlungen.
Nächtliche Gespräche: Vermittlungsausschuss vertagt Hartz-IV-Entscheidung
Bis in die Nacht wurde wieder getagt – doch dieses Mal gab es keine Einigung. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Entscheidung über die Hartz-IV-Reform überraschend abgebrochen. Nach sechsstündigen Beratungen wurden die Gespräche verschoben.
Hartz IV – Vermittlungssausschuss unterbricht Sitzung
Der schier endlose Streit über die Hartz-IV-Reform geht weiter: Überraschend hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einem sechsstündigen Verhandlungsmarathon ergebnislos vertagt.
Hartz IV – Vermittlungssausschuss unterbricht seine Sitzung
Der schier endlose Streit über die Hartz-IV-Reform geht weiter: Überraschend hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einem sechsstündigen Verhandlungsmarathon ergebnislos vertagt.
Hartz-IV-Gespräche: Altherren-Trio verärgert Merkel
Ein SPD- und zwei Unions-Ministerpräsidenten wollen die Hartz-IV-Reform endlich unter Dach und Fach bringen – und legen munter vor mit Plänen für erhöhte Beitragssätze. Der forsche Stil kommt in der Bundesregierung schlecht an.
Verhandlungen vertagt: Hartz-IV-Streit geht am Sonntag weiter
Zäh sind die Verhandlungen um einen Hartz-IV-Kompromiss ohnehin, jetzt gerät auch noch der Terminplan durcheinander. Ein Gespräch am Donnerstag ist geplatzt. Nun müssen die zerstrittenen Lager eine Wochenendschicht einlegen.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung
Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs verbreiten Optimismus
“Zielgerichtet und konstruktiv” – so beschrieben die drei Ministerpräsidenten Seehofer, Beck und Böhmer das erste Treffen nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Aus Sicht der Länder ist eine Einigung jetzt möglich – die Unions-Fraktion warnt bereits vor einem Alleingang.
Hartz-IV-Reform: Ministerpräsidenten-Trio will schnelle Ergebnisse
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen.
Reformversuch: Der Hartz-IV-Streit entzweit Schwarz-Gelb
Die CDU ist gegen die sofortige Auszahlung des höheren Hartz-IV-Satzes, die FDP dafür. Die Grünen beharren auf Verhandlungen über den Regelsatz.
Reformstreit: CDU will neuen Hartz-IV-Satz nicht sofort auszahlen
Die CDU hat sich gegen die umgehende Auszahlung des erhöhten Hartz-IV-Satzes ausgesprochen. Die Grünen beharren auf Regelsatz-Verhandlungen.
Hartz-IV-Reform: Kurt Beck will’s richten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.
Reformstreit: Beck will Länderchefs als Hartz-IV-Verhandlungsführer
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck (SPD) glaubt, dass sich die Ministerpräsidenten schneller einigen als die bisherigen Verhandlungspartner.
Zankapfel: Beck will Hartz-IV-Reform mit Länderchefs machen
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck (SPD) glaubt, dass die Landesväter sich schneller einigen als die bisherigen Verhandlungpartner.
Neue Verhandlungen: Hartz-IV-Streit, nächste Runde
Es ist ein zermürbender Prozess, vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Im Streit um die Höhe der Regelsätze versprechen Spitzenvertreter von CDU und SPD nun doch noch eine Lösung – in zwei Wochen. Zunächst beschimpfen sich die Kontrahenten aus Koalition und Opposition aber noch mal kräftig.
Neue Verhandlungen: Der Bundesrat zieht die Hartz-IV-Notbremse
Nach dem Hartz-IV-Fiasko zwischen Regierung und Opposition geben sich die Ministerpräsidenten staatsmännisch. Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an.