Bundesrat, FDP
Preisrekord in Deutschland: Politiker wollen Preissprünge bei Benzin verbieten
Binnen Sekunden steigen die Preise an den Tankstellen, die Autofahrer haben kaum noch den Überblick – der Zorn wächst. Jetzt wird im Bundesrat über die undurchsichtige Politik der Mineralkonzerne beraten.
Holger Zastrow: FDP-Vize fordert die Abschaffung des Soli
Falls SPD und Grüne die Steuerreform im Bundesrat blockieren, fordert FDP-Vize Holger Zastrow die Abschaffung des Soli. Auch die Stromsteuer könnte gesenkt werden.
Koalitionsgipfel: Liberale hadern mit dem Steuerkompromiss
Steuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der kalten Progression beschlossen – nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern.
“Vergiftetes Weihnachtsgeschenk”: Opposition will “Steuersenkung auf Pump” blockieren
In den Augen von SPD und Grünen müssten nachfolgende Generationen für Entlastungen aufkommen. Sie wollen den Steuerkompromiss der Koalition im Bundesrat stoppen.
Schwarz-gelbes Entlastungsversprechen: Notausgang Soli
Still und leise hat sich die FDP vom großen Steuersenkungsversprechen verabschiedet. Finanzminister Schäuble will allenfalls ein paar Milliarden geben, im Bundesrat sträuben sich die Länder. Geht die Koalition nun an den Soli ran?
Entlastungspläne: Schwarz-Gelb steuert Kompromiss an
Die Liberalen drängen, die Union zögert: Die Frage von Steuersenkungen sorgt immer wieder für Spannung in der Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen will die FDP die Union nun mit einem Kompromissvorschlag ködern. Der Solidaritätszuschlag soll geändert werden – am Bundesrat vorbei.
Beinah-Generalbundesanwalt Schmalzl: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidat zu Fall
Peinliche Schlappe für Schwarz-Gelb: Johannes Schmalzl, den die Bundesregierung zum neuen Generalbundesanwalt machen wollte, zieht seine Kandidatur zurück. Die SPD will ihn im Bundesrat nicht mittragen – Anlass ist eine E-Mail, in der Schmalzl sich im Ton vergreift.
Amt des Generalbundesanwalts – FDP-Kandidat Schmalzl gibt auf
Schlappe für die Regierungskoalition: Ihr gewünschter Generalbundesanwalt, Johannes Schmalzl, hat seine Kandidatur zurückgezogen. Der Stuttgarter Regierungspräsident hat keine Aussicht auf eine Mehrheit im Bundesrat.
Amt des Generalbundesanwalts – FDP-Kandidat Schmalzl gibt auf
Schlappe für die Regierungskoalition: Ihr gewünschter Generalbundesanwalt, Johannes Schmalzl, hat seine Kandidatur zurückgezogen. Der Stuttgarter Regierungspräsident hat keine Aussicht auf eine Mehrheit im Bundesrat.
Kontrolle des Bundestags: Parlament fordert Mitspracherecht bei Euro-Rettung
Abgeordnete von CDU und FDP fordern bei der Bewilligung von Euro-Hilfszahlungen eine grundsätzliche Beteiligung des Parlaments.
Solidaritätszuschlag: FDP will Abschaffung des Soli notfalls erzwingen
Die Liberalen verlangen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und drohen, ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt 2012 davon anhängig zu machen.
Bundesrat: Regierung plant neuen Anlauf für Steuervereinfachung
Nach dem Scheitern ihrer Steuer-Pläne gibt sich die Regierung noch nicht geschlagen. Ein neuer Anlauf soll im Bundesrat den Erfolg bringen.
Steuersenkungen – FDP stemmt sich gegen alle Widerstände
Nach dem Nein im Bundesrat zu Steuervereinfachungen lässt die FDP nicht locker: Die Partei will die Pläne trotzdem großteils bis Jahresende durchsetzen. Doch das Vorhaben stößt auf harsche Kritik – und Unglauben in der Bevölkerung.
Streit um Steuern: FDP will Steuerreform vor Jahresende durchbringen
Die Liberalen geben nicht auf: Sie wollen das Steuerrecht vereinfachen. Nach dem Scheitern im Bundesrat will die FDP nun einen neuen Anlauf wagen.
Steuersenkungsdebatte: FDP-Finanzexperte will als “Plan B” Soli streichen
Falls die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat scheitern, müsse noch vor der nächsten Wahl der Solidaritätszuschlag fallen, fordert FDP-Politiker Frank Schäffler.
Angestrebte Entlastung: Steinmeier nennt schwarz-gelbe Steuerpläne “dreist”
SPD-Fraktionschef Steinmeier wettert gegen die angekündigten Steuersenkungen – sei seien reine Wahlhilfe für die FDP. “Das ist wirklich dreist.” FDP-Finanzexperte Schäffler fordert einen Plan B für Steuersenkung, wenn die Sozialdemokraten sich im Bundesrat quer stellen.
Entlastungspläne der Koalition: Projekt Steuersegen stößt auf Widerstand
Mit Verve schmeißt sich die FDP in die neue Steuersenkungsdebatte – unterstützt von der Kanzlerin. Doch im Bundesrat droht die Blockade, und auch Finanzminister Schäuble bremst. Das Projekt könnte der Koalition eine neue Schlappe bescheren.
Bundesrat: Heftiger Widerstand gegen Steuersenkungspläne
Für ihre Steuerpläne benötigt die Koalition die Zustimmung des Bundesrats. Dort hat sie aber keine Mehrheit.
Reformversuch: Der Hartz-IV-Streit entzweit Schwarz-Gelb
Die CDU ist gegen die sofortige Auszahlung des höheren Hartz-IV-Satzes, die FDP dafür. Die Grünen beharren auf Verhandlungen über den Regelsatz.
Hartz-IV-Reform – Koalition kassiert erste Absage
Die Regierung benötigt die Zustimmung eines zusätzlichen Bundeslandes, um ihre Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat zu bringen. FDP-Generalsekretär Lindner versucht die Ministerpräsidenten mit eindringlichen Warnungen zu überzeugen. Bei Sachsen-Anhalt findet er kein Gehör.