Bundesagentur für Arbeit, SPD
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Reformvorschlag: SPD will Arbeitslosengeld schon nach vier Monaten
Bei einem Jobverlust nach kurzer Beschäftigung soll nicht gleich der Absturz in Hartz IV folgen. Das Arbeitsamt unterstützt den Änderungsvorschlag.
Gratis-Arbeit: Hartz-IV-Bezieher jobben auf Staatskosten für Amazon
Der Onlinehändler Amazon beschäftigt Hartz-IV-Empfänger auf Staatskosten. Gewerkschafter wittern einen Skandal, doch die Jobcenter wiegeln ab.
Minjobs: NRW startet Initiative gegen Billiglöhne
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) startet eine Bundesratsinitiative gegen Billiglöhne für Minijobber. Wer einen 400-Euro-Job hat, soll demnach künftig nur noch rund zwölf Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Das entspricht einem Lohn von etwa 8,50 Euro pro Stunde.
Bürokratieabbau: Schwesig fordert direkten Weg beim Bildungspaket
Die Mittel aus dem Bildungspaket sollen über die Jobcenter verteilt werden. Der SPD-Vizevorsitzenden Manuela Schwesig ist das zu umständlich.
Heinz Buschkowsky: “Wir haben bei Hartz IV ganz andere Probleme”
Den Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wundern die vielen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger nicht. Die wirklichen Probleme lägen woanders.
Höhere Regelsätze: Beck zweifelt an Hartz-IV-Kompromiss
Regierung und Opposition haben den Umbau von Hartz IV endlich durchgesetzt. Doch ob die Einigung stabil ist, bleibt fraglich. Der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck warnt im SPIEGEL vor einer neuen Pleite vor dem Verfassungsgericht. Der DGB bietet Hilfe bei Klagen gegen die Reform an.
Nächtliche Einigung: Parteien beschließen Hartz-Minimallösung
Es ist eine Einigung nach wochenlangem Tauziehen: Koalition und SPD haben in der Nacht ein Hartz-IV-Gesamtpaket festgezurrt. Der Regelsatz steigt wie geplant um fünf Euro, erst ab 2012 gibt es noch einmal drei Euro mehr. Die SPD konnte Mindestlöhne in Zeit- und Leiharbeit durchsetzen.
Streit über Sozialgesetz: SPD startet Rettungsversuch für Hartz-Reform
Das schwarz-gelbe Hartz-IV-Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern – jetzt gibt es offenbar doch noch einen Ausweg: SPD-Ministerpräsident Kurt Beck will laut “Tagesspiegel” vor der Sitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. So ließe sich eine Abstimmung vermeiden.
Zu teuer: Von der Leyen gegen mehr Sozialarbeiter an Schulen
Im Hartz-IV-Streit lehnt die Arbeitsministerin die SPD-Forderung nach mehr Sozialarbeitern an Schulen ab. Das Projekt würde Milliarden kosten.
Zu teuer: Von der Leyen will keine Sozialarbeiter an Schulen
Im Hartz-IV-Streit lehnt die Arbeitsministerin die SPD-Forderung nach mehr Sozialarbeitern an Schulen ab. Das Projekt würde Milliarden kosten.
Hartz IV: SPD und Grüne fordern deutliche Änderungen am Gesetzentwurf
Führende Politiker von SPD und Grünen haben nach Informationen des SPIEGEL Bundeskanzlerin Merkel Gespräche zu den geplanten Hartz-IV-Reformen angeboten. Allerdings stellten sie Forderungen: Der neue Regelsatz dürfe noch nicht festgelegt werden, das Bildungspaket reiche nicht aus.
Mehrwertsteuer: Einheitlicher Satz träfe Hartz-IV-Familien hart
Familien, die Hartz IV beziehen, wären die großen Verlierer einer Mehrwertsteuerreform, bei der alle bislang ermäßigten Sätze auf einheitlich 19 Prozent angehoben würden. Dies belegt nach Informationen des SPIEGEL eine bisher unveröffentlichte Studie.
Hartz-IV-Sätze: Das große Feilschen beginnt
Schwarz-Gelb hat vorgelegt – aber um die neuen Hartz-IV-Regelungen durchzusetzen, braucht die Koalition Zustimmung im Bundesrat. Und dort fehlt ihr die Mehrheit, die Regierung muss mit Zugeständnissen um einzelne Länder werben. SPIEGEL ONLINE analysiert die Positionen in der Kammer.
CSU-Ministerin Haderthauer: “Hartz IV ist kein Wunschkonzert”
Mehr als fünf Euro Aufschlag sind nicht drin? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE verteidigt Bayerns Sozialministerin Haderthauer die Hartz-IV-Neuberechnung, sagt dem Gutscheinmodell der Arbeitsministerin von der Leyen leise Servus – und attackiert SPD-Chef Gabriel.
Poker um Hartz-IV-Reform: Die Fünf-Euro-Frage
Darf’s ein bisschen mehr sein? Damit die Hartz-Reform durch den Bundesrat kommt, muss die Bundesregierung auf die SPD zugehen – und den Zuschlag von fünf Euro plus möglicherweise erhöhen. Dafür aber fordert sie “klare Argumente”. Die Zeit für die Kompromisssuche ist knapp.
Streit über 5-Euro-Erhöhung: Merkel bietet SPD Hartz-IV-Gespräche an
Angela Merkel hat die geplante Fünf-Euro-Erhöhung bei den Hartz-IV-Sätzen verteidigt. Die Kanzlerin sprach von einem “beachtlichen Vorschlag”. Der SPD bot sie Gespräche über die umstrittene Anhebung an: Jeder Kritiker müsse aber sagen, “wo er mehr drauflegen möchte”.
Poker um Bundesratsvotum: Gabriel dringt auf Hartz-IV-Nachschlag
“Schäbiges Spiel”, “ein Kuhhandel”: Sozialdemokraten und Gewerkschafter verdammen die geplante Fünf-Euro-Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, aber wie verhält sich die SPD im Bundesrat? Parteichef Gabriel schließt eine Einigung nicht aus – wenn die Regierung Zugeständnisse macht.
Fünf Euro mehr: Proteststurm gegen Mini-Plus bei Hartz IV
Die Regierung will die Hartz-IV-Sätze um fünf Euro erhöhen – und erntet dafür harsche Kritik von Sozialverbänden und Opposition. SPD-Chef Gabriel wirft Kanzlerin Merkel vor, sich von der FDP erpressen zu lassen.
Vorwurf an Schwarz-Gelb: SPD und DGB befürchten bei Hartz IV “Mauschelei”
Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sorgt schon vor der Bekanntgabe für Wirbel. Im Mittelpunkt: die Bildungschipkarte.