Bundesagentur für Arbeit, CDU
Demografischer Wandel: CDU-Politiker fordert Altenquote für Unternehmen
Alle reden von der Frauenquote, nur nicht Otto Wulff. Der Chef der Senioren-Union fordert eine Altenquote für deutsche Firmen – als Alternative zur Zuwanderung.
Umstrittene Reform : Von der Leyen erwartet Hartz-IV-Einigung im Januar
Die Hartz-IV-Reform soll laut Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) Anfang Februar beschlossen werden – trotz anhaltender Streitigkeiten.
Reform: Von der Leyen lädt zu Hartz-IV-Spitzengespräch
Arbeitsministerin von der Leyen drückt bei der Hartz-IV-Reform aufs Tempo. “Ich gehe einen eher unüblichen Weg”, sagte sie SPIEGEL ONLINE – und lädt Opposition, Länder sowie Kommunen zu einem Runden Tisch. Eines stellte die CDU-Politikerin aber klar: Es gibt kein Extra-Bargeld für Kinder.
Mehrwertsteuer: Einheitlicher Satz träfe Hartz-IV-Familien hart
Familien, die Hartz IV beziehen, wären die großen Verlierer einer Mehrwertsteuerreform, bei der alle bislang ermäßigten Sätze auf einheitlich 19 Prozent angehoben würden. Dies belegt nach Informationen des SPIEGEL eine bisher unveröffentlichte Studie.
Hartz-IV-Sätze: Das große Feilschen beginnt
Schwarz-Gelb hat vorgelegt – aber um die neuen Hartz-IV-Regelungen durchzusetzen, braucht die Koalition Zustimmung im Bundesrat. Und dort fehlt ihr die Mehrheit, die Regierung muss mit Zugeständnissen um einzelne Länder werben. SPIEGEL ONLINE analysiert die Positionen in der Kammer.
Von der Leyen vs. Schröder: Merkels Ministerinnen streiten über die Bildungscard
Da steckt Zündstoff drin: Beim Thema Bildungscard haben sich die CDU-Ministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder heftig überworfen. Die Jüngere äußerte in einem Interview Befürchtungen wegen des Datenschutzes – die Ältere bescheinigte ihr daraufhin Ahnungslosigkeit.
Arbeitslosenzahl: CDU-Politiker brüskiert Bundesagentur für Arbeit
Sind das die echten Zahlen? CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs hat vorab die Arbeitslosenstatistik für den Monat Juni präsentiert.
Schuldenkrise: Schäuble will bei der sozialen Sicherung sparen
Wie soll der Staat von seinen Rekordschulden wieder herunterkommen? Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch die Bundesagentur für Arbeit nicht ausnehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Sozialverband VdK halten dagegen. Und die Wirtschaft nimmt die Rentner als Sparziele ins Visier.
Leser-Aufruf: Wo die Kommunen den Rotstift falsch ansetzen
Kitas und Schulen will CDU-Mann Roland Koch das Sparen verordnen, dabei sind Städte und Gemeinden längst gezwungen, Kosten zu drücken. Aber kürzen die Kommunen am richtigen Ende? Schicken Sie Ihre Beobachtungen an SPIEGEL ONLINE.
Grundgesetzänderung: Spitzenrunde macht Weg für Jobcenter-Reform frei
Einigung über die Zukunft der Jobcenter: Eine Runde aus Spitzenpolitikern von Regierung und Opposition hat sich in Berlin auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt. Hartz-IV-Empfänger haben damit auch in Zukunft bei der Sicherung des Unterhalts einen zentralen Ansprechpartner.
Grundgesetzänderung: Nachtsitzung bringt Durchbruch für Jobcenter-Reform
Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter: In einer langen Nachtsitzung einigte sich die Regierung mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Die umstrittenen Optionskommunen soll es auch künftig geben – doch die Zahl wird gedeckelt.
Jobcenter-Reform: SPD stellt Bedingungen für Grundgesetzänderung
Die SPD will der Reform der Hartz-IV-Jobcenter ihren Stempel mit aufdrücken. Die Sozialdemokraten zeigen sich zwar verhandlungsbereit, stellen der Union aber für die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung Bedingungen. So solle die Arbeitsförderung nicht gekürzt werden.
Jobcenter-Reform: Von der Leyen drängt auf schnelle Grundgesetzänderung
Mit ihrem eigenen Vorhaben, das Jobcenter in zwei Behörden aufzuspalten, scheiterte sie – jetzt will Arbeitsministerin von der Leyen die geplante Grundgesetzänderung zu der Reform schnell durchsetzen. Noch in dieser Woche solle es Gespräche mit der SPD geben.
Bundesagentur für Arbeit: Strafbescheide gegen Arbeitslosengeld-Empfänger steigen auf Rekordwert
Die Bundesagentur für Arbeit hat laut einem Pressebericht 2009 mehr als 800.000 Sperrzeiten gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger verhängt – und damit so viele Leistungen gestrichen wie nie zuvor. Durch das harte Vorgehen soll die Behörde einen hohen dreistelligen Millionenbetrag eingespart haben.
Nach Krisensitzung: Union will für Jobcenter die Verfassung ändern
Die Ministerpräsidenten und die Fraktionsspitze von CDU/CSU haben im Streit um die Reform der Jobcenter eine Grundsatzeinigung erzielt. Man will gemeinsam mit der Opposition eine Änderung des Grundgesetzes anstrengen. Dort wird die Bereitschaft zum Gespräch signalisiert – unter bestimmten Bedingungen.
Krisentreffen in Berlin: Union einigt sich im Jobcenter-Streit
Durchbruch beim Krisengipfel der Union: Arbeitsministerin von der Leyen und die Unions-Ministerpräsidenten haben sich auf eine gemeinsame Linie zur Zukunft der Jobcenter verständigt. Schwarz-Gelb will nun mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln.
Verhärtete Fronten vor Spitzentreffen: Jobcenter-Streit spaltet die Union
Der Zoff über die Jobcenter-Reform ist so komplex wie die deutsche Arbeitslosenbürokratie: Erst musste sich Ministerin von der Leyen dem Veto der Ministerpräsidenten beugen, jetzt ist die Unionsfraktion sauer – und mittendrin bietet sich die SPD als Heilsbringer an.
Arbeitsmarkt: Koch stoppt von der Leyens Jobcenter-Pläne
Roland Koch sorgt für eine Niederlage von Ursula von der Leyen: Die Pläne der Arbeitsministerin für eine Reform der Jobcenter stehen vor dem Aus. Denn der hessische Ministerpräsident torpediert die Pläne seiner CDU-Kollegin.
Pläne von Union und FDP: Koalition will Zuschüsse für Sozialkassen senken
Die Haushälter von Union und FDP wollen die geplanten Zuschüsse für die Sozialkassen senken. Dadurch soll die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr unter 80 Milliarden Euro gedrückt werden. Einspar-Potenzial sehen die Koalitionäre bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Pizzeria: Ex-Chef wegen 1,32 Euro Stundenlohn verurteilt
Wegweisendes Urteil: Ein Ex-Pizzabäcker muss Tausende Euro nachzahlen, weil er seinen Beschäftigten einen sittenwidrigen Stundenlohn von 1,32 Euro überwiesen hatte. Dadurch hatte er auch dem zuständigen Jobcenter geschadet – denn das musste die niedrigen Löhne aufstocken. Die CDU hat die Behörden nun zu weiteren Klagen aufgefordert.