Bundesagentur für Arbeit, Bundesverfassungsgericht
Behördenfehler: 83.000 Euro für Hartz-IV-Pärchen
Überraschender Geldsegen für zwei Hartz-IV-Empfänger aus Sachsen-Anhalt: Gut 83.000 Euro überwies das zuständige Jobcenter dem Paar versehentlich im Juli und August. Nun fordert die Behörde die Summe zurück. Ganz einfach wird das nicht, denn ein großer Teil ist offenbar schon verprasst.
Ungerechte Berechnung: Gewerkschafter halten Hartz-IV für verfassungswidrig
Deutliche Kritik an Hartz-IV: Der DGB kritisiert in einem Gutachten die neuen Regelsätze und das Bildungspaket für bedürftige Kinder. Die Kalkulationen seien handwerklich unsauber, das Bildungspaket erreiche nicht alle bedürftigen Kinder.
Hartz-IV-Jobcenter: Kommunen klagen gegen Neuordnung
32 Kommunen sind zwar offiziell dafür geeignet, sich in Eigenregie um Hartz-IV-Empfänger zu kümmern. Erlaubt wird ihnen dies trotzdem nicht – der Bund hatte die Zahl begrenzt. Nun haben die betroffenen Städte und Gemeinden Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Sorge um Sozialstaat: Mehr als 100.000 Selbständige bekommen Hartz IV
In der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats: Laut “Süddeutscher Zeitung” stocken immer mehr Selbständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf. Im Einzelfall ist es extrem schwer zu prüfen, ob die Antragsteller tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind.
Hartz IV: Staat zahlt keine Nachhilfe – weil Schüler nicht besser wurde
Keine Gnade für lernschwache Schüler: Laut einem Gerichtsbeschluss muss der Staat Hartz-IV-Kindern nicht unbedingt Geld für Nachhilfe zahlen. Werden die Noten nicht besser, fällt die Unterstützung flach.
Arm trotz Arbeit: 1,4 Millionen brauchen Hartz IV neben dem Job
Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt hat auch eine Kehrseite: Weil der Lohn oft nicht zum Leben reicht, brauchen immer mehr Menschen neben ihrem Job Geld vom Staat. Besonders stark ist die Zunahme bei Selbstständigen.
Bildungspaket: Von der Leyen schenkt armen Familien zwei Monate
Arbeitsministerin von der Leyen kämpft um ihr Prestigeprojekt: Eltern können nun zwei Monate länger Leistungen rückwirkend aus dem Hartz-IV-Bildungspaket beantragen, die Frist endet erst am 30. Juni. Bislang zeigte nur ein Bruchteil der Berechtigten Interesse.
Von der Leyens Bildungspaket: Reform mit Flop-Garantie
Arbeitsministerin von der Leyen kämpft um ihr Prestigeprojekt: Mit verlängerten Fristen will sie das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien retten. Doch die Kernprobleme bleiben – eine dürftige Informationspolitik und der riesige bürokratische Aufwand.
Hartz-IV-Bildungspaket: Von der Leyen will Fristen verlängern
Das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an – nur ein Bruchteil der Berechtigten stellte einen Antrag. Jetzt reagiert Ministerin von der Leyen auf den miesen Start ihres Projekts – und will die Fristen für die Antragsstellung verlängern.
Bildungspaket: Von der Leyens Hartz-IV-Prestigeprojekt floppt
Das milliardenschwere Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an: Bislang haben gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt. Das zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands.
Kinderpaket: Hartz-IV-Essensgeld versickert bei den Kommunen
Das milliardenschwere Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Kinder droht zu verpuffen: Zahlreiche Kommunen streichen den freiwilligen Essenzuschuss in Schulen – weil der Bund dafür aufkommt. Sozialverbände fürchten nun einen ähnlichen Effekt bei der Förderung von Sport- oder Musikangeboten.
Höhere Regelsätze: Beck zweifelt an Hartz-IV-Kompromiss
Regierung und Opposition haben den Umbau von Hartz IV endlich durchgesetzt. Doch ob die Einigung stabil ist, bleibt fraglich. Der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck warnt im SPIEGEL vor einer neuen Pleite vor dem Verfassungsgericht. Der DGB bietet Hilfe bei Klagen gegen die Reform an.
Höher Regelsätze: Hartz-IV-Reform ist endlich beschlossen
Fast fünf Millionen Langzeitarbeitslose bekommen bald mehr Geld. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der überfälligen Hartz-IV-Reform zugestimmt. Doch auch die neue Regelung dürfte wieder vor dem Verfassungsgericht landen.
Höherer Regelsatz: Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu
Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld: Der Bundestag hat den Kompromiss von Regierung und Opposition gebilligt, den Regelsatz bis 2012 um acht Euro zu erhöhen. Arbeitsministerin von der Leyen wertet die Reform als Erfolg einer “Allianz der Vernünftigen”.
Mini-Kompromiss: Hartz IV bleibt unberechenbar
Der Hartz-IV-Streit ist beigelegt. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose wird in zwei Stufen erhöht, Kinder bekommen mehr Geld für Bildung, die Kommunen für Rentner und Leiharbeiter einen Mindestlohn. Doch die eigentliche Frage bleibt ungelöst: Ist der Kompromiss überhaupt verfassungskonform?
Nächtliche Einigung: Parteien beschließen Hartz-Minimallösung
Es ist eine Einigung nach wochenlangem Tauziehen: Koalition und SPD haben in der Nacht ein Hartz-IV-Gesamtpaket festgezurrt. Der Regelsatz steigt wie geplant um fünf Euro, erst ab 2012 gibt es noch einmal drei Euro mehr. Die SPD konnte Mindestlöhne in Zeit- und Leiharbeit durchsetzen.
Hartz-Reform: Grüne verlassen Verhandlungsrunde
Die Grünen haben genug vom zähen Ringen um ein paar Euro. Am Sonntagabend verließen die Unterhändler der Partei die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform. Begründung: Das Geschacher führt aus Sicht der Grünen nicht zu einer verfassungskonformen Lösung.
Streit um Regelsatz-Reform: Arbeitsagentur fordert Hartz-Einigung bis Donnerstag
Damit im März die neuen Regelsätze gezahlt werden können, muss der Hartz-IV-Streit in den nächsten Tagen beigelegt sein. Die Arbeitsministerin führt bereits Gespräche.
Streit über Sozialgesetz: SPD startet Rettungsversuch für Hartz-Reform
Das schwarz-gelbe Hartz-IV-Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern – jetzt gibt es offenbar doch noch einen Ausweg: SPD-Ministerpräsident Kurt Beck will laut “Tagesspiegel” vor der Sitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. So ließe sich eine Abstimmung vermeiden.
Umfrage zum Hartz-IV-Zoff: “Unsereins guckt in die Röhre”
Die Politik schachert seit Monaten über Hartz IV – für viele Menschen ist das nicht mehr nachvollziehbar. Betrogen fühlen sich vor allem diejenigen, um die es bei der Reform eigentlich geht. Eine Umfrage unter Arbeitslosen.