Brandenburg, Landtagswahl
SPD-Chef: Sigmar Gabriel hält Linke nicht für regierungsfähig
Hessen, Saarland oder Brandenburg: Ob die SPD-Landesverbände mit der Linken Regierungsbündnisse eingehen wollten, sei allein ihre Sache, hieß es. Nun erteilt Parteichef Gabriel einer rot-rot-grünen Koalition in NRW eine Absage. Die Sozialdemokraten müssen klären, wer auf Länderebene das Sagen hat.
Rot-Rot in Brandenburg: “Die Stasi jagt die Stasi – das ist ein Witz”
Der Fall sorgt seit Tagen für Aufregung: Gerd-Rüdiger Hoffmann war einst Stasi-IM, jetzt sitzt er für die Brandenburger Linkspartei im Landtag. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt sein Anwalt Peter-Michael Diestel, CDU-Mitglied und ehemaliger DDR-Innenminister, warum sein Mandant nicht an Rückzug denkt.
Schwan über Ost-Aufarbeitung: “Platzeck hat Recht”
Im Streit über seinen provokanten SPIEGEL-Essay zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit erhält Brandenburgs Ministerpräsident Schützenhilfe: Gesine Schwan, Ex-Präsidentschaftskandidatin der SPD, plädiert in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE wie Matthias Platzeck für Versöhnung.
Brandenburg – Weg frei für rot-rote Landesregierung
Es wurde kontrovers diskutiert, doch am Ende war die Zustimmung groß: Außer der Brandenburger SPD segnete auch die Linke den Koalitionsvertrag ab. Damit wird erstmals Rot-Rot das Land regieren.
Rot-Rot in Brandenburg: SPD nickt Koalitionsvertrag ab
Klare Mehrheit auf dem Sonderparteitag: Die SPD in Brandenburg hat dem rot-roten Regierungsbündnis zugestimmt. Segnet nun auch noch die Linke den Koalitionsvertrag ab, könnte dieser bereits am Donnerstag unterzeichnet werden.
Reaktionen auf SPIEGEL-Essay: Thierse nennt Platzecks SS-Vergleich “Gemeinheit”
Erst tobte die Opposition, jetzt schimpfen die eigenen Genossen: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck erklärte seine rot-rote Koalition im SPIEGEL zum Signal der Versöhnung – und verwies auf den Umgang mit der Waffen-SS. Bundestags-Vize Thierse sieht darin eine “Gemeinheit”.
Versöhnungsangebot an DDR-Funktionäre: Platzecks SS-Vergleich löst Empörung aus
“Töricht”, “abwegig”, “eine Unverschämtheit”: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat mit seinem Vergleich zwischen SED-Erben und Mitgliedern der Waffen-SS einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Linkspartei ist empört, und auch CDU und FDP melden sich zu Wort.
Stasi-Experte Knabe – Tabubruch in Brandenburg
Die künftige rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg erhitzt angesichts der Stasi-Vergangenheit des Linken-Führungspersonal weiter die Gemüter. Der Historiker Knabe wirft der SPD Tabubruch und Verrat an den Opfern der SED-Diktatur vor.
Appell zur Integration: Platzeck fordert Versöhnung mit SED-Erben
“Die Macht der Vergangenheit tut der politischen Kultur nicht gut”: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ruft zu einem offeneren Umgang mit der Linkspartei auf. In einem SPIEGEL-Beitrag nennt der SPD-Politiker die Versöhnung mit den SED-Erben überfällig.
Brandenburg – SPD sagt ja, Linke zögert
Der Vorstand der brandenburgischen SPD hat dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit der Linkspartei zugestimmt – diese dagegen sieht noch Gesprächsbedarf.
Rot-Rotes Bündnis: Linke übernimmt in Brandenburg das Finanzressort
Vier Wochen nach der Landtagswahl steht in Brandenburg die rot-rote Landesregierung von SPD und Linkspartei. Die Bündnispartner schlossen ihre Verhandlungen in der Nacht ab. Die Linkspartei wird in der neuen Regierung offenbar vier Ressorts übernehmen, darunter Finanzen und Wirtschaft.
Schnelle Regierungsbildung: Rot-Rot in Brandenburg steht
SPD und Linkspartei haben sich in Brandenburg überraschend schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt: Die letzte Verhandlungsrunde wurde abgesagt – den Parteien zufolge war sie nicht mehr notwendig. Auch die Posten im Kabinett sollen bereits verteilt sein.
Brandenburg – Linkspartei verantwortet die Finanzen
Vier Wochen nach der Landtagswahl steht in Brandenburg die rot-rote Landesregierung. Auch die Ressortverteilung scheint geregelt. Für Wirtschaft und Finanzen wird wohl die Linkspartei zuständig sein.
Opposition – Jamaika-Front in Brandenburg
In Brandenburg schmieden CDU, FDP und Grüne einen Plan. Als Jamaika-Opposition wollen sie der künftigen rot-roten Regierung Paroli bieten. Ihre erste Mission: die Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten.
Rot-Rot in Brandenburg: “Guten Tag, ich bin das Stasi-Schwein”
Er diente früher SED und Stasi und stellt sich seiner Verantwortung mit großer Offenheit. Unter Matthias Platzeck bekommt Axel Henschke jetzt in Brandenburg die Chance für ein Comeback in der Politik – und könnte zur neuen Symbolfigur für den Umgang mit der DDR-Vergangenheit werden.
Brandenburg – Linke macht Weg für Rot-Rot frei
Die SPD hat sich schon entschieden, da konnten sich die Linken nicht lange bitten lassen: Der Weg für rot-rote Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ist frei, die Parteiführung der Linken hat sich dafür ausgesprochen.
Brandenburg – Rot-Rot kann kommen
Die SPD macht den Weg frei für Rot-Rot in Brandenburg. Der Landesvorstand folgte der Platzeck-Empfehlung und votierte für Bündnisverhandlungen mit den Linken. Stasi-Kritiker sind entsetzt.
Bündnispoker: Koalitionäre entdecken den Kuschel-Faktor
Rot-Rot in Brandenburg, Jamaika im Saarland, Schwarz-Rot in Thüringen – wer mit wem koaliert, ist immer weniger eine Frage der Inhalte. Entscheidend ist, wie gut sich das Polit-Personal versteht. Einige Akteure beklagen bereits “intellektuellen Tiefstand”.
Koalition in Potsdam: CDU-Spitze ätzt gegen Rot-Rot in Brandenburg
Die SPD in Brandenburg feiert den Neuanfang in einer rot-roten Koalition – und Ex-Partner CDU wettert gegen das Bündnis. Generalsekretär Pofalla nannte die Entscheidung der Sozialdemokraten “empörend”, Landeschefin Wanka sprach von “Verrat”.
Brandenburg – SPD will Rot-Rot in Potsdam
Lange hat es gedauert, jetzt hat sich SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck entschieden: Brandenburg wird in den kommenden Jahren von einem rot-roten Bündnis regiert. Ein letztes Zugeständnis der Linkspartei machte den Weg frei.