Brandenburg, DIE LINKE
“Wie die Kesselflicker”: Brandenburger Linke entsetzt über Zustand der Partei
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, kritisiert den Kurs ihrer Partei. Die streite derzeit “wie die Kesselflicker”.
Lockangebot für West-Beamte: Brandenburg plant neue Buschzulage
In Brandenburg verdienen Beamte vergleichsweise schlecht. Jetzt will Finanzminister Markov nach Informationen des SPIEGEL Mitarbeiter aus anderen Bundesländern mit einem Zuschlag locken. Doch die Buschzulage sorgt schon vorab für Ärger.
Potsdam: Jakobs gewinnt Stichwahl zum Oberbürgermeister
Glatter Erfolg in der Stichwahl: Jann Jakobs bleibt Oberbürgermeister in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Der auch von CDU, FDP und den Grünen unterstützte SPD-Politiker gewann am Ende klar gegen Hans-Jürgen Scharfenberg von der Linkspartei.
Brandenburg: Linke werden Ex-Stasi-IM nicht los
Neue Dokumente der Birthler-Behörde beweisen, dass der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann länger mit dem DDR-Geheimdienst zusammengearbeitet hat, als bisher bekannt. Hoffmann trat wegen des innerparteilichen Drucks aus der Landtagsfraktion aus, sein Mandat will er behalten.
Stasi-Vorwürfe: FDP-Schatzmeister in Brandenburg tritt zurück
Nach der Linkspartei muss sich nun auch die FDP in Brandenburg mit Stasi-Verstrickungen ihrer Politiker auseinandersetzen. Der Schatzmeister der Liberalen, Rainer Siebert, trat zurück. Er soll laut einem Bericht als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit in der DDR gespitzelt haben.
SPD-Chef: Sigmar Gabriel hält Linke nicht für regierungsfähig
Hessen, Saarland oder Brandenburg: Ob die SPD-Landesverbände mit der Linken Regierungsbündnisse eingehen wollten, sei allein ihre Sache, hieß es. Nun erteilt Parteichef Gabriel einer rot-rot-grünen Koalition in NRW eine Absage. Die Sozialdemokraten müssen klären, wer auf Länderebene das Sagen hat.
Linkspartei – Gauck rüffelt Platzeck
Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, hat Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Platzeck für seinen Umgang mit der Linkspartei kritisiert. Das “milde Klima” habe aber ein anderer geschaffen.
Nach der Regierungskrise: Jetzt hat auch Brandenburg eine Stasi-Beauftragte
Dafür bedurfte es erst mehrerer Stasi-Verstickungen der regierenden Linkspartei: Als letztes ostdeutsches Bundesland hat auch Brandenburg eine eigene Stasi-Beauftragte. Fast 20 Jahre nach dem Ende der DDR wählte der Potsdamer Landtag einstimmig die DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe in das Amt.
Brandenburg: Stasi-Enthüllungen Gysi gibt Fehler der Linken zu
Linkenfraktionschef Gysi hat sich im Zusammenhang mit den Stasi-Enthüllungen in Brandenburg selbstkritisch gezeigt. “Vielleicht war der Druck in der Partei nicht groß genug, sich der eigenen Geschichte zu stellen”, sagte er. Dass einige Mitglieder ihre Stasi-Vergangenheit verheimlichten, habe der Partei geschadet.
Linke – Kein Parteiausschluss wegen Stasi-Vergangenheit
Die Linke in Brandenburg will aus den jüngsten Stasi-Enthüllungen keine direkten Konsequenzen ziehen. Nun mischt sich selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein.
Brandenburg: DDR-Bürgerrechtlerin soll Stasi-Beauftragte werden
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe soll erste Stasi-Landesbeauftragte in Brandenburg werden. Voraussichtlich im Januar soll der Landtag darüber abstimmen, ob die Mitbegründerin der DDR-Oppositionsgruppe “Demokratie Jetzt” das Amt erhält. Die Linke trägt den Vorschlag von Ministerpräsident Platzeck mit.
Stasi-Debakel in Brandenburg: Schonzeit für Platzeck
“Ein schmerzhaftes Eingeständnis”: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck räumt nach den neuen Stasi-Fällen bei der Linken den Fehlstart seiner rot-roten Regierung ein. Doch eine Koalitionskrise gebe es nicht. Auch die Opposition hält sich mit Rücktrittsforderungen zurück. Aus gutem Grund.
Brandenburg – Platzeck im Stasi-Sumpf
Trotz reihenweiser Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei will Ministerpräsident Platzeck von einer Regierungskrise nichts wissen. Er spricht von einer “Krise der moralischen Integrität”.
Stasi-Debakel in Brandenburg: Platzeck gibt Pannenstart von Rot-Rot zu
Er spricht von Fehlern und Vertrauensbruch: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat den Fehlstart seiner rot-roten Koalition eingestanden. In einer Regierungserklärung reagierte er auf die Stasi-Verwicklungen von Linke-Abgeordneten.
Stasi-Enthüllungen – Platzeck redet Krise weg
Fehlstart ja, Krise nein – Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat die jüngsten Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei als die Angelegenheit einzelner deklariert. Er reichte den Schwarzen Peter an die CDU weiter.
Brandenburg: Platzeck bestreitet rot-rote Stasi-Krise
Die Stasi-Verstrickungen mehrerer Linken-Abgeordneter sind für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) “ausgesprochen schmerzlich”. In seiner Regierungserklärung wollte Platzeck von einer Krise seines Linksbündnisses aber nichts wissen. Verprellt fühle er sich nur von den betroffenen Abgeordneten.
Stasi-Enthüllungen – Brandenburgs SPD vor Zerreißprobe
Unter den Sozialdemokraten in Brandenburg ist wegen der neuen Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei offener Streit ausgebrochen. Die Führung beklagt eine Hexenjagd, andere fordern ein Ende der rot-roten Koalition.
Brandenburg: Platzeck sitzt in der Stasi-Falle
Und wieder einer: In der neuen rot-roten Koalition in Brandenburg werden inzwischen fast täglich ehemalige Stasi-Mitarbeiter enttarnt. Ministerpräsident Platzeck scheut die Konsequenz – den Koalitionsbruch und Neuwahlen. Wie lange noch?
Brandenburg: Neuer Stasi-Fall bei Potsdams Linke
Neue Enthüllungen über ehemalige Stasi-Spitzel: Ein weiterer Abgeordneter der Linke-Fraktion in Brandenburg hat in der DDR für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet – der Landeschef zeigt sich überrascht.
Kommentar: Der politische Selbstmord des Matthias Platzeck
Die Linkspartei in Brandenburg besteht mehrheitlich aus alten SED-Kadern und Stasi-Spitzeln, weil die Regelüberprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes früh abgeschafft wurde. Matthias Platzeck hat diesen Kurs von Anfang an mitgetragen. Dennoch eine rot-rote Koalition zu schmieden, grenzte an politischen Selbstmord.