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Bodo Ramelow, DIE LINKE
Überwachungsaffäre: Linken-Chefin wirft Innenminister Angriff auf Verfassung vor
In der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden.
Gutachten der Linken: Urwahl zu Vorsitz als Verstoß gegen Parteiengesetz
Die Diskussionen um die künftige Parteispitze der Linken werden hitziger. In einem Gutachten sieht Linken-Politiker Nescovic die Urwahl als Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Religionsstreit: Ramelow denkt über Austritt aus der Linkspartei nach
Die Linkspartei will sich ein neues Programm geben. Sollte darin ein anti-religiöser Bezug stehen, sähe Bodo Ramelow für sich keinen Platz mehr in der Partei.
Querelen um Klaus Ernst: Ramelow verordnet der Linken einen Maulkorb
Thüringens Linke-Fraktionschef Ramelow verdonnert seine Partei zum Schweigen. An Ostern dürfe die Führung nicht kritisiert werden – das sei ein christliches Gebot.
Personaldebatte: Ramelow lehnt Comeback von Oskar Lafontaine ab
Die Linke streitet über ihre Führung: Gregor Gysi kündigt für den Notfall eine Rückkehr von Oskar Lafontaine an. Bodo Ramelow sieht dafür “keine Notwendigkeit”.
Linke und Kommunismus: Ramelow beklagt Imageschaden nach “Hysterie”
Der Thüringer Fraktionschef ermahnt die Linken-Spitze: Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Partei nicht nur mit sich selbst beschäftigt sei.
Stasi-Vergangenheit: CSU will alle Linken-Mitarbeiter überprüfen lassen
Die CSU fordert: Linken-Mitarbeiter sollen auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Linken-Politiker Ramelow spricht von einer “Kampagne”.
Führungsstreit: Linke-Chef Klaus Ernst kämpft um seine Macht
In der Linkspartei brechen alte Konflikte zwischen West und Ost wieder auf. Kritiker sehen einen “Rückfall in den Stalinismus”.
Die Linke: Parteichef Ernst erregt Ostgenossen
Klaus Ernst wollte Ruhe in seine Partei bringen – und hat mit Äußerungen über Genossen im Osten das Gegenteil bewirkt. Schon gibt es Spekulationen über einen angeblichen Putschversuch gegen den umstrittenen Parteichef aus Bayern.
Flügelkampf: Ostlinke planen angeblich Sturz von Parteichef Ernst
Die Linken in Ostdeutschland haben mit Parteichef Ernst so ihre Schwierigkeiten. Im Herbst 2011 wollen sie offenbar versuchen, ihn loszuwerden.
Linke: Ramelow beklagt “Wagenburg” der Bundesspitze
Krach bei der Linken: Der Thüringer Fraktionschef Ramelow greift die Vorsitzenden Ernst und Lötzsch an. Sie behindere die Debatte über das Parteiprogramm.
Verfassungsschutzbeobachtung der Linken: Ramelows Kampf
Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will sich Bodo Ramelow gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Der Linken-Politiker und seine Genossen erhoffen sich ein Grundsatzurteil – notfalls will Ramelow den Europäischen Gerichtshof einschalten.
Thüringer Landtag: Linken-Abgeordneter wechselt zur SPD
Der Thüringer Linken-Abgeordnete Thomas Hartung wechselt in die SPD-Fraktion im Erfurter Landtag. Er reagiert damit nach eigenen Worten auf eine Kampagne seiner bisherigen Partei. Die Große Koalition hat nun eine Stimme mehr im Landesparlament.
Parteikrise: Linke verliert die Zustimmung der kleinen Leute
Ihre Selbstzufriedenheit kommt die Linke teuer zu stehen: Misserfolg reiht sich an Misserfolg. Auch die Wähler spüren das.
Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne
Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken – aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Fall Ramelow: Nahles protestiert gegen Überwachung der Linken
SPD und Grünen kritisieren die weitere Beobachtung der Linken. Die Mittel sollten besser zur Überwachung von Neonazis genutzt werden.
Beobachtung durch Verfassungsschutz: Linke will Schnüffelurteil anfechten
Von “absurd” bis “überzeugend”: Politiker aller Parteien haben auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reagiert, wonach der Linken-Politiker Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die Linke selbst will nun alle Register ziehen.
Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Linke-Politiker beobachten
Niederlage für die Linkspartei: Der Verfassungsschutz darf ihren Spitzenfunktionär Bodo Ramelow überwachen.