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BKA-Gesetz
Koalitionsstreit um Spähprogramme: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb
Generalsekretär Lindner trifft sich mit Hackern, die Justizministerin fordert Änderungen am BKA-Gesetz: Mit ihrem Aufstand gegen den Einsatz der umstrittenen Spähsoftware inszenieren sich die Liberalen als Wahrer der Bürgerrechte – und provozieren die Koalitionspartner von der Union.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ministerin sieht Datenschutz als “größtes Projekt”
Am 17. Januar 1996 trat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus Protest gegen den von ihrer Partei befürworteten Lauschangriff als Bundesjustizministerin zurück. Heute erhielt die 58-Jährige erneut ihre Ernennungsurkunde für dieses Amt. Mit WELT ONLINE spach sie über Datenschutz und Steuern.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ministerin will Stiftung Datenschutz fürs Internet
Am 17. Januar 1996 trat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus Protest gegen den von ihrer Partei befürworteten Lauschangriff als Bundesjustizministerin zurück. Heute erhielt die 58-jährige mit Wohnsitz am Starnberger See erneut ihre Ernennungsurkunde für dieses Amt. Mit WELT ONLINE spach sie über ihre Pläne.
Vertragsentwurf: Das will die schwarz-gelbe Koalition wirklich
CDU, CSU und FDP haben eine Rohfassung des Koalitionsvertrages erarbeitet. Das Papier, das WELT ONLINE vorliegt, sieht unter anderem eine Reform der Pflegeversicherung und Änderungen bei Hartz IV vor. Alle derzeit geltenden Mindestlöhne sollen ebenso überprüft werden wie das umstrittene BKA-Gesetz.
Union/FDP – Koalition beschließt BKA-Gesetz light
Union und FDP haben bei einem ihrer größten Streitthemen Einigung erzielt: der inneren Sicherheit. Das BKA-Gesetz bleibt, aber die Bürgerrechtspartei FDP konnte einige gewichtige Entschärfungen durchsetzen.
Trotz neuer Gesetzeslage: Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA
Seit dem 1. Januar 2009 gibt es eine neue Gesetzesgrundlage für Onlinedurchsuchungen des Bundeskriminalamts (BKA). Bisher aber haben die Ermittler diese Möglichkeit kein einziges Mal genutzt. Die Onlinedurchsuchung und weitere Teile des BKA-Gesetzes sind ein zentraler Streitpunkt zwischen Union und FDP.
Schwarz-gelber Koalitionspoker: Union lässt FDP-Verhandler abblitzen
Die schwarz-gelben Verhandlungen starten für die FDP recht holprig. Nach den ersten Gesprächen lehnen CDU und CSU die Forderung der Liberalen nach Änderungen am BKA-Gesetz strikt ab. Die Steuersenkungspläne der Freidemokraten halten die Verhandlungsführer der Union gar für utopisch.
Schäuble zum Afghanistan-Einsatz: In anderen Ländern nennt man das Krieg”
Im Interview mit der “Welt am Sonntag” spricht Innenminister Wolfgang Schäuble über den Schrecken der FDP und Schatten über der SPD. Ernsthafte Sorgen bereitet ihm der Umgang von Teilen der Politik mit den deutschen Soldaten und Polizisten, die in Afghanistan stationiert sind.
Terrordebatte: Widerstand gegen neue Sicherheitsgesetze wächst
Der Prozess gegen die “Sauerland-Gruppe” hat gerade begonnen. Erkenntnisse aus dem Fall sind aber schon in die Gesetzgebung eingeflossen – etwa beim Thema Online-Durchsuchung. Das ist nicht unumstritten: Gegner dieser und anderer Regelungen des neuen BKA-Gesetzes klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Beschwerde beim Verfassungsgericht: Ex-Innenminister Baum klagt gegen BKA-Gesetz
“Sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende”: Eine Allianz von Anwälten, Ärzten und Journalisten will das umstrittene BKA-Gesetz kippen, das die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes umfassend erweitert. Die Gegner fürchten eine Vermischung der Zuständigkeiten von Geheimdiensten und Polizei.
Online-Durchsuchungen: Ex-Innenminister Baum wirft Geheimdienst Rechtsbruch vor
“Lüge, Skandal, absoluter Hammer”: Ex-Innenminister Gerhart Baum ist entsetzt über den BND, der nach SPIEGEL-Informationen in mindestens 2500 Fällen Computer durchsucht hat. Der FDP-Politiker nennt das Vorgehen rechtswidrig – und wirft der Bundesregierung Täuschung vor.
Reformen: Köhler unterschreibt BKA- und Erbschaftsteuergesetz
Das BKA-Gesetz und die Erbschaftsteuerreform treten zum 1. Januar in Kraft: Bundespräsident Köhler hat beide Regelwerke unterzeichnet – das BKA-Gesetz offenbar trotz Bedenken. Politiker von FDP und Grünen haben bereits mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
Neue Gesetze: Köhler billigt Erbschaftsteuerreform und neues BKA-Gesetz
Monatelang wurde über eine Reform der Erbschaftssteuer und das BKA-Gesetz gestritten. Nun hat der Bundespräsident in letzter Minute die Gesetze unterschrieben
Köhler – BKA-Gesetz und Erbschaftsteuer unterschrieben
Das umstrittene BKA-Gesetz und die Reform der Erbschaftsteuer können wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Köhler hatte keine Bedenken.
Bundestag & -rat – Abstimmungs-Marathon vor Winterpause
Abstimmungs-Marathon in Bundestag und Bundesrat. Verschiedene Gesetze wollten die Politiker am Freitag, noch vor dem Anfang der Winterpause, auf den Weg bringen.
Bundestag & -rat – Abstimmungs-Marathon vor Winterpause
Abstimmungs-Marathon in Bundestag und Bundesrat. Verschiedene Gesetze wollten die Politiker am Freitag, noch vor dem Anfang der Winterpause, auf den Weg bringen.
Neues BKA-Gesetz: Opposition spricht von “schwarzem Tag für die Grundrechte”
Es bleibt umstritten – und kommt dennoch zum 1. Januar: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble sprach von einem großen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus, die Opposition kritisiert die Regelungen scharf.
Bundestag & -rat – Abstimmungs-Marathon vor Winterpause
Abstimmungs-Marathon in Bundestag und Bundesrat. Verschiedene Gesetze wollen die Politiker heute, noch vor dem Anfang der Winterpause, auf den Weg bringen.
Bundestag & -rat – Abstimmungs-Marathon vor Winterpause
Abstimmungs-Marathon in Bundestag und Bundesrat. Verschiedene Gesetze wollten die Politiker am Freitag, noch vor dem Anfang der Winterpause, auf den Weg bringen.
Innere Sicherheit: Zu viel des Guten
Das BKA-Gesetz wurde heute endgültig verabschiedet. Ständig neue Überwachungsgesetze jedoch bekämpfen nicht den Terrorismus, sondern nur die Angst davor. Ein Kommentar