BKA-Gesetz, Wolfgang Schäuble
Schäuble zum Afghanistan-Einsatz: In anderen Ländern nennt man das Krieg”
Im Interview mit der “Welt am Sonntag” spricht Innenminister Wolfgang Schäuble über den Schrecken der FDP und Schatten über der SPD. Ernsthafte Sorgen bereitet ihm der Umgang von Teilen der Politik mit den deutschen Soldaten und Polizisten, die in Afghanistan stationiert sind.
Neues BKA-Gesetz: Opposition spricht von “schwarzem Tag für die Grundrechte”
Es bleibt umstritten – und kommt dennoch zum 1. Januar: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble sprach von einem großen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus, die Opposition kritisiert die Regelungen scharf.
Vermittlungsausschuss – Grünes Licht für Schäubles Späh-Gesetz
Der Weg für die Erhöhung des Kindergelds und für das lange umstrittene BKA-Gesetz ist frei.
Vermittlungsausschuss: Einigung bei BKA-Gesetz
Das umstrittene BKA-Gesetz steht kurz vor der endgültigen Verabschiedung: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Reihe von Änderungen geeinigt. Die Regelung kann noch diese Woche beschlossen werden – sie würde dann am 1. Januar in Kraft treten.
Interview zum neuen BKA-Gesetz: “Eine verdächtige Mail reicht aus”
Im Dienste der Terrorabwehr soll das BKA künftig Wohnungen und Computer heimlich ausspähen dürfen – noch vor Weihnachten stimmt der Bundesrat über das umstrittene Gesetz ab. Der Verhandlungsführer der SPD-Länder Karl Peter Bruch spricht mit SPIEGEL ONLINE über die wacklige Mehrheit in der Länderkammer.
Überwachung: Schäubles Betafehler
Die Koalition hat beim BKA-Gesetz ein wenig nachgebessert. Es soll nun bald kommen. Der eigentliche Mangel aber bleibt: Es kehrt unser Rechtssystem um. Ein Kommentar
Innere Sicherheit: Union und SPD einigen sich auf BKA-Gesetz
Der Weg für das umstrittene BKA-Gesetz ist frei: Nach dem Veto des Bundesrats haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt. Das Gesetz könnte im Januar in Kraft treten.
Innere Sicherheit: Kompromiss beim BKA-Gesetz in Sicht
Der Bundesrat hat das geplante BKA-Gesetz gestoppt – doch nun haben sich SPD und Union offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Einem Zeitungsbericht zufolge räumten die Koalitionsparteien die letzten strittigen Punkte aus. Damit könnte das Gesetz im Januar in Kraft treten.
Bundesrat – BKA-Gesetz vorerst gescheitert
Schlappe für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (66, CDU): Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat wegen zahlreicher Enthaltungen vorerst gescheitert!
Bundesrat – BKA-Gesetz vorerst gescheitert
Schlappe für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (66, CDU): Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat wegen zahlreicher Enthaltungen vorerst gescheitert!
Streit um BKA-Reform: Regierung will Eil-Kompromiss zu Schäubles Spähgesetz
Im Bundesrat ist Wolfgang Schäubles BKA-Gesetz durchgefallen – jetzt will die Bundesregierung schnell den Vermittlungsausschuss anrufen. Ziel: ein Kompromiss noch in diesem Jahr. Alles hängt am Koalitionspartner SPD.
Terrorabwehr: Schäubles BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat
Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen – trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr.
BKA-Gesetz – Schäuble stellte Ultimatum
Vor der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat erhöht Innenminister Schäuble den Druck auf die Länder. Sollte es bis Weihnachten nicht verabschiedet werden, will er ganz darauf verzichten.
BKA-Gesetz – Schäuble stellt Ultimatum
Vor der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat erhöht Innenminister Schäuble den Druck auf die Länder. Sollte es bis Weihnachten nicht verabschiedet werden, will er ganz darauf verzichten.
Schäuble-Vorstoß – Anschlag auf rechtsstaatliche Prinzipien
Innenminister Schäuble will das BKA-Gesetz gegen alle Widerstände durchboxen. Doch sein Vorstoß für neue Abstimmungsregeln im Bundesrat geht vielen zu weit. Auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik.
Gescheitertes BKA-Gesetz: CDU-Politiker rebellieren gegen Schäubles Bundesrats-Initiative
Die Kritik an Wolfgang Schäuble nimmt zu. Der Innenminister gerät wegen seiner Forderung, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, nun auch in der eigenen Partei unter Beschuss. Sein Plan hat kaum noch Chancen. Die Schuld am gescheiterten BKA-Gesetz sucht Schäuble bei der SPD.
FOCUS-Interview – Schäuble wirft SPD Führungsschwäche vor
Innenminister Wolfgang Schäuble macht die SPD-Spitze für das Scheitern des BKA-Gesetzes verantwortlich. “Die Führung der Partei kann ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen”, sagte der CDU-Minister dem FOCUS. Der Koalitionspartner befinde sich in einer “akuten Krise”.
Föderalismus: Schäubles Rohrkrepierer
Weil er keine Mehrheit für sein BKA-Gesetz bekommt, möchte der Innenminister die Abstimmungsregeln im Bundesrat generell ändern. Eine Chance hat das jedoch nicht, weil die Opposition und auch SPD-Politiker dagegen sind
Schäuble-Vorstoß – Das hat ein Geschmäckle
Der Vorschlag von Innenminister Schäuble, angesichts des drohenden Scheiterns des BKA-Gesetzes die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, ist auf heftige Kritik gestoßen. Die Grünen fordern den Rücktritt des Ministers.