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Bayern
Klamme Hauptstadt: Berlin droht Entmündigung à la Washington D.C.
Bayern und Hessen wollen nicht mehr für Berlin zahlen. Sie fordern einen neuen Status für die deutsche Hauptstadt: Wie Washington soll sie wesentlich vom Staat getragen werden.
Klamme Hauptstadt: Berlin droht Entmündigung à la Washington D.C.
Bayern und Hessen wollen nicht mehr für Berlin zahlen. Sie fordern einen neuen Status für die deutsche Hauptstadt: Wie Washington soll sie wesentlich vom Staat getragen werden.
Arbeitsmarkt: Zahl der Hartz-IV-Kinder drastisch gesunken
In Deutschland sind immer weniger Kinder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Familien zwischen 2006 und 2011 um gut 250.000 gefallen. Besonders stark war der Rückgang in Bayern.
Länderfinanzausgleich: Für Bayern ist Berlin ein deutsches Griechenland
Bayern zahlt erstmals mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Damit soll bald Schluss sein. Minister Söder fordert, die Zahlungen bis 2019 einzufrieren.
SPD-Spitzenkandidat in Bayern: “Unterfranken links oben, das sehe ich nicht ganz ein”
Christian Ude eilt eine Geografieschwäche voraus. Trotzdem will der Münchner Oberbürgermeister die seit Jahrzehnten anhaltende Vorherrschaft der CSU in Bayern brechen.
SPD-Spitzenkandidat in Bayern: Superminister unter Seehofer? Nö, sagt Ude
Christian Ude will die seit Jahrzehnten anhaltende Vorherrschaft der CSU in Bayern brechen – aber vom Münchner Rathaus nur in die Staatskanzlei wechseln.
Polit-Stammeleien: Stoiber nimmt sich selbst aufs Korn
Mit seiner Stammelei zum Transrapid und anderen Themen machte sich Edmund Stoiber einst lächerlich. Doch der frühere bayerische Ministerpräsident findet die blamablen Auftritte inzwischen offenbar auch komisch: Bei einer Preisverleihung parodierte der CSU-Politiker sich schonungslos selbst.
Fraktionsklausur: Seehofer will schuldenfreies Bayern in 18 Jahren
Die Fraktion war zunächst überrascht, dann soll es viel Beifall gegeben haben: Ministerpräsident Seehofer will Bayerns Schulden bis zum Jahr 2030 restlos zurückzahlen. Der Koalitionspartner FDP reagierte zurückhaltend auf den Plan.
Gribkowsky-Prozess: Zeuge belastet Ecclestone
Hat Formel-1-Chef Ecclestone seine Millionenzahlung an Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky verschleiert? Ein Zeuge im Prozess wirft dem Rennstreckenmogul genau das vor: “Die Anweisung lautete, dass auf dem Überweisungsschein nicht der Name Ecclestone zu sehen sein sollte.”
Gewinnwarnung: Ungarn-Tochter drückt BayernLB in die Verlustzone
Die Steuerzahler müssen erneut für die kriselnde BayernLB einstehen. Schuld sind Eingriffe des ungarischen Staates in die Geschäfte vor Ort.
Protest gegen Parteiführung: Gesamter Kreisvorstand verlässt die FDP
Die Mitgliederflucht aus der FDP geht weiter: In Memmingen in Bayern tritt ein Kreisvorstand gesammelt aus der Partei aus, auch ein Großteil der Mitglieder dort will offenbar folgen – aus Unzufriedenheit mit der Bundesebene.
Arbeit im Alter: CSU-Chef Seehofer stellt Rente mit 67 infrage
Streitthema Rente: Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als “faktische Rentenkürzung” – und droht der Wirtschaft.
Arbeit im Alter: CSU-Chef Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage
Streitthema Rente: Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als “faktische Rentenkürzung” – und droht der Wirtschaft.
CSU-Vorsitzender: Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage
Horst Seehofer hat die zum Jahresbeginn eingeführte Rente mit 67 hinterfragt. In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” forderte er eine “breite Debatte” über “faktische Rentenkürzungen”. Für die bayerische Landtagswahl kann er sich zu Guttenberg als Ministerkandidat vorstellen.
CSU-Chef für Guttenberg-Comeback: Seehofer umschmeichelt “den Karl-Theodor”
Richtig übel nimmt ihm seine CSU-Schelte offenbar niemand – im Gegenteil: Christsozialen-Chef Horst Seehofer treibt die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in die Bundespolitik voran. Dessen Aussagen seien zwar “nicht hilfreich” gewesen. Aber längst vergessen.
Tariflöhne: In Bayern verdient ein Konditor 5,26 Euro pro Stunde
Tariflöhne unter dem geforderten allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro sind weit verbreitet. Am wenigsten verdient ein Konditor in Bayern.
Debatte über Guttenberg: Das Orakel von Kulmbach
Der frühere CSU-Star Guttenberg macht aus seinen Zukunftsplänen ein großes Geheimnis. Pünktlich zum Jahreswechsel werden neue Spekulationen um ein Comeback in der Bundespolitik laut. Doch ist der Freiherr in seinem Wahlkreis überhaupt noch willkommen?
CSU-Vorsitzender: Seehofer rechnet mit Wiedererstarken der FDP 2012
Horst Seehofer erwartet im neuen Jahr Rückenwind für die FDP. Für Leutheusser-Schnarrenberger steht fest: Die Zeiten der Alleinherrschaft in Bayern sind endgültig vorbei.
Schuldenkrise: Söder will Bremen behandeln wie Griechenland
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert im SPIEGEL, überschuldete Bundesländer zu bestrafen – genauso, wie es die EU auf dem jüngsten Gipfel in Brüssel für die Euro-Länder beschlossen hat. Auch den Länderfinanzausgleich stellte Söder in Frage.